Essay Syrien-Einsatz: Weniger Bomben, nicht mehr

Der Militäreinsatz in Syrien hilft dem IS, aber nicht den Zivilisten. Bomben- und Flugverbotsverbotszonen sind nötig.

Ein britischer Tornado startet in King‘s Lynn. Foto: dpa

Endlich ist er da, der Syrien-Einsatz! Seit Jahren fordern syrische Aktivisten mehr Einsatz für Syrien, jetzt wacht auch Deutschland auf und will sich engagieren. Doch stopp. Moment mal. Da liegt ein Missverständnis vor. Die Syrer wollen WENIGER Bomben, nicht MEHR. Warum hört denn keiner richtig zu?

Wahrscheinlich weil der Syrien-Einsatz in Wahrheit kein Einsatz für Syrien ist, sondern eine politische Geste. Nach dem Terror von Paris hat Bündnispartner Frankreich um Hilfe gebeten, und um das klapprige Europa nicht noch mehr ins Wanken zu bringen, eilen wir Deutsche herbei. Ohne zu fragen, was den Menschen in Syrien eigentlich helfen würde, beschließen wir aktionistisch einen Militäreinsatz, von dem wir genau wissen, dass er nichts bringt. Denn veraltete Tornados aus den Zeiten des Kalten Kriegs sind bei einem asymmetrischen Kampf gegen nichtstaatliche Terrorgruppen kaum zu gebrauchen.

Der bevorstehende Einsatz ist nicht nur sinnlos, sondern auch kontraproduktiv. Angesichts unserer Kriegsrhetorik fühlt sich der selbst ernannte „Islamische Staat“ (IS) in seinem Kampf gegen den gottlosen Rest der Welt ernst genommen, jede Supermacht mehr lässt ihn gefährlicher, unbesiegbarer und attraktiver erscheinen. Dass sich Deutschland mit der mächtigsten Frau der Welt an der Spitze – jener Angela Merkel, die dem IS mit ihren Flüchtlings-Selfies die Syrer weglockt – anschließt, kommt dem IS sehr gelegen. Schließlich will er die Menschen davon überzeugen, dass nicht Angie die Syrer beschützt, sondern IS-Kalif Abu Bakr al-Baghdadi. Statt in das freie, demokratische und rechtsstaatliche Deutschland sollen sie in die Heimstatt eines pervertierten Islam fliehen.

In freudiger Erregung wartet der IS auf die Invasoren aus dem Westen. Er weiß, dass ihm in Syrien jede Bombe mehr Anhänger verschafft. Denn seit Jahren rekrutiert Präsident Baschar al- Assad den Dschihadisten zuverlässig Kämpfer, indem er sämtliche von der Opposition kontrollierten Gebiete aus der Luft angreift und dabei jeden Tag etwa 35 Zivilisten tötet, darunter 5 bis 10 Kinder.

Waffenlager in Wohngebieten

Nach Angaben des Syrischen Netzwerks für Menschenrechte (SNHR) zielten Assads Raketen allein im Oktober auf 14 medizinische Einrichtungen, sechs Marktplätze und zehn Schulen, 1.438 Fassbomben fielen willkürlich auf Wohngebiete. Ungestraft und kaum beachtet überzieht Assad das Land mit einem Terror, der die Menschen entweder in die Flucht oder in die Arme des IS treibt. Je nachdem, was überwiegt – die Verzweiflung oder die Wut über die Ignoranz der Welt, die Gott zum einzigen Beistand macht und den IS als letzten Ausweg erscheinen lässt.

Jetzt also noch mehr Bomben. Zwar sind die Raketen der Amerikaner und Franzosen präziser und richten sich gegen militärische Ziele des IS, aber davon gibt es nicht viele. Längst fahren die IS-Kämpfer nicht mehr in Geländewagen-Kolonnen durch die Wüste. Ihre Waffenschmieden und Munitionslager haben sie in Wohngebieten versteckt. Der Tod von Zivilisten ist deshalb unvermeidbar – erst recht, wenn der Luftkrieg ohne Verbündete am Boden stattfindet und Raketenangriffe nicht mit Kämpfern vor Ort abgesprochen sind. Selbst bei der Zerstörung von Tanklastern, Raffinerien oder Ölfeldern im IS-Gebiet trifft es oft die Falschen. Denn dort arbeiten Syrer, die sich mit dem IS arrangiert haben, um zu überleben, und keine überzeugten Dschihadisten.

Im Vergleich zu Assads Massenmord und den Opferzahlen der russischen Bombardements erscheinen die Toten der Anti-IS-Koalition freilich gering. Laut SNHR, auf dessen Dokumentation auch die Vereinten Nationen zurückgreifen, hat das syrische Regime in diesem Jahr bis einschließlich November 11.371 Zivilisten getötet, der IS 1.382 und die US-geführte Allianz 160. Durch russische Luftangriffe starben im Oktober und November 522 syrische Zivilisten, während die USA und Frankreich im gleichen Zeitraum für den Tod von 14 Menschen verantwortlich sind.

Um nicht missverstanden zu werden: Jeder einzelne getötete Unschuldige ist einer zu viel, aber das gilt eben nicht nur für die Opfer von Paris, sondern auch für Syrer. Deshalb ist das einzige militärische Engagement, das in Syrien Sinn ergibt, der Schutz von Zivilisten. Seit Jahren fordern zivilgesellschaftliche Gruppen genau das – Flugverbotszonen oder Schutzzonen, in denen die Menschen sicher wären vor den Luftangriffen des Regimes und in denen Oppositionelle eine alternative Ordnung aufbauen könnten.

Schutzzonen sind nötig

Die russische Intervention hat diese Überlegungen gezielt torpediert. Putin sichert Assads Überleben, indem er Kampfjets gegen Rebellen im Nordwesten und in Zentralsyrien schickt und sie von einer hochmodernen russischen Flugabwehr schützen lässt. Genau dort müsste eine Flugverbotszone greifen, die normalerweise mit der Ausschaltung der feindlichen Flugabwehr beginnt – eine offene Konfrontation mit Russland wäre vorprogrammiert.

Auch für Schutzzonen fehlt die Bereitschaft, werden sie doch in der Regel von Bodentruppen durchgesetzt, die vor Ort Sicherheit garantieren. Zwar sieht der in den Verhandlungen von Wien beschlossene Fahrplan eine UN-Einsatztruppe vor, die den geforderten Waffenstillstand in Syrien überwachen soll, aber noch deutet nichts auf eine baldige Blauhelmmission hin.

Bleibt eine dritte, sehr einfache Möglichkeit, um Zivilisten zu schützen: eine „No-Bombing-Zone“ oder Bombenverbotszone. Der Westen einigt sich mit Russland auf die gemeinsam zu bekämpfenden Terrorziele des IS und verhängt über den Rest des Landes ein Luftangriffsverbot. Das bedeutet: dort, wo der IS nicht ist, darf zwar geflogen, aber nicht bombardiert werden. Wer sich nicht daran hält, wird militärisch abgestraft, und zwar nicht durch Kampfjets (die ins Visier der syrischen oder russischen Luftabwehr geraten könnten), sondern von Kriegsschiffen im Mittelmeer aus.

Sollte Assad also weiterhin Helikopter mit Fassbomben nach Aleppo schicken, würden diese abgeschossen, wahlweise könnte der Militärflughafen angegriffen werden, von dem aus sie gestartet sind. Ziel ist es, jeden Luftangriff auf Zivilisten spürbar zu sanktionieren, damit diese ausbleiben. Nicht mehr und nicht weniger. Eine solche Strategie der militärischen Nadelstiche würde viererlei bewirken.

Druck erhöhen

Erstens wären die Menschen in den verwüsteten Provinzen Idlib, Latakia, Aleppo, Hama, Homs, den Vororten von Damaskus und Daraa besser geschützt und müssten nicht mehr fliehen.

Zweitens bliebe eine militärische Konfrontation mit Russland aus, da es sich in Absprache mit Franzosen und Amerikanern auf den Anti-IS-Kampf konzentrieren würde und seine Angriffe auf Märkte, Krankenhäuser und Brotfabriken nicht mehr rechtfertigen könnte. Eine bessere Koordination zwischen Russland und Frankreich ist auch bereits beschlossen – Paris stellt Moskau eine Karte zur Verfügung, die eindeutig die Gebiete des IS und die Stellungen anderer verbündeter Rebellengruppen ausweist. Putin muss sich folglich entscheiden, ob er sich der internationalen Anti-Terror-Koalition anschließen oder weiterhin Assad retten will.

Drittens käme Assad unter wachsenden Druck und sähe sich gezwungen, politisch zu verhandeln und einer schrittweisen Machtübergabe zuzustimmen. Dadurch könnten sich viertens syrische Rebellengruppen mehr und mehr auf den Kampf gegen den IS konzentrieren und neben den Kurden als dringend benötigte Bodentruppen mit der internationalen Anti-IS-Koalition zusammenarbeiten.

Erst wenn wir mithelfen, den Krieg in Syrien, mindestens aber den Luftkrieg Assads, zu beenden, können wir mit den Syrern als Partner im Kampf gegen den IS rechnen. Und erst dann sind amerikanische und französische Luftangriffe sinnvoll. Angesichts unserer Flüchtlingszahlen hat Deutschland von allen internationalen Akteuren das größte Interesse an einem Schutz der Syrer in ihrer Heimat. Doch statt mit Bombenverbotszonen Fluchtursachen zu bekämpfen, schicken wir 1.200 BundeswehrsoldatInnen – ohne klares Ziel, ohne Strategie, ohne Plan.

Wie die Syrer das finden? Zynisch. Zum Schutz von Zivilisten war ein deutscher Militäreinsatz in Syrien jahrelang „undenkbar“, aber aus Solidarität zu Frankreich stellen wir innerhalb von drei Wochen sechs Tornados und eine Fregatte bereit. 134 Millionen Euro kostet das – anders eingesetzt, könnten wir mit diesem Geld Hunderttausenden Syrern eine Flucht nach Deutschland ersparen.

Comments

[vergessene Liebe]

Ein etwas `lichtbringender´ Text.. Danke Frau Helberg!

Auch, wenn sie sich im Stile des "Auge um Auge, Zahn um Zahn" des Alten Testaments bewegen, ihre Gedanken könnten (zumindest..) einem Waffenstillstand förderlich sein!

Es ist m.E. sehr frustrierend, das die Syrienkonferenz irgendwie ins stocken geriet. Es gibt garantiert in der gemeinsamen Historie der Völker des Nahen Ostens so etwas wie einen gemeinsamen Nenner, aus dem Frieden, Toleranz .. wenn nicht sogar so etwas wie Solidarität entstehen kann.. um diesen hässlichen Bürgerkrieg zu beenden! Um einen solchen, gemeinsamen Nenner des Friedens zu beleben (oder zu erinnern..) muss jedoch die hässliche Kultur der Künstlichkeit des Hasses und der verschleierten Machtinteressen eine Phase friedlicher Aufklärung erfahren..

Durch Bombenterror und Barbarei lässt sich der Geist des Friedens nicht erwecken..

[Harry Haller]

Deutschland tut also mit! Die Syrer werden zu Tode verteidigt.

Wir sind wieder wer. Wir sind wieder da!

Die Bombardierung ist kontraproduktiv, aber wen stärt's?! Die deutschen Tornados nehmen nur "Bildles" von der syrischen Landschaft. Wird uns gesagt. Inzwischen wird eine aktivere Initiative nicht ausgeschlossen. Und Bodentruppen werden eh notwendig sein.

Was wollen unsere Kapitäne nach dem Krieg mit den restlichen Syrern machen? Weder Hollan de noch Merkel weiß es. Und der liebe Gott hält sich aus dieser surrealistischen Affäre.

[Julianne]

Solange der "Westen" auf der Seite Saudi-Arabiens gegen Assad kämpft, wird es dort keinen Frieden geben. Wer Saudi-Arabien als Bündnispartner akzeptiert, aber Assad verdammt, ist ein Heuchler. Regime change, das ist die Motivations der Anti-IS-Koalition.

[XXX]

Ja, schon kein schlechter Ansatz. Ich bin nur nicht sicher, ob die Prämisse stimmt, dass Assad der eigentlich Böse im Syrien-Krieg ist, der obendrein nicht zu Verhandlungen bereit ist. Erstens zeigen Umfragen in Syrien immer noch, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung mit Assad hält. Und zweitens sieht es mir so aus, als ob in den letzten Jahren bis heute die US-Amerikaner und die von ihnen unterstützten Rebellen, sowie der "Westen" im Gefolge, nicht bereit sind, mit Assad zu verhandeln. Als Assad beispielsweise im Jahr 2013 Deutschland um Vermittlung bat, wurde sein Wunsch von Deutschland unter Merkel/Westerwelle zurückgewiesen. Man erhoffte sich schließlich den baldigen Endsieg.

[EEK]

Die Frau Hellberg hat absolut Recht Dank Flugverbotszone(n) haben wir heute in Libyen keinen IS. Und natürlich ist ein sunnitisch dominierte Theokratie für Syrien absolut erstrebenswert- Anders wie weltweit üblich sollte man Syrien in Zukunft nicht durch Spezialisten und Fachkäfte führen lassen -sondern ganz Demokratisch von der Mehrheit und Nusra und wie die Kulturvereine sonst noch so heißen-immer Libyen als großes Vorbild. Frau Helberg hat wieder einmal bewiesen, das Sie messerscharf analysieren kann, nur das Wohl aller Syrer unabhängig von Glauben und Meinung im Fokus hat, ausgewogen berichtet und unparteiisch präsentiert- ein lobenswertes Beispiel journalistischer Sorgfaltspflicht -Danke Frau Helberg

[Albrecht Pohlmann]

Zum deutschen "Kriegseinsatz" ließe sich mit Talleyrand zynisch-pragmastisch kommentieren: "Das ist mehr als ein Verbrechen - das ist ein Fehler!" - Wie von vielen Kommentatoren zu diesem Thema bereits bemerkt wurde: die Pariser Anschläge und die (vollkommen erwartbare) Reaktion des Westens darauf sind eine Falle! Jeglicher Militäreinsatz im syrischen Bürgerkriegs-Kuddelmudel ist geradezu lächerlich und ungeheuer dumm - jedenfalls dann, wenn man behauptet, Frieden zum Ziel zu haben. Meine Empfehlungen: Alle Finanzgeschäfte, die direkt oder indirekt dem IS nützen, unterbinden (ach so, das geht nicht - weil ja irgendwelche einflußreichen Finanzakteure dabei gestört werden könnten?), sämtlichen Waffenexport unterbinden, bei schrittweiser Konversion der Waffenschmieden (ach so, das geht nicht, zu viele Profite - Pradon! zu viele Arbeitsplätze! - hängen daran), sowie alle Ankäufe, besonders von Öl und Antiquitäten, aus dem IS-Gebiet zu unterbinden. So mächtig, wie der Westen ist, könnte er dies alles mühelos bewerkstelligen. Aber er tut es nicht. Warum?

[4932 (Profil gelöscht)]

Dieser Kommentar von Frau Helberg beschreibt die Lage bestens und bietet Lösungen an. Man kann nur die Frage und das Unverständnis hinzufügen, warum sich so viele deutsche Politiker nicht in der Lage fühlen, das zu begreifen? Sind deutsche CDU- und SPD-Politiker ein bißchen doof? (Die Linke und die Grünen natürlich ausgenommen)

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@4932 (Profil gelöscht) Die Grünen ausgenommen? Wie hätten die wohl abgestimmt als Teil der Koalition?

[4932 (Profil gelöscht)]

@DR. ALFRED SCHWEINSTEIN Sie haben recht. Mindestens, was die Grünen betrifft, hätte ich den letzten Satz weg lassen müssen. Aber das Problem, daß man eine emotionale Äußerung schnell losschicken möchte, verführt immer zu Schlampigkeit (bei mir jedenfalls) Ich werde daran arbeiten. Danke für Ihren Hinweis.

[Kai Feloibas]

Das ist ein sehr, sehr guter Kommentar, Frau Helberg !

[Zeuge14]

Ich bin enstetzt und todtraurig über soviel Blindheit unserer Politiker. Auf der Trauerfeier im Invalidendings in Paris..."wir stellen der Gewalt unsere Liebe entgegen" hieß es....und gleichzeitig steigen sie ein in diesen Krieg, Rache. Diese Trauerinzenierung...angesicht der folgenden Handlungen ...derart verlogen. Mich schauerts. Und "wir"...fehlt nur noch das Hurra-Gebrüll. Wo ist denn da der Unterschied zu vor 100 Jahren...Nein niemals, hiess es noch im letzten Jahr und bei der Gründung der Bundesrepublik. Und heute...jetzt bekommen wir in den Abendnachrichten so einen schicken, wahrscheinlich veralteten Tornado erklärt, die Presse wird informiert, wie toll son Ding ist. Und die Piloten kommen zu Wort. Endlich mal. Und wir werden im Öffentlichen so langsam eingestimmt auf diesen Wahnwitz. Hauptsache die Dinge funzen besser als das Sturmgewehr. Und sind besser verkleidet als das Transportdings...von unten, sonst schiessen die denen einfach die Eier ab bei ihren "Aufklärungsflügen". Und wenn man nach 14 Jahren nix lernt...das das eben nicht funktioniert so...aber einer lächelt sich ins Fäustchen...unsere Industriellen rund um den Bodensee. Endlich ist mal Ausverkauf in den Waffenschmieden...und evtl. fallen ja auch ein paar Lehrstellen ab...und ein paar syrische Jugendliche finden eine Ausbildung mit Zukunft...dauert ja min. 10 Jahre, hat kürzlich ein Offizier kundgetan. So schliesst sich der Kreis und ich wünsche eine albtraumfreie Nachtruhe.