Teures Spargremium
Nordrhein-Westfalen Elf Abgeordnete klagen gegen die Landesregierung
KÖLN taz | 66 Euro Schulden macht NRW pro Sekunde. Mit einem Minus von über 188 Milliarden Euro ist das Land Deutschlands Schuldenkönig. Deshalb zauberte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) 2011 ein sogenanntes Effizienzteam aus dem Hut. Seine Aufgabe: Sparpotenziale ausfindig zu machen. Doch seit der Gründung der Sparexpertentruppe hagelt es Kritik. Als rechtswidriges „Geheimgremium“ geißelt es die Opposition – wegen seiner Zusammensetzung und fehlender Transparenz. Dem Team unter Vorsitz des Finanzministers Norbert Walter-Borjans gehören nämlich auch vier Abgeordnete der Regierungsfraktionen an.
Deshalb klagen elf Abgeordnete von CDU, FDP und Piraten – allesamt Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses – vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster. Sie kritisieren, dass die rot-grünen Abgeordneten Insiderwissen über den Landeshaushalt erhielten, das ihnen verweigert wurde. Die Trennung zwischen Landtag und Landesregierung sei aufgebrochen, die Kontrollfunktion des Parlaments geschwächt worden. „Wir wurden während mehrerer Haushaltsverhandlungen nicht so informiert wie diese vier Abgeordneten aus dem Effizienzteam. Damit waren wir nicht in der Lage, unsere Kontrollaufgabe wahrzunehmen“, erklärt der Haushaltsexperte der CDU-Fraktion, Marcus Optendrenk. Nachfragen zur Arbeit des Sparteams in den Ausschüssen des Landtags bleiben ohne Antwort. Die Begründung des Finanzministers: Das sei regierungsinternes Geschäft.
Ohnehin gilt das Sparteam als Flop. 1,8 Millionen Euro hat es gekostet. Magere 150 Millionen Euro an Einsparungen hat es ausgerechnet: Erwartet wurde eine Milliarde Euro. Das Urteil der Verfassungsrichter soll in vier Wochen fallen.
Claudia Hennen
