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Nicht nur Nothilfe

FLÜCHTLINGE Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert Integration von Anfang an – und höhere Steuerabgaben von Besserverdienenden

Mit einem Positionspapier zur Integrationspolitik hat sich am Freitag der Paritätische Wohlfahrtsverband in Bremen zu Wort gemeldet.

Das Asylbewerberleistungsgesetz soll abgeschafft, die Mindestsicherung für alle vereinheitlicht werden, verlangt der Verband, der 200 Mitgliedsorganisationen und 11.500 Beschäftigte vertritt. „Soziale Rechte sind nicht teilbar“, sagte Gerd Wenzel, der Vorsitzende des Paritätischen Verbandsrates.

Außerdem müsse die „lückenhafte“ soziale Infrastruktur auch in Bremen „deutlich verbessert“ werden. So sollten alle Flüchtlinge „sofort“ Sprach- und Integrationskurse und nach drei Monaten auch „unbeschränkten“ Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, sagte Wolfgang Luz, Vorstand des Paritätischen in Bremen. Zudem müssten die Jobcenter besser ausgestattet, die Mittel für Arbeitsmarktförderung aufgestockt und die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse verbessert werden. Auch das Beratungsangebot für AsylbewerberInnen im Mi­grationsrecht sei „völlig unzureichend“, sagt Wenzel. „Wir brauchen soziale Dienstleistungen und materielle Hilfen“, so Wenzel. Dazu gehörten auch Investitionen in Schulen und Kindergärten. Diese dürften aber nicht zu Lasten der ortsansässigen Bevölkerung gehen.

Für 2016 erwartet die Landesregierung rund 12.000 Flüchtlinge und rund 700 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, die nicht auf andere Länder umverteilt werden, sondern in Bremen bleiben dürfen.

Zwar habe sich die Situation für Flüchtlingsjugendliche in Bremen zuletzt verbessert, sagt Andreas Börder vom Verein Kriz, einem Jugendhilfeträger, doch die Standards, die hierzulande für Jugendliche gelten, würden auch weiterhin unterschritten. Sie auch für Flüchtlingskinder durchzusetzen, müsse das Ziel sein, so Börder.

Das Argument, dafür sei in Deutschland kein Geld da, lässt der Paritätische nicht gelten – und verlangt „sozial ausgewogene Steuermehreinnahmen“ auf Bundesebene. Jan Zier