Neue Rekorde aufseiten der Rechten
Schweiz Die rechtsnationale SVP dürfte jetzt sogar einen zweiten Sitz in der Regierung erhalten
ZÜRICH rtr | Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) hat bei der Parlamentswahl einen historischen Sieg eingefahren. Mit Forderungen nach Zuwanderungsbeschränkungen baute die stärkste Kraft in dem neutralen Land ihren Stimmenanteil auf den Rekordwert von 29,4 Prozent aus. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Montag gewann die SVP in der großen Kammer des Parlaments 11 Sitze hinzu und stellt nun 65 Abgeordnete.
Noch nie seit dem Ersten Weltkrieg war eine einzelne Partei in der Schweiz so stark. Auch die zweite Rechtspartei, die FDP, legte zu. SVP und FDP haben zusammen mit zwei kleinen Rechtsparteien 101 Sitze und damit eine hauchdünne Mehrheit in der 200 Plätze umfassenden großen Kammer. Politologen sprachen von einem Rechtsruck. In dem politischen System der Schweiz sind große Verschiebungen äußerst selten.
Für die SVP neu ins Parlament zieht Roger Köppel ein, der einen weiteren Rekord für seine Partei verbuchte. Der Verleger des Schweizer Wochenmagazins Weltwoche und Politik-Neuling sammelte mehr Stimmen ein als jeder Abgeordnete vor ihm. Die FDP erzielte erstmals seit 36 Jahren wieder ein besseres Ergebnis als bei einer vorherigen Wahl. Die wirtschaftsfreundliche Partei kommt nun auf 33 Abgeordnete. Verluste gab es dagegen für die politische Mitte, die Grünen und die Sozialdemokraten, die ihre Mehrheit damit abgeben.
Mit dem Wahlsieg der SVP entbrannte der Kampf um die sieben Sitze in der Regierung, dem Bundesrat. Die SVP fordert einen zweiten Sitz in der Koalitionsregierung, der ihr als größte Partei auch zusteht. Obwohl sich Mitteparteien und die Sozialdemokraten dagegen sperren, sind die Chancen der SVP, sich bei der Regierungswahl am 9. Dezember durchzusetzen, nun deutlich gestiegen.
Das neue Kräfteverhältnis im Parlament und möglicherweise auch in der Regierung dürfte zu einer Verschärfung des Konflikts mit der EU führen. Die Schweizer haben sich in einem Referendum dafür ausgesprochen, die Zuwanderung zu beschränken. Dies steht jedoch im klaren Widerspruch zu der mit der EU ausgehandelten Personenfreizügigkeit.
