Nach Kritik an Palästinenserpolitik: Streit zwischen Schweden und Israel

Schwedens Außenministerin fordert, „außergerichtliche Hinrichtungen“ von Palästinensern zu untersuchen. Nun ist sie in Israel unerwünscht.

13. Dezember 2015: Ein Palästinenser, der drohte, mit einem Messer zuzustechen, wurde von israelischen Sicherheitskräften niedergeschossen. Foto: dpa

JERUSALEM taz | Schwedens Außenministerin Margot Wallström will nicht länger stillschweigend zusehen, wie auf Israels Straßen palästinensische Angreifer niedergeschossen werden. Für ihren Appell, die „außergerichtlichen Hinrichtungen“ zu untersuchen, musste sie nun eine schwere Rüge einstecken.

Israels Vizeaußenministerin Zipi Chotoveli (Likud) hätte am liebsten die diplomatischen Beziehungen zu Schweden völlig auf Eis gelegt, relativierte jedoch, nur Wallström sei vorläufig in Israel unerwünscht. Das Außenministerium in Jerusalem berief zudem den schwedischen Botschafter ein. Carl Magnus Nesser musste den Protest über sich ergehen lassen, der den „unverantwortlichen und wahnhaften“ Äußerungen seiner Vorgesetzten galt. Juval Steinitz, Minister für nationale Infrastruktur, beschuldigte Wallström des „Antisemitismus, ob bewusst oder unbewusst“.

Seit Ende September kamen laut Gesundheitsministerium in Ramallah über 150 Palästinenser ums Leben. Über die Hälfte wurde erschossen, als sie versuchten, mit Messern oder Autos Israelis zu verletzen oder zu töten. Die inoffizielle israelische Methode, bei Anschlägen zu schießen, um zu töten, ist auch in Israel sehr umstritten.

So starb kürzlich ein israelischer Zivilist, als er bei einem Zwischenfall versehentlich unter den Beschuss von Sicherheitsleuten geriet. Zu Untersuchungen kam es bislang trotzdem nicht, abgesehen von einem Fall, bei dem ein Mädchen schon am Boden lag, als ein Sicherheitsmann auf sie schoss.

„Wer Israels Recht, sich gegen Terror zur Wehr zu setzen, angreift, ermutigt den Terror selbst“, machte Dore Gold, Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, seinem Unmut über Wallström Luft. Die Beziehungen zwischen Stockholm und Jerusalem sind nicht erst seit dieser Woche getrübt. Schweden gehört zu den schärfsten Kritikern von Israels Siedlungspolitik und erkannte Ende 2014 als einer der ersten EU-Staaten Palästina an.

Als Wallström im Januar 2015 einen Besuch in Jerusalem ankündigte, erteilte ihr Israels damaliger Außenminister Avigdor Lieberman eine klare Absage. Wallström reagierte mit Humor: „Ich würde ihm zu gern ein Paket mit einem Ikea-Möbel schicken“, meinte sie im Interview mit CNN. „Dann würde er sehen, dass man, wenn man das zusammenbauen will, zuallererst einen Partner braucht.“

Comments

[kdw59]

Auf der ganzen Welt werden Terroristen niedergeschossen, wenn sie nicht anders von ihrem mörderischen Vorhaben abgehalten werden können.

Warum pickt sich Frau Wallström einzig und allein Israel heraus und meint, hier "außergerichtliche Hinrichtungen" erkennen zu können, die untersucht (von wem?) werden müssten?

Und was treibt Frau Knaul dazu, von einer "inoffiziellen israelische Methode, bei Anschlägen zu schießen, um zu töten" zu raunen?

[H.G.S.]

-?-"Juval Steinitz, Minister ... beschuldigte Wallström des „Antisemitismus, ob bewusst oder unbewusst“.

--

Mal wieder die typische Selbstentlarvung eines momentanen Regierungsmitglieds in Sachen Respekt vor sittlich Andersdenkenden.



[...] gekürzt. Bitte beachten Sie die Netiquette. Die Moderation

[H.G.S.]

Liebe Frau Wallström,

ich hatte oben versucht den Antisemitismus-Vorwurf des israelischen Ministers zu dekonstruieren. Der Hausherr hat meinen Beitrag gekürzt.

Solidarische Grüße an Sie.

Solidarische Grüße auch an die politische Linke der Israelischen Bevölkerung und die auch sonstigen, dortigen Menschenrecht-Befürworter.

[kdw59]

Kommentar entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich.

[yohak yohak]

Das schwedische Außenministerium hält es also für den Gipfel der Ungerechtigkeit, wenn Israel sich verteidigt gegen bewaffnete Palästinenser, die "versuchten, mit Messern oder Autos Israelis zu verletzen oder zu töten" - schlimmer als wenn in Yarmouk palästinensische Zivilisten verhungern, weil sie von dem Assad-Regime ausgehungert werden? Wie, wenn nicht durch eklatanten Antisemitismus auf der schwedischen Seite, kann man eine dermaßen absurde Fehlbeurtielung erklären?

[cursed with a brain]

Es gibt noch andere Formen der Strafverfolgung ausser der gezielten Tötung aus sicherer Distanz.

Zumindest sollte man das im "ziviliserten Teil" der Welt erwarten können.

[kdw59]

@cursed with a brain Bei den hier kritisierten Tötungen handelt es sich nicht um Strafverfolgungsmaßnahmen, sondern um Maßnahmen zur Selbstverteidigung oder zur Verteidigung anderer vor Mordanschlägen. So viel Unterscheidungsvermögen sollte man von jedem erwarten können.

[4932 (Profil gelöscht)]

@yohak yohak Verzeihen Sie eine Nachfrage. Ich habe gehört, daß Israel viele Gebiete besetzt, die ihm nicht gehören und viele Tausende Menschen in Palästina getötet hat. Stimmt das oder ist das wieder eine Zeitungsente?

[Alerta!]

@4932 (Profil gelöscht) Welche Gebiete besetzt Israel eigentlich? Gaza ist sei 2005 laut israelischen Angaben nicht mehr besetzt. Das zeigt auch das seit Juli 2014 Abdallah Frangi vereidigter Gouverneur von Gaza ist. Der kommt ja aus der Fatah. Ich hoffe du kennst die Ziele der Fatah und der Hamas. An dieser Stelle muss ich mich kurz fragen was zum Teufel die da eig. wählen. Aber zurück zum Thema die Staatsgewalt liegt nicht in der Hand externer Machthaber und somit ist Israel meiner Meinung nach nicht besetzt. Auch wenn das die UNO etwas anders sieht bezüglich der Macht über dem Luftraum, den die Hamas wohl leider ausschließlich zum Abschuss von Raketen auf Israel nutzt. Viel Flugverkehr scheinen die ja nicht zu haben. Und ihr einzigster Flughafen trägt ja auch einen umstrittenen Namen Jassir Arafat (na ja immerhin hat der einen Friedensnobelpreis aber wer hat den nicht #Europa).

[cursed with a brain]

Auflistung der von Israel besetzten Gebiete. https://de.wikipedia.org/wiki/Israelisch_besetzte_Gebiete

"Völkerrechtler sehen unter anderem in der permanenten Lufthoheit und -kontrolle mit der Möglichkeit sofort an jeder Stelle zuzuschlagen, spätestens seit Sommer 2007 die Fortsetzung der militärischen Besetzung durch Israel, wofür laut Haager Landkriegsordnung die Armee nicht tatsächlich an jedem Ort anwesend sein muss. Sowohl die USA wie die UNO erachten den Gazastreifen weiterhin als besetztes Gebiet, (...) Das humanitäre Völkerrecht und die Staatengemeinschaft erachten Israel als für das Wohl der Bevölkerung des Gazastreifens verantwortlich. Die EU setzte sich wiederholt für ein Ende der Blockade des Gazastreifens ein, und die USA drängten im Jahr 2010 auf eine Lockerung. Der britische Premierminister David Cameron nannte den Gazastreifen ein „Gefangenenlager“ und kritisierte die Blockade im Juli 2010 (...) Hilfsorganisationen wie Amnesty International und medico international forderten im November 2010 mit einem Appell an die internationale Gemeinschaft ebenfalls das sofortige Ende der Gaza-Blockade. Die Bevölkerung sei in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt und nach Angaben der UN zu 80 Prozent von externen Hilfslieferungen abhängig."

Aber die haben ja anscheinend alle nichts zu sagen, bzw. sind eben einfach "antisemitisch".

Israel benimmt sich wie ein Achtklässler, der auf dem Schulhof einen Fünftklässler im Schwitzkasten kreuz und quer über den Schulhof zerrt und dem Pausenlehrer gegenüber betont, das sei doch keine "Zwangssituation", der andere könne doch gehen wohin er wolle, denn seine Beine seien doch völlig frei von jedem Zugriff.

[Alerta!]

Und noch etwas ich hoffe du kannst dich noch in die Lage anderer rein versetzen und bist nicht zu voreingenommen auf Grund eines Wikipediaartikels (genug davon es soll ja nicht persönlich werden).

Stell dir vor du bist Israel du wirst täglich von Raketen beschossen und deine "Nachbarn" wählen fast alle nur 2 Parteien, wovon dich eine nicht anerkennt und dich vernichten will und die andere dich zwar nicht leugnet dich aber auch vernichten will. Deine Bevölkerung leidet unter Terror und du bist noch so nett und versorgst sie mit Medikamenten und Lebensmitteln. Ganz ehrlich wenn ich in dieser Position wäre würde ich nicht nur diese Hilfslieferungen einstellen, nein ich würde härter gegen den vorgehen der meine Existenz bedroht und mich mit Raketen beschießt.

[cursed with a brain]

Dir ist aber schon klar, dass Du mit Deiner Einstellung kein Beitrag zum Frieden bist, sondern ein Feind desselben?

Du verkennst und missachtest die tatsächlichen Kräfteverhältnisse, ebenso wie die fehlenden weil vorenthaltenen Möglichkeiten der Palästinenser, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

Wenn ich mir nur fünf Minuten des Films "Five broken Cameras" ansehe, erfahre ich mehr über den Alltag in diesem Spannungsgebiet, als wenn ich hundert Seiten Deiner Ausführungen und der von Dir verlinkten staatstreuen Quellen inspiziere.

Mir ist meine Zeit für eine "Diskussion", bei der doch nur alles an Dir abprallt, wirklich zu Schade.

Adieu.

[4932 (Profil gelöscht)]

@Alerta! Aber ich bin jetzt etwas irritiert. Wie kam es denn dazu, daß irgendwelche 'Terroristen' Israels Existenz so bedrohen? Gibt es dafür irgendwelche Gründe? Eine Erklärung? Eine Vorgeschichte? So was kommt doch nicht aus heiterem Himmel, oder?

[Alerta!]

@cursed with a brain Den Wikipediaartikel kann ich selber lesen und diese Sachen sind mir auch bekannt jedoch schreibst du nur was andere Länder und du von Israel halten und nennst keinen Grund für diese Haltungen. Wir wollen doch keine Meinungen sondern Fakten diskutieren und Fakt ist das Israel sich für den Frieden einsetzt die sieht man nicht zuletzt an den Beispiel der Diplomatie um Gilad Schalit. Und einige weiter: "Die Teilblockade Gazas wird von Ägypten und von Israel aufrecht erhalten. Von Israel, weil Gaza eine feindliche Entität darstellt, die den jüdischen Staat seit etlichen Jahren mit mehr als 12.000 Raketen beschossen hat. Dennoch wird der Küstenstreifen von Israel aus versorgt: mit wöchentlich Hunderten von Trucks voller Lebensmittel, Medikamente, Treibstoff. Der Gazastreifen hängt auch nach wie vor am israelischen Stromnetz. Dass jetzt die Lichter für 70.000 Palästinenser in Khan Younis und Deir al-Balah im Norden des Gazastreifens ausgingen, ist einer Hamas-Rakete zu verdanken, die eine israelische Hochspannungsleitung zerstörte. Jetzt dürfen Israelis unter fortgesetztem Raketenbeschuss eine Leitung reparieren, um den ihnen feindlich gesinnten Gaza-Bewohnern wieder Strom zu liefern, der noch nicht einmal bezahlt wird (bisher schuldet man allein der Israel Electric Corporation 220 Millionen Shekel). Der Irrsinn des Nahen Ostens." https://spiritofentebbe.wordpress.com/2014/07/15/funf-irrtumer-uber-den-israel-hamas-konflikt/

[cursed with a brain]

Der letzte, dem ich auf israelsicher Seite ein Friedensengagement abgenommen habe, das war Jitzchak Rabin. Seine Ende ist bekannt, seine Mörder (wenn man sich mal den Gedanken erlaubt, dass es auch hier nicht nur einen wirren Einzeltäter a la "Lee Oswald" gab) dominieren die israelische Politik und den ideologischen Rahmen, in welchem sie sich noch bewegen darf.

Dass das tatsächlich dem "Frieden" dient, daran zweifele ich doch sehr und ungeachtet all der Fehler, die von einem Teil des palästinensischen Widerstandes jeden Tag begangen werden.

Sie mögen einen Wikipedia-Artikel lesen können, aber mehr noch verstehen Sie sich wohl darauf, Wesentliches unzudeuten oder schlicht zu ignorieren. Und ein privater Blog mag hübsch formulieren, er bleibt aber vor allem eines, eine individuelle und einseitige Meinungsäußerung zum Geschehen.

[Werner W.]

Jitzchak Rabin hat in seiner letzten Rede vor der Knesset am 5. Oktober 1995 einen Palästineserstaat explizit abgelehnt.

"We view the permanent solution in the framework of State of Israel which will include most of the area of the Land of Israel as it was under the rule of the British Mandate, and alongside it a Palestinian entity which will be a home to most of the Palestinian residents living in the Gaza Strip and the West Bank.

We would like this to be an entity which is less than a state, and which will independently run the lives of the Palestinians under its authority. The borders of the State of Israel, during the permanent solution, will be beyond the lines which existed before the Six Day War. We will not return to the 4 June 1967 lines."

[Werner W.]

@4932 (Profil gelöscht) Es ist tatsächlich eine weit verbreitete Lüge.

[4932 (Profil gelöscht)]

@Werner W. Danke für Ihre Antwort. Dann bin ich aber sehr froh, daß das eine Lüge ist. Denn man liest oft von besetzten Gebieten (neuerdings sogar von der EU) und liest sogar in Lexika von verheerenden Gazakriegen.

[Doktor Mihi]

Das Wort "Terror" sollte im Kontext palästinensischer Vorgehen noch einmal überdacht werden. In Deutschland herrscht schon rechter Ausnahmezustand durch die Aufnahme von Geflüchteten. Was wäre, wenn Deutschland - wie Palästina - ethnisch gesäubert (Empfehlung: Ilan Pappe - „Die ethnische Säuberung Palästinas") und besetzt würde?

Ich möchte es mir nicht ausmalen.

[horst schmitzberger]

@Doktor Mihi um ihren ein wenig wirren Post klar zu definieren....Übersetzt in eine andere Region, Deutsche haben das Recht im nun von Polen, Tschechen und Franzosen bewohnten ehemaligen Landesteilen, die sie nach nem Angriffskrieg verloren haben (zurecht) mit mörderischen Messer und Autoattacken angreifen und diese dürften, wenn sie sich wehren, anhören es wäre kein "Terror"?? Merkwürdig wohin Gedanken führen wenn Antisemitismus einen umtreibt, ihn aber nicht als solchen benennen mag....

[cursed with a brain]

Wer Israels Politik gegenüber den Palästinensern mit der Politik des Dritten Reiches gegenüber den Juden vergleicht ist ein antisemitischer Idiot, der die Verbrechen des Nazi-Regimes verharmlost und relativiert.

Wer denselben Vergleich bezüglich des palästiensischen Widerstandes gegen die agressive israelische Siedlungspolitik bemüht, ist ein rassistischer Idiot, der genau das gleiche mit den Verbrechen der Nazis tut.

[cursed with a brain]

„Wer Israels Recht, sich gegen Terror zur Wehr zu setzen, angreift, ermutigt den Terror selbst“ (Dore Gold, Generaldirektor des israelischen Außenministeriums)

"Wer unter dem Recht, sich gegen Terror zur Wehr zu setzen, lediglich versteht, selbst zum schnelleren und effektiveren Terrorist zu werden, delegitimiert die Sache, für die er eintritt und wird zum ersten Fackelträger jenes Terrorismus, den er zu bekämpfen trachtet." (cursed with a brain, taz-online user)

[horst schmitzberger]

@cursed with a brain wer keine plausiblen Antworten zu geben vermag sollte sich mit solch verheerender Kritik zurückhalten. Nur wer zur Lösung Wege anbietet, könnte Alternativen fordern, so ist es billige Rechtfertigung der Mörder und Angreifer. Frau Wallströms Methode.

[cursed with a brain]

Hier geht es um Verhältnismäßigkeit der Mittel. Dieser sollte sich jeder Rechtsstaat verpflichtet fühlen.

Exekution anstelle Verhaftung schafft Märtyrer. Das ist eher im Sinne der Angreifer, als der Verteidiger.

Ich bin nicht derjenige, der der israelischen Politik Vorschriften macht, aber ich bin auch gewiss nicht bei denen, die bei chronischen Verstößen gegen die Regeln, zu denen die israelische Politik sich bereits bekannt hat (oder dies zumindest vorgibt) einfach wegschauen.

Auch wenn das Wegschauen in diesem Land ja eine lange Tradition hat und von manchem bis zur Perfektion beherrscht wird.

[Alerta!]

Wenn ein französischer Polizist eine Person mit Sprengstoffatrappe erschießen ist das in Ordnung. Wenn ein Israeli einen Terroristen zum Selbstschutz oder den seiner Mitmenschen erschießt wird das gleich zum Anlass genommen Israel zu diffamieren und man spricht von „außergerichtliche Hinrichtungen“. Merken diese Leute eigentlich, dass sie mit zweierlei Maß sie messen? Leider überrascht mich dieser Antizionismus nicht.

[cursed with a brain]

Es geht ja nicht um "einen", es geht um einhundertfünfzig.

Es geht auch nicht um "Sprengstoffattrappen", es geht um Messer.

Und es geht um Verhältnismäßigkeit in der Wahl der Mittel, nicht um Diffamierung.

Es wäre daher schön, Sie würden sachlich bleiben. Auch wenn es offenbar schwer fällt.