Steuerbetrug durch Banken und Fonds: Der Hausbesuch droht

NRWs-Finanzminister Borjans drückt sich klar aus: Wer bei der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals nicht kooperiert, der bekommt unliebsamen Besuch.

Immer auf Zack: die Steuerfahndung sieht alles. Foto: dpa

BERLIN taz | „Wir machen auch Hausbesuche“, steht auf schwarzen Kugelschreibern und Sparschweinen, mit denen das nordrhein-westfälische Finanzministerium potenzielle Steuersünder warnt. Weniger freundlich hat Hausherr Norbert Walter-Borjans (SPD) mehr als 100 Banken und Fonds aufgefordert, bei der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals mit den Behörden zu kooperieren. Ansonsten drohten ihnen Razzien.

Hintergrund sind Daten auf einer neuen Steuer-CD. „Die Steuerfahndungen in Nordrhein-Westfalen und andern Ländern werden die neuen Indizien konsequent und zügig für ihre Ermittlungen nutzen“, sagte Walter-Borjans. „Für die Banken wäre es deshalb höchste Zeit, zu handeln.“ Durch Kooperation mit den Behörden könnten sie sich „wenigstens im Nachhinein vom Betrug an der Allgemeinheit verabschieden“.

Bei Cum-Ex-Geschäften hatten Konzerne und Millionäre in den Jahren 1999 bis 2012 Bescheinigungen für Steuern erhalten, die sie niemals bezahlt haben. Möglich war das, weil Banken und Fonds mit Aktien handelten, die für einen kurzen Zeitraum mehrere Besitzer hatten. Dazu veräußerten sie die Aktien am Tag vor der Dividendenausschüttung – der den Zusatz „Cum“ trägt.

Geliefert wurden die Papiere aber nach der Ausschüttung – im Jargon „Ex“-Dividende genannt. Die Kapitalertragsteuer für die Dividende wurde zwar nur einmal gezahlt, aber mehrere Besitzer konnten sie geltend machen, um die eigene Steuerlast zu senken oder sogar Rückzahlungen zu erhalten. Der Schaden wird auf 12 Milliarden Euro geschätzt. Rechtlich ist noch nicht letztinstanzlich entschieden, ob die Finanzbranche betrügerisch gehandelt oder eine Gesetzeslücke ausgenutzt hat.

Auf Initiative von Grünen und Linkspartei hat der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zu dem Thema eingerichtet. Er soll ab Januar klären, warum Politik und Behörden dem Treiben jahrelang zugesehen haben. Erst 2012 wurde die vermeintliche oder tatsächliche Gesetzeslücke geschlossen. „Wir wollen dafür sorgen, dass so etwas künftig nicht mehr möglich ist“, sagt der Grünen-Abgeordnete Gerhard Schick. Die Finanzbranche habe bereits ein Nachfolgemodell aufgelegt, durch das dem Fiskus schätzungsweise fünf Milliarden Euro jährlich verloren gehen.