Flüchtlinge auf der Westbalkanroute: Militäreinsatz und Pläne für Zäune

Zuspitzung auf der Flüchtlingsroute: Slowenien will die Armee an die Grenze schicken. Kroatien überlegt, den Weg aus Serbien zu sperren.

Flüchtlinge nahe Brežice. Foto: ap

BERLIN taz | Nachdem in den vergangenen Tagen die Durchleitung von Flüchtlingen durch Österreich nach Deutschland verlangsamt wurde, wird der Druck auf Slowenien immer höher. Am Montag reisten nach Auskunft der slowenischen Regierung über 8.000 Menschen über Kroatien ein. Österreich nahm in derselben Zeit jedoch nur 2.000 auf.

Waren die Auffanglager in den vergangenen Tagen noch massiv unterbelegt, ist nun das Gegenteil der Fall. In Brežice, nahe der kroatischen Grenze, waren bislang Plätze für 450 Menschen vorgehalten worden, zeitweise sollen dort bis zu 3.000 Flüchtlinge eingetroffen sein.

Unter diesen Umständen bereitet die Regierung in Ljubljana ein Gesetzespaket vor, dass unter anderem der slowenischen Armee Befugnisse für Polizeiaufgaben und den Grenzschutz überträgt. Bisher ist dem Militär nur der humanitäre Einsatz gestattet.

Schon am Dienstag Nachmittag wird das Parlament über die Vorlage abstimmen. Damit das Gesetz wie geplant sofort in Kraft treten kann, ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Zustimmung auch der Opposition gilt jedoch als sicher.

Die operative Abstimmung zwischen Kroatien und Slowenien ist seit Montag zum Erliegen gekommen. Die Kommunikation findet derzeit vornehmlich über emotionale Pressekonferenzen statt, auf denen die Verantwortung für die Verschärfung der Lage dem jeweiligen Nachbarn zugeschrieben wird. Während die slowenische Innenministerin Vesna Györkös Žnidar Kroatien nach deren Grenzöffnung zu Serbien vorwarf, lediglich „Transportunternehmen zu spielen“ und sich nicht um die Folgen zu kümmern, antwortete ihr kroatischer Amtskollege Ranko Ostojić: „Ihr macht doch das selbe, nehmt Menschen in Empfang und schickt sie einfach weiter.“

Kroatien erwägt Zaunbau

Der Versuch des slowenischen Grenzschutzes, die Zahl der Grenzübertritte zu limitieren, führte zwischen Montag und Dienstag erneut zu Stauungen an den offiziellen Grenzübergängen. Flüchtlinge müssen teils über Stunden im kalten Regen auf Durchlass und auf der slowenischen Seite erneut auf ihre Registrierung warten. Dabei kommt es wiederholt zu kleineren Rangeleien. Außerdem machten sich mehrere Tausend Menschen auf den Weg über die grüne Grenze.

In Kroatien berichtet derweil die liberale Tageszeitung Jutarnji list unter Berufung auf Regierungskreise, dass das Land bereit sei, innerhalb von 14 Tagen die Grenze zu Serbien komplett abzuriegeln. Bisher hatten kroatische Politiker die Existenz solcher Pläne weit von sich gewiesen. Nun wird kolportiert, dass Kroatien im Falle einer Grenzschließung in Slowenien und Österreich nichts anderes übrig bleibe.

Comments

[Stefan Mustermann]

Was sind Zäune und Mauern für Menschen? Was hat uns Geschichte gelehrt?

221 Todesurteile wurden in der DDR verhängt, 164 vollstreckt. In den 50er und 60er Jahren gab es sogar Schauprozesse gegen Mörder, NS-Verbrecher oder Spione, die mitunter sogar auf den Bühnen von Kulturhäusern stattfanden. Bis 1956 wurden die Verurteilten mit Guillotinen geköpft. Ab 1968 wurden die Verurteilten durch den "unerwarteten" Nahschuss in den Hinterkopf getötet, so wie Werner Teske. Der promovierte Volkswirt wurde im Juni 1981 in Leipzig durch einen Genickschuss hingerichtet. Der Stasi-Hauptmann wollte sich in den Westen absetzen. Das Todesurteil gegen Teske war das letzte Todesurteil, das in der DDR vollstreckt wurde. 1987 wurde die Todesstrafe abgeschafft - vor dem ersten deutsch-deutschen Gipfeltreffen zwischen Honecker und Kohl.

Mindestens 136 Menschen sind nach derzeitigem Forschungsstand nachweislich allein an der Berliner Mauer erschossen worden, beim Fluchtversuch verunglückt oder nahmen sich nach einem gescheiterten Fluchtversuch das Leben. Hinzu kommen 251 Tote, die Grenzkontrollen in Berlin nicht überlebt haben. Es handelte sich dabei um meist ältere Reisende. Die meisten Todesopfer waren Männer im Alter zwischen 16 und 30 Jahren. Mehr als die Hälfte der 136 Todesopfer kamen in den ersten fünf Jahren nach dem Mauerbau um. Bis Ende 1962 starben allein 34 Menschen an der Mauer.

Bis zu 6.000 Menschen nahmen sich in der DDR jedes Jahr das Leben. Damit hatte die DDR eine der höchsten Selbstmordraten weltweit. 1977 beschäftigte sich sogar das Politbüro mit der hohen Selbstmordrate. Die Folge: Die Zahlen wurden fortan verheimlicht und nicht einmal mehr Forschern verraten.

http://www.stern.de/politik/deutschland/mauerfall/statistik-des-schreckens-eine-diktatur-in-zahlen-3448144.html

[Stefan Mustermann]

Konnte die Berliner Mauer Menschen aufhalten?

4,9 Millionen Flüchtlinge

kamen in der Zeit von 1945 bis 1989 aus dem kommunistischen Machtbereich zwischen Elbe und Oder in den Westen. Allein in der Zeit von 1961 bis 1989 flohen mehr als 1,25 Millionen Menschen aus der DDR in die Bundesrepublik. Die meisten kamen in den Jahren als die Mauer gebaut wurde und als sie fiel. 236.390 verließen die DDR 1961. 388.396 waren es 1989, in dem Jahr als die Mauer fiel.

Rund 300.000 Ostdeutsche flohen von 1961 bis 1989 "illegal" in den Westen. Die meisten kehrten von Westbesuchen nicht zurück. Die Stasi zählte 38.063 gescheiterte Fluchtversuche zwischen 1976 und 1988 an der Grenze, also über 3.100 pro Jahr.

Mehr als 5.500 DDR-Bürger schwammen durch die Ostsee in die Freiheit. 174 ertranken, 4.522 Menschen wurden erwischt und festgenommen. Nur 913 gelang die Flucht übers Wasser (siehe auch Flucht über die Ostsee - der Arzt Peter Döbler schwamm 24 Stunden lang durch die Ostsee von der DDR in die Freiheit). 110 Menschen versuchten, zwischen 1962 und 1973 die DDR auf dem Luftwege (zum Beispiel mit selbst gebauten Ballons) zu verlassen. Die Stasi registrierte in dieser Zeit über 58 Flugzeugentführungen. Viele Menschen versuchten auch, die DDR auf legalem Weg zu verlassen. Allein im Jahr 1980 stellten rund 21.500 Menschen den Antrag die DDR verlassen zu dürfen. 1989 stellten rund 125.000 Menschen einen Ausreiseantrag, bevor im August die Mauer fiel.

In dem Bewusstsein ihres geistig-religiosen und sittlichen Erbes gründete sich die Europäische Union auf die unteilbaren und universellen Werte: der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sollen Zäune und Mauern gabaut werden? Oder doch Menschen gerettet und Flüchtlinsursachen bekämpft werden!