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Sam Rainsy wieder im Exil

Kambodscha Führer der Opposition droht Haft

Kambodschas Justiz steht wegen ihrer Regierungsnähe in der Kritik

BANGKOK taz | Kambodschas Außenminister Hor Namhong hat am Freitag Vorwürfe zurückgewiesen, wonach ein Haftbefehl gegen Oppositionsführer Sam Rainsy politisch motiviert sei. Er erklärte in der Hauptstadt P­hnom Penh, der Haftbefehl gehe auf einen Streit zwischen ihm und Rainsy zurück und gehe nicht von der Regierung aus.

Rainsy hält sich in Südkorea auf, um einer Festnahme in Kambodscha zu entgehen. Ein Gericht in Phnom Penh hatte letzte Woche Haftbefehl gegen ihn erlassen. Rainsy hatte im Jahr 2008 erklärt, Außenminister Hor Namhong habe während des Terrorregimes der Roten Khmer (1975–1979) schwere Verbrechen begangen.

In einem auf Wikileaks veröffentlichten US-Geheimbericht heißt es, Namhong sei vom Gefangenen zum Leiter eines Gefangenenlagers aufgestiegen und habe mit seiner Frau zahlreiche Häftlinge ermordet. Namhong weist die – durchaus glaubwürdigen – Vorwürfe zurück und hat deshalb zahlreiche Personen verklagt. Seine Diffamierungsklage gegen Rainsy in Frankreichs endete jedoch in letzter Instanz erfolglos. Ein Gericht in Kambodscha verurteilte den Oppositionsführer jedoch im Jahr 2011. Die Vollstreckung des Urteils wurde erst letzte Woche ausgesetzt.

Kambodschas Justiz steht wegen ihrer Regierungsnähe in der Kritik. So erließ ein Gericht in Phnom Penh vor einer Woche Haftbefehl gegen Rainsy nur Stunden nachdem er bei einem Aufenthalt in Japan den Willen der Regierungspartei infrage gestellt hatte, 2016 Wahlen abzuhalten. Rainsy verglich auch den Wahlsieg von Aung San Suu Kyi in Birma mit seinem eigenen Bestreben, Hun Sens autoritäre Regierung zu stürzen.

Der seit drei Jahrzehnten herrschende Hun Sen griff daraufhin Rainsy verbal an. Das Gericht erließ nur Stunden später Haftbefehl, am Montag hob ein Parlamentsausschuss dessen Immunität auf. Rainsy lebte schon mehrfach im selbst gewählten Exil, um Haftstrafen wegen angeblicher Vergehen gegen Mitglieder der Regierung zu entgehen. Sascha Zastiral