Zwei Journalisten wieder hinter Gittern
ÄGYPTEN In der Neuauflage des Al-Dschasira-Prozesses werden drei Mitarbeiter erneut verurteilt
KAIRO ap | In der umstrittenen Neuauflage eines Prozesses gegen drei Journalisten des katarischen Senders Al-Dschasira in Ägypten sind die Angeklagten zu je drei Jahren Haft verurteilt worden. Richter Hassan Farid sagte am Samstag zur Begründung, die Angeklagten hätten sich nicht beim Journalistenverband registriert. Außerdem hätten sie Ausrüstung ohne Zustimmung der Sicherheitsbehörden nach Ägypten gebracht, „falsche Nachrichten“ verbreitet sowie ein Hotel ohne Erlaubnis als Sendestelle benutzt.
Die Anwälte der Journalisten wollten sich bei Präsident Abdel-Fattah al-Sisi für eine Begnadigung stark machen. Zudem kündigte Al-Dschasira eine Berufung an, sobald das Gericht die volle Urteilsbegründung veröffentlicht. Das soll binnen 30 Tagen der Fall sein.
In einem ersten Prozess, der weltweit kritisiert worden war, waren die drei Journalisten im Juni 2014 wegen der angeblichen Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft und falscher Berichterstattung zu sieben bis zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Oberste Gericht ordnete nach heftigen Protesten eine Neuauflage des Verfahrens an.
Der Ägypter Baher Mohammed, der Kanadier Mohammed Fahmi und der Australier Peter Greste waren im Dezember 2013 festgenommen worden. Greste war im Februar aus der Haft freigekommen und nach Australien abgeschoben worden. Die beiden anderen Angeklagten waren auf Kaution frei.
Nach der Urteilsverkündung wurden Fahmi und Mohammed erneut in Gewahrsam genommen. Die Frau von Fahmi, Marwa, brach in Tränen aus. Greste sagte gegenüber Al-Dschasira in Sydney, er mache sich Sorgen um seine beiden Kollegen, die nun zurück in die schrecklich überfüllten Gefängnisse müssten. „Wir haben keine Gesetze gebrochen, wir haben nichts Unethisches, Illegales oder Unmoralisches getan“, sagte Greste. Das Urteil sei offenkundig politisch motiviert. Die Anwältin Amal Clooney, die Fahmi vertritt, sagte, das Urteil zeige, dass Journalisten offenbar nur deswegen eingesperrt werden könnten, weil sie ihrer Arbeit nachgingen, und dass Richter in Ägypten sich selbst zu Instrumenten politischer Unterdrückung und Propaganda machten.
Amnesty International nannte das Urteil das Totengeläut für Meinungsfreiheit in Ägypten. Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten sitzen derzeit 18 Journalisten in Ägypten im Gefängnis. Dies sei die höchste Zahl seit dem Beginn der Zählung im Jahr 1990.
