Kein Platz für Muslime
Flüchtlingsquoten Wie angedroht klagt das EU-Mitglied Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das EU-Verteilsystem
PRAG taz | Die Slowakei hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Quotenregelung für Flüchtlinge eingereicht. „Diese Regelung ist nicht im Einklang mit europäischem Recht“, begründete Ministerpräsident Robert Fico die Klage. „Wir betrachten die Quote als nicht durchsetzbar, zudem hat die Praxis gezeigt, dass sie in einem Fiasko enden wird“, so Fico.
In ihrer bereits im Sommer angekündigten Klage zweifelt die slowakische Regierung an, dass die EU-Innenminister überhaupt das Recht haben, über Pflichtquoten zur Umverteilung von Flüchtlingen zu entscheiden. Damit habe die EU die Rechte der nationalen Parlamente verletzt, sagt Fico. Laut Quotenregelung sollte die Slowakei vorerst 802 und später gegebenenfalls weitere 656 Flüchtlinge aufnehmen. Die Slowaken wollen aber nur 149 aufnehmen. Freiwillig. Und nur Christen.
Eigentlich geht es der slowakischen Regierung, wie den anderen ethnisch fast homogenen Staaten Mittelosteuropas, um die Muslime. „Wir können uns nicht um unsere eigene Roma-Minderheit kümmern, was sollen wir mit den Migranten anfangen?“, wand sich Fico noch im Sommer. Das Land verfüge nicht einmal über eine Moschee.
Der Grund, warum die Regierung jetzt mit der Klage nach vorne prescht, ist aber um einiges profaner: In drei Monaten sind Wahlen, und die würde Fico gerne wieder genauso haushoch gewinnen wie beim letzten Mal. Über 70 Prozent der Slowaken lehnen eine Einwanderung von Muslimen ab. Kein Wunder also, dass Fico den EU-Rebellen gibt: „Ich fahre nicht nach Brüssel, um mich streicheln zu lassen“, erklärte er trotzig.
Im benachbarten Tschechien gibt man sich diplomatischer. Nein, man werde sich der slowakischen Klage nicht anschließen, versicherte Ministerpräsident Bohuslav Sobotka. Die tschechische Regierung lehnt die Quotenregelung zwar als nichtrealisierbar und bevormundend ab. „Eine Klage“, so Sobotka, „würde aber nichts bringen, sondern nur den Ruf Tschechiens in der EU schädigen und zu Spannungen innerhalb der Union führen.“
Die gibt es bereits jetzt in der tschechischen Gesellschaft, die in der Flüchtlingskrise größtenteils eine beginnende Islamisierung sieht und die EU-Quote teilweise mit einem zweiten „Münchner Abkommen“ gleichsetzt. Wenn die Slowaken sich jetzt von ihrem ehemaligen Bruderstaat im Stich gelassen fühlen, bleibt ihnen wenigstens ihr Erbfeind: Die Regierung Ungarns kündigte gestern Nachmittag an, man werde noch am gleichen Abend Klage gegen die Quoten einreichen. Alexandra Mostyn
