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Höhere Strafen für Anschlag auf Synagoge

Justiz Täter aus Wuppertal bekommen in Berufungsverhandlung bis zu zwei Jahre Haft auf Bewährung

Der Tatort am Morgen nach dem Anschlag Foto: F.: Oliver Berg/dpa/picture-alliance

WUPPERTAL dpa/taz | Nach dem Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge hat die Justiz die bereits verhängten Strafen gegen zwei Palästinenser erhöht. Die 25 und 30 Jahre alten Männer sind am Montag in einem Berufungsverfahren am Landgericht Wuppertal zu zwei Jahren sowie einem Jahr und elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, sagte ein Gerichtssprecher.

Das Amtsgericht hatte sie vor knapp einem Jahr zu jeweils einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft war gegen das Amtsgerichtsurteil in die Berufung gezogen und hatte Strafen ohne Bewährung gefordert. Aber auch das Landgericht beließ es jetzt bei Bewährungsstrafen. Einer der Täter habe sich schriftlich bei der jüdischen Gemeinde entschuldigt und ein Darlehen aufgenommen, um den Schaden zu erstatten. Zudem hätten die Männer bereits mehrere Monate in Untersuchungshaft verbracht.

Die Palästinenser hatten gestanden, im Sommer 2014 Brandsätze auf die Synagoge geschleudert zu haben. Sie hätten damit die Aufmerksamkeit auf die Rolle Israels im Gazakonflikt lenken, aber keine Menschen gefährden wollen. In dem Gebäude hielten sich zur Tatzeit keine Menschen auf.

Ein dritter Täter steht im Februar in einem separaten Berufungsprozess vor Gericht. Gegen den zur Tatzeit 18-Jährigen wird nach Jugendstrafrecht verhandelt.

Nach dem ersten Prozess im Februar 2015 hatten Politiker und Vertreter der jüdischen Gemeinde das Amtsgericht Wuppertal wegen der Urteilsbegründung kritisiert. Richter und Schöffen hatten darin behauptet, aus der Tat allein lasse sich nicht auf eine antisemitische Einstellung der Täter schließen. Die „Ignoranz der Justiz“ gegenüber dem Antisemitismus sei für viele Juden in Deutschland besorgniserregend, sagte daraufhin der Grünen-Politiker und Bundestagsabgeordnete Volker Beck.