Hamburg plant Einreisezentrum
Flüchtlingspolitik Während auf Bundesebene noch über Grenzlager gestritten wird, bastelt Rot-Grün bereits an einer anderen Variante
Die rot-grüne Koalition in Hamburg plant offenbar ein Einreisezentrum für Flüchtlinge. Noch bevor am heutigen Donnerstag die Kontroverse in der großen Koalition über die Flüchtlingspolitik beim Gipfeltreffen mit den Ministerpräsidenten beigelegt werden soll, arbeiten die Sozialdemokraten und die Grünen in Hamburg also schon mal an einem Zentrum zur Abwicklung von Asylverfahren.
Auf Bundesebene streitet die Koalition noch über sogenannte Transitzonen für Flüchtlinge. Geht es nach dem Willen von CDU/CSU, sollen die Asylanträge direkt an der Grenze im Schnellverfahren bearbeitet werden. Der Vorstoß richtet sich vor allem gegen Schutzsuchende, die aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen: Sie sollen nach den Plänen der Union diese Orte nicht mehr verlassen dürfen. Die SPD lehnt die Pläne jedoch ab, weil Asylbewerber hier eingezäunt und bewacht werden sollen. Sie schlägt stattdessen vor, Einreisezentren einzurichten. Sie sollen für ein stärker kontrolliertes Einreiseverfahren und schnellere Abschiebungen sorgen.
Wie genau das Hamburger Modell aussehen soll, das wollte der Sprecher der Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion, Claas Ricker, am Mittwoch noch nicht verraten. Antje Möller (Grüne) sagte, der Begriff Einreisezentrum sei bislang noch nicht definiert. Geplant sei aber eine Zentralisierung im Bezirk Wandsbek. Laut Möller geht es um eine ausländerbehördliche Erfassung an einen Ort, um die Situation für die Flüchtlinge zu verbessern.
Christiane Schneider von der Linkspartei befürchtet, dass Rot-Grün das Prinzip des Einreisezentrums dennoch umsetzen könnte, so dass Leute aus sogenannten sicheren Herkunftsländern künftig keine Bleibeperspektive mehr haben. „Wir sind absolut dagegen, dass durch eine Beschleunigung der Verfahren das Asylrecht als individuelles Recht abgeschafft wird“, sagt Schneider. Lena Kaiser
