Mehr Steuern für die Griechen
Geld Mit knapper Regierungsmehrheit hat Tsipras den Haushalt 2016 durch das Parlament gebracht
ATHEN taz | Ein Erfolgserlebnis für Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras: Die linksgeführte griechische Regierung hat ein wichtiges politisches Hindernis genommen: Mit knapper Mehrheit hat das Parlament dem Sparhaushalt für 2016 zugestimmt.
Vorgesehen sind Einsparungen und Abgabenerhöhungen in Höhe von insgesamt 5,7 Milliarden Euro. Durch neue sowie höhere Steuern und Abgaben sollen 2,2 Milliarden Euro in die Staatskasse fließen. Von der Reform des Sozialversicherungssystems verspricht man sich Einsparungen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro. Die Privatisierung staatlicher Unternehmen ist mit Einkünften von 1,9 Milliarden Euro veranschlagt. Längst vergessen scheinen die Wahlversprechen der regierenden Syriza-Partei, es werde keine neuen Sparpakete geben. Wie erwartet votierten alle 153 Abgeordneten der Linkspartei und der mitregierenden rechtspopulistischen Anel-Gruppierung für das Sparbudget.
Immer wieder werden in Griechenland Sparmaßnahmen angekündigt – und, falls der Aufschrei zu groß ist, zurückgenommen oder ersetzt. Ein Beispiel ist die Kfz-Steuer: Vor zwei Monaten stellte die Regierung eine Erhöhung der jährlichen Autosteuer um mindestens 5 Prozent in Aussicht, damit die früher angepeilte Besteuerung von Privatschulen in Hellas doch nicht umgesetzt werden würde. Nach heftigen Reaktionen schwenkt man nun auf eine Erhöhung der Mineralölsteuer um, womit angeblich keine Berufspendler, sondern nur Vielfahrer belastet würden.
Der Abstimmung war eine hitzige Debatte im Parlament vorausgegangen. Darin warb Linkspremier Tsipras für einen „Konsens zu den Sparmaßnahmen, vor allem aber zur anstehenden Rentenreform, die vermutlich schmerzhafte Pensionskürzungen mit sich bringt. Demonstrativ verweigerten dies die im Parlament vertretenen Parteien mit dem Hinweis, als Oppositionsführer sei Tsipras stets der Erste gewesen, der jeden Versuch zur Konsensbildung torpedierte.
Jannis Papadimitriou (mit dpa)
