EWE beklagt Breitband-Monopol

Schnelles Internet Oldenburger sehen sich durch Entscheidung der Bundesnetzagentur benachteiligt und warnen vor Dominanz der Telekom

Im Streit über schnelleres Internet droht der Oldenburger Energie- und Telekommunikationskonzern EWE mit einer Klage. Der neue EWE-Chef Matthias Brückmann warf der Bundesregierung und der Bundesnetzagentur vor, den Marktführer Telekom beim Breitbandausbau zu bevorzugen.

„Wenn die diskriminierende Vorentscheidung so bestätigt wird, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Klage einreichen“, kündigte Brückmann an. Denn damit werde der Telekom eine Art Monopol zurückgegeben. Die EWE werde prüfen müssen, ob Investitionen in dem Bereich dann weiter sinnvoll seien.

Das geplante Vectoring-II-Verfahren erlaubt es, mit den existierenden Kupferleitungen höhere Geschwindigkeiten zu erreichen. Damit hätte die Bundesregierung eine Chance, ihr Ziel zu erreichen, bis 2018 überall einen Internetzugang mit 50 Megabit pro Sekunde bereitzustellen. Die Alternative dazu wäre der schnelle Ausbau des Glasfasernetzes. Dieser wäre sehr viel teurer, würde aber auch in Zukunft viel höhere Übertragungsgeschwindigkeiten erlauben als das Vectoring.

Doch um dieses Verfahren nutzen zu können, muss die Kontrolle der Leitungen zu den Haushalten in einer Hand liegen. Deshalb soll der regional führende Anbieter das alleinige Recht erhalten, sein Kupferkabelnetz technisch aufzurüsten. In den meisten Regionen ist das die Telekom, die mit Hilfe des Vectoring deutlich schnelleres Internet für rund sechs Millionen Haushalte verspricht. Dafür müssten aber mehr als 130.000 Anschlüsse der Wettbewerber abgeklemmt werden. Diese kritisieren, der Plan sei fatal: Er entziehe dem Glasfaserausbau die wirtschaftliche Grundlage.

Die Bundesnetzagentur wies die Kritik zurück. „Unser Vorschlag stellt angesichts der sehr kontroversen Diskussionen einen fairen Kompromiss dar“, sagte Behördensprecher Fiete Wulff. (dpa/taz)