Richter Gnadenlos
Aserbaidschan Siebeneinhalb Jahre Haft für Journalistin
Die aserbaidschanische Investigativjournalistin Khadija Ismajilowa ist am Dienstag in Baku wegen Steuerhinterziehung, illegaler Geschäfte und Machtmissbrauch zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Zudem darf sie in den kommenden drei Jahren kein öffentliches Amt ausüben. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft neun Jahre Haft gefordert (taz vom 24. Juli).
Den abstrusen Vorwurf, die 39-Jährige habe einen Kollegen zum Suizid angestiftet, ließen die Richter fallen. Im April hatte der potenzielle Selbstmörder zu Protokoll gegeben, eine entsprechende Aussage unter Druck gemacht zu haben.
Dass die autoritäre aserbaidschanische Staatsmacht ausgerechnet versucht, Ismajilowa mundtot zu machen, verwundert nicht. Seit den 90er Jahren herrscht in der Südkaukasusrepublik der Alijew-Klan – auf Staatspräsident Heydar Alijew folgte nach dessen Tod 2003 sein Sohn Ilham.
Wie schon sein Vater versteht auch der keinen Spaß, wenn es um Kritik an seiner Person beziehungsweise Regierung geht. Oppositionelle werden systematisch schikaniert und nach Schauprozessen ins Gefängnis gesteckt. Laut Reporter ohne Grenzen sind derzeit acht Journalisten und vier Onlineaktivisten in Haft.
Ismajilowa, die unter anderem für den US-Sender Radio Freies Europa und das Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) arbeitet, legt seit Jahren die korrupten Machenschaften der Alijew-Familie offen. Nachdem sie im Oktober bereits stundenlang verhört wurde, wurde sie am 5. Dezember 2014 festgenommen.
Vor Gericht nannte Ismajilowa die aserbaidschanische Regierung am Montag eine Repressionsmaschine. „Auch wenn ich im Gefängnis bin, werden wir unsere Arbeit fortsetzen“, sagte sie. Kurz danach stellte ihr der Richter das Mikrofon ab.
Barbara Oertel
