Tarifverhandlungen für ErzieherInnen: Verdi bei Kitas auf Streik-Kurs

Arbeitgeber und Gewerkschaften setzen sich nach wochenlanger Funkstille wieder an einen Tisch. Ohne Durchbruch droht erneut Streik.

Schatten einer Familie an einer bemalten Wand

Müssen Eltern bald wieder eine alternative Betreuung für ihre Kinder suchen? Foto: dpa

HANNOVER dpa | Eltern müssen sich bundesweit auf mögliche neue Kita-Streiks einrichten. Kurz vor einer neuen Runde im Tarifstreit um die Erzieherinnen bekräftigte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre Streikdrohung. Falls die Arbeitgeber nicht zu Verbesserungen bereit seien, „werden wir – wie angekündigt – die Streiks ab Mitte Oktober wieder aufnehmen“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske in Berlin.

An diesem Montag kommen Arbeitgeber und Gewerkschaften in Hannover wieder zu neuen Verhandlungen zusammen. Es wird erwartet, dass sich die Gespräche bis Dienstag hinziehen. Verdi fordert, dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gegenüber der Schlichtungsempfehlung vom Sommer noch etwas drauflegt.

Doch dazu sind die kommunalen Arbeitgeber nicht bereit. Die VKA ihrerseits forderte die Gewerkschaften zum Einlenken auf. Dem Schlichterspruch hätten die Schlichtungskommissionen der Gewerkschaften und der Arbeitgeber zugestimmt, sagte VKA-Präsident Thomas Böhle. Die Gewerkschaften – neben Verdi noch die GEW und der Beamtenbund dbb – hatten den Schlichterspruch ihren Mitgliedern vorgelegt. Diese hatten ihn mit breiter Mehrheit abgelehnt.

Selbst das Schlichtungsergebnis brächte erhebliche Kostenbelastungen für die Kommunen, sagte Böhle. “Die VKA appelliert an die Gewerkschaften, den Tarifkonflikt auf dieser Basis endlich beizulegen und die Eltern und Kinder nicht mit weiteren Streiks zu belasten.“

Die Schlichter hatten laut VKA Gehaltssteigerungen für die Erzieherinnen von im Schnitt um 3,3 Prozent vorgesehen. Die Monatsgehälter lägen demnach dann zwischen 2.623 und 3.800 Euro. Schlichter waren im Sommer der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und der einstige Hannoveraner Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD). Zu Veränderungen gegenüber diesem Vorschlag zeigen sich die Arbeitgeber zwar nun bereit – aber nur innerhalb des Finanzvolumens des Schlichterspruchs. Die Gewerkschaften hatten zehn Prozent mehr Gehalt gefordert.

Neue Herausforderungen

Mit der Flüchtlingskrise hat sich der Hintergrund für die Verhandlungen inzwischen verändert. Der Bedarf an Kita-Plätzen und Personal dürfte stark steigen, der Bund hat Ländern und Kommunen aber auch deutlich mehr Mittel zugesagt. Im Vorfeld hatten Beobachter gerätselt: Sind die Gewerkschaften angesichts der neuen Herausforderungen für die Kommunen eher zum Einlenken bereit? Der Verhandlungsführer des Beamtenbunds dbb, Willi Russ, machte nun deutlich, dass die Arbeitnehmervertreter gerade aufgrund der neuen Lage auch mehr Geld fordern.

„In den vergangenen Tagen und Wochen ist deutlich geworden, dass wir nicht nur mehr Stellen brauchen“, sagte Russ. Etwa die Arbeit mit vom Krieg traumatisierten Menschen und die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger mache den Stellenwert der Sozial- und Erziehungsberufen deutlich.

Insgesamt geht es in dem Konflikt um 240.000 Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst. Die Tarifverhandlungen hatten im Februar begonnen. Im Mai wurden die Kitas bestreikt.

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