Regionalwahl
in Katalonien
Die Separatisten feiern sich – und sehen das Votumals Ja zur Abspaltung vom Mutterland Spanien
Sieg der Separatisten
ERGEBNISSE Die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens schaffen eine deutliche Mehrheit im Autonomieparlament. Großer Verlierer ist die Partei von Ministerpräsident Mariano Rajoy
MADRID taz | Die katalanischen Separatisten haben die regionalen Parlamentswahlen gewonnen. „Gemeinsam für das Ja“ (JxS) rund um Ministerpräsident Artur Mas zieht mit 62 Abgeordneten ins neue Autonomieparlament ein.
Zusammen mit der linksnationalistischen Kandidatur der Volkseinheit (CUP), die von 3 auf 10 Sitze anwuchs, haben die Kräfte, die für eine Loslösung der nordostspanischen Region von Madrid eintreten, damit eine deutliche Mehrheit in der 135 Sitze starken Volksvertretung. Die Wahlbeteiligung lag mit 77,4 Prozent knapp 10 Punkte über der von 2012. Zweitstärkste Kraft wurde die für einen starken Zentralstaat eintretende Liste Ciudadanos (C’s). Sie schaffte 25 Abgeordnete und gewann damit 16 Sitze hinzu.
Enttäuschend schnitt „Katalonien, ja man kann“ (CQSEP) ab – ein Bündnis rund um die neue Protestpartei Podemos sowie regionalen Postkommunisten und Grünen. Es erzielte lediglich 10 Sitze und damit 3 weniger als die postkommunistische ICV vor drei Jahren allein. CQSEP liegt damit deutlich hinter den Sozialisten (PSC), die mit 16 Abgeordneten (20 in 2012) ihre Position besser als erwartet verteidigte.
Die in Madrid regierende Partido Popular (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy ist der große Verlierer. Sie hat künftig 11 Abgeordnete, 8 weniger als 2012. Viele Wähler wechselten zur unbescholtenen konservativen Formation C’s.
Keine absolute Mehrheit
Trotz des Siegs bleibt ein Wermutstropfen für „Gemeinsam für das Ja“, auf der neben den bisher regierenden konservativen Nationalisten von Mas’ Demokratischer Konvergenz Kataloniens (CDC) Politiker der separatistischen Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) sowie viele bekannte Persönlichkeiten vertreten sind. Sie strebten eine absolute Mehrheit der Stimmen für die Unabhängigkeitsbewegung an, um so eine Legitimität für eine im Notfall auch einseitige Loslösung von Spanien zu haben. Zusammen mit der CUP erreichten die Separatisten allerdings nur knapp 48 Prozent.
Der bisherige Ministerpräsident Mas möchte auch weiterhin der katalanischen Autonomieregierung vorstehen. Doch ob das gelingt, ist mehr als unsicher. Denn die linksseparatistische CUP will zwar den Weg zur Unabhängigkeit ebnen, aber Mas nicht zum Regierungschef wählen. Ähnlich wie die Kandidaten von CQSEP rund um Podemos werfen sie Mas vor, die gleiche Sparpolitik vertreten zu haben wie die Regierung in Madrid.
Jetzt stellt sich für die Politik in Madrid die Frage nach einem Ausweg aus der verfahrenen Situation. Doch vermutlich wird es so schnell keinen Dialog geben. Der Streit wird sich mit Sicherheit bis nach den spanischen Parlamentswahlen in der Zeit vor Weihnachten hinziehen. Rajoy hofft darauf, als unerbittlicher Verteidiger der Einheit Spaniens erneut zum Regierungschef gewählt zu werden. Reiner Wandler
