Lang erwartete Offenheit
Kommentar
von Bert Schulz
BER-Gutachten des Rechnungshofs nun veröffentlicht
Eigentlich hätte man nicht gedacht, dass es Meldungen über den Pannenflughafen BER gibt, die einen noch schocken könnten: Die Kosten für die brandanfällige Bruchbude in Schönefeld sind in den letzten fünf Jahren um mindestens 3 Milliarden Euro gestiegen; regelmäßig stehen einstige Mitarbeiter wegen Korruption vor Gericht; der jeweils aktuelle Eröffnungstermin wackelt auch immer mal wieder. Gründe für einen Landesrechnungshof, sich die Baustelle mal genauer anzuschauen, gibt es also genug.
Das haben die Brandenburger Finanzprüfer getan und einen 500-seitigen Bericht verfasst, der offenbar schwerwiegende Fehler aller Art auflistet. Das ist wirklich nicht überraschend. Und dass der Bericht bei einem Journalisten landete, der Ende Januar darüber berichtete, auch nicht. Doch statt den Originalbericht postwendend der gesamten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, diskutieren die Brandenburger Landtagsabgeordneten wochenlang, ob sie das tun dürfen. Geht’s noch?!
Da werden jede Menge Steuergelder verbraten, ohne dass die beteiligten Landes- und Bundespolitiker überzeugend vermitteln könnten, dass sie die Probleme am BER in den Griff bekommen können. Da prüft eine Landeseinrichtung, was schiefläuft. Das Ergebnis landet irgendwie in der Öffentlichkeit – und trotzdem soll der Bericht unter Verschluss bleiben? Das kann sich die Politik bei diesem Pannenprojekt wirklich nicht mehr leisten.
Am Mittwoch kamen die Abgeordneten in Potsdam endlich zu derselben Einsicht. Einstimmig votierten sie für die Aufhebung der Geheimhaltung. Kurz darauf stand der Bericht dort, wo er auch hingehört: im Internet, für alle erreichbar.
Er bietet viele Stunden Lesevergnügen für alle Liebhaber sperrigster Sprache. Aber birgt er auch Überraschungen, Schockierendes? Etwas, was man nicht sowieso längst erwartet hatte? Was zum Beispiel verbirgt sich hinter der Formulierung „mehrere gravierende Informationsasymmetrien“ (Seite 398)? Lesen Sie selbst. Und bewerten Sie selbst. Endlich können Sie es.
