Auch Briten verteidigen die Demokratie aus der Luft
Syrien Nach Jordanien, den VAE, den USA, den Russen und den Franzosen bombardieren jetzt auch die Briten die Terrormiliz IS
Aus Dublin Ralf Sotscheck
Die Stimmen nach der Unterhausdebatte über britische Luftangriffe in Syrien waren kaum gezählt, da bombardierten britische Tornado-Kampfflugzeuge Ölfelder, die vom IS kontrolliert werden. Großbritanniens Abgeordnete hatten am Mittwochabend nach zehnstündiger Debatte mit 397 Stimmen bei 223 Gegenstimmen Luftangriffe auf den IS in Syrien beschlossen. 66 Labour-Abgeordnete stimmten mit der Regierung.
Verteidigungsminister Michael Fallon sagte, vier Tornados haben Ziele im Osten Syriens an der Grenze zum Irak angegriffen. Die Bombardierung der Omar-Ölfelder habe „echten finanziellen Schaden“ für den IS verursacht: „Das ist ein gutes Beispiel für ein Ziel, das direkt an der irakisch-syrischen Grenze liegt und bisher nicht attackiert werden konnte.“
Fallon fügte hinzu, es könne Jahre dauern bis zu einer Entscheidung. Deshalb werde Großbritannien zwei weitere Tornado- und sechs Typhoon-Kampfflugzeuge auf dem Stützpunkt Akrotiri auf Zypern stationieren. Den Einsatz von Bodentruppen lehnte er jedoch ab. Der frühere Tory-Außenminister William Hague hatte gefordert, dass „kleine Spezialeinheiten westlicher Nationen“ eingesetzt werden könnten, um das Gleichgewicht entscheidend zu beeinflussen.
Bei der Eröffnung der erbittert geführten Debatte wurde Premier David Cameron immer wieder unterbrochen. Die Labour-Abgeordneten verlangten, er solle sich dafür entschuldigen, dass er am Dienstag die Tory-Abgeordneten aufgefordert hatte, „nicht mit einer Bande von Terrorsympathisanten“ zu stimmen. Cameron ruderte halbherzig zurück: Es sei ehrenhaft, für den Antrag zu stimmen, es sei ehrenhaft, gegen ihn zu stimmen, sagte er: „Es geht darum, wie wir den Terrorismus bekämpfen, und nicht darum, ob wir ihn bekämpfen.“
Seine Behauptung, Bodentruppen 70.000 „gemäßigter Rebellen“ stünden gegen den IS bereit, musste er modifizieren: Sie seien „nicht unbedingt ein idealer Partner“, sagte er. Es handle sich wohl eher um einen „Flickenteppich von Truppen der Freien Syrischen Armee, die nicht alle am richtigen Ort“ seien. Auf die Frage, wie Luftangriffe in Syrien Großbritannien schützen würden, antwortete Cameron, dass der IS ohnehin Aktionen in Großbritannien plane. „Unsere Sicherheitskräfte haben seit November vorigen Jahres nicht weniger als sieben Anschläge auf unser Volk vereitelt“, sagte er.
Camerons Hauptargument war, dass man im Irak bereits Luftangriffe fliege und sie logischerweise auf Syrien ausdehnen müsse. Es klang wenig überzeugend, aber es reichte, nicht zuletzt wegen der fulminanten Abschlussrede des Außenministers im Labour-Schattenkabinett: Hilary Benn, der Sohn des verstorbenen Labour-Linken Tony Benn, rief zur Absegnung der Luftangriffe auf. „Wir sind mit Faschisten konfrontiert“, sagte er. „Es ist nicht nur ihre kalkulierte Brutalität, sondern auch ihr Glaube, dass sie besser sind als jeder Einzelne von uns hier im Unterhaus und alle Menschen, die wir repräsentieren. Sie verachten uns. Und sie verachten unsere Demokratie und die Prozedur, mit der wir heute eine Entscheidung treffen.“ Diese Entscheidung wurde von US-Präsident Barack Obama und von Russlands Präsident Wladimir Putin begrüßt.
