Reform und Rache

Gesundheit Krankenhausgesellschaft kämpft gegen Pläne für Krankenhausschließungen

Bald weniger Geld für Kliniken? Foto: Daniel Karmann/dpa

BERLIN taz | Für Patienten ist der Gang ins Krankenhaus häufig mit Angst verbunden, und das liegt nicht bloß an der Krankheit: Ärzte wie Pfleger sind chronisch überlastet, viele der bundesweit 1.996 Kliniken sind in baulich miserablem Zustand, Geld für Investitionen fehlt. Zugleich steht bald jedes dritte Bett leer, was dazu führt, dass 42 Prozent aller Krankenhäuser rote Zahlen schreiben.

Die Große Koalition will diesem Dilemma mit einer Klinik-Strukturreform begegnen; Mitte Oktober soll das Parlament die Pläne von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) absegnen. Danach soll allein eine Milliarde Euro dafür fließen, Überkapazitäten abzubauen, sprich: Abteilungen, in denen seit Jahren nicht mehr operiert wurde, zu schließen. Zugleich soll gute Qualität künftig finanziell belohnt, schlechte bestraft werden. Für den Ausbau der Pflege am Krankenbett stehen von 2016 bis 2018 rund 660 Millionen Euro zur Verfügung; insgesamt soll die Reform 5,3 Milliarden Euro bis 2020 kosten. 90 Prozent davon tragen laut Gesetzentwurf die gesetzlichen Krankenkassen.

Doch diese Rechnung stimme so gar nicht, erklärte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Thomas Reumann, am Mittwoch in Berlin. Anstatt das Personal in den Kliniken finanziell abzusichern, die ambulante Notfallversorgung zu stärken und Investitionen zu ermöglichen, drohten den Kliniken weitere Belastungen und Kürzungen; der Chef­lobbiyst der Krankenhäuser bezifferte sie auf eine Milliarde Euro jährlich ab 2017: „Die Politik lässt uns im Stich.“

Rächen will sich die Krankenhausgesellschaft mit 40.000 Plakaten. Die sollen in Kliniken Patienten, Besucher und Mitarbeiter über die „Unzulänglichkeiten“ der Reform „informieren“. Zudem werde am 23. September bei einem „Krankenhausaktionstag“ am Brandenburger Tor in Berlin und in zahlreichen Kliniken demons­triert. Heike Haarhoff