Nett hier. Aber wollen Sie nicht heim nach Marokko?
Grüne An Winfried Kretschmann hängt die Entscheidung, ob drei Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Seine Partei ist strikt dagegen. Doch in Baden-Württemberg stehen Landtagswahlen an
BERLIN taz |Den Grünen droht eine Blamage in der Flüchtlingspolitik. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält sich eine Zustimmung zu dem Plan der Großen Koalition offen, Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsstaaten zu deklarieren. „Grundsätzlich verschließt sich der Ministerpräsident dem nicht“, sagte Kretschmanns Sprecher Rudi Hoogvliet am Mittwoch der taz. Die grün-rote Regierung in Stuttgart prüfe den Gesetzentwurf der Bundesregierung jetzt und werde „zügig“ über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat entscheiden.
Das Bundeskabinett hat gestern entschieden, die drei nordafrikanischen Staaten als sicher zu erklären. In Zukunft können Flüchtlinge in diese Staaten schneller abgeschoben werden. Offiziell lehnen die Grünen das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab, ein Bundesparteitag erklärte es im November für falsch. Staaten ließen sich nicht per Gesetz für sicher erklären. Entscheidend ist das Verhalten der neun von Grünen mitregierten Länder im Bundesrat. Eine Mehrheit von ihnen hatte 2015 einer Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten zugestimmt, weil sie im Gegenzug Milliardenhilfen vom Bund bekamen. Kretschmann ist Verhandlungsführer der Grünen im Bundesrat.
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Die Berliner Grünen-Spitze kritisierte den Koalitionsplan scharf. „Dass Union und SPD die Länder Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen wollen, ist nicht nachvollziehbar“, sagte Parteichefin Simone Peter. In allen drei Maghreb-Staaten gebe es politische Verfolgung, Minderheiten wie Schwule und Lesben seien massiver Verfolgung ausgesetzt. Peter betonte aber: „Die endgültige Entscheidung über die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten obliegt dem Bundesrat.“ Kretschmann steht im Wahlkampf, am 13. März wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. US
