Verschiebung der Kommunalwahlen: Der Donbass stimmt erst 2016 ab
Prorussische Rebellen stimmen der von Kiew geforderten Wahlverschiebung zu, fordern jedoch einen Sonderstatus für Donezk und Lugansk.
Waffenschau für Passanten von einem prorussischen Rebell Ende September in Donezk. Foto: dpa
BERLIN taz | Die für den 18. Oktober und den 1. November in den Hochburgen der prorussischen Separatisten Donezk und Lugansk vorgesehenen Lokalwahlen werden verschoben. Das erklärten die Vertreter der Rebellen Denis Puschilin und Wladislaw Deinego am Dienstag in Minsk.
„Wir teilen hiermit mit, dass die Volksrepubliken Donezk und Lugansk damit einverstanden sind, dass die Kommunalwahlen erst im kommenden Jahr durchgeführt werden“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Die Bedingung dafür sei allerdings, dass Kiew der gesamten Region einen Sonderstatus gewähre sowie an den Ereignissen auf dem Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk Beteiligte nicht verfolgt und bestraft würden. Zudem müsse die ukrainische Verfassung nach vorheriger Absprache mit den Separatisten geändert werden.
Die Durchführung der Lokalwahlen in den Konfliktregionen Donezk und Lugansk war eines der zentralen Themen bei dem Ukrainegipfel in Paris vor vier Tagen. Frankreichs Präsident François Hollande hatte darauf bestanden, die in den Rebellengebieten geplanten Kommunalwahlen abzusagen. Regionalwahlen müssten überall nach ukrainischem Wahlrecht organisiert werden, sagte Hollande.
Am Montag hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bei einem Treffen mit den Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen in Kiew erklärt, dass laut seiner Quellen die „Rebellen ihre Pseudowahlen morgen fallen lassen werden“. Dadurch machte er erneut deutlich, dass er in den Regierungen der „Volksrepubliken“ keine gleichberechtigten Gesprächspartner sieht.
Kommunalwahlen sollen nun am 21. Februar 2016 statt finden
Die Entscheidung von Minsk, die Wahlen in der Ostukraine zu verschieben räumt zwar eines der größten Hindernisse bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens vom vergangenen Februar aus dem Weg und entkräftet die Anschuldigungen an die Adresse Moskaus, den Friedensprozess zu torpedieren. Sie bedeutet aber keineswegs einen Durchbruch bei der Lösung des Konfliktes um den Donbass.
Die Frage, inwieweit die nun für den 21. Februar 2016 angesetzte Wahl in den von Separatisten besetzten Regionen gemäß dem ukrainischen Wahlrecht durchgeführt werden wird, bleibt offen und dürfte Gegenstand neuer Verhandlungen sein.
Leser*innenkommentare
Annabell Wissman
Das kann eine neue Chance für einen Frieden sein, daher überaus zu begrüßen. Deeskalation und Dialog sind jetzt gefragt.