Bremen will abschrecken
Heuschrecken-Steuer
Mit einer neuen Steuer zur Abschreckung von Immobilien-Heuschrecken haben SPD und Grüne in Bremen in ihrer Koalitionsvereinbarung für Aufregung gesorgt. Am Mittwoch teilte der rot-grüne Senat mit, wie er sich die Erhebung dieser „Heuschreckensteuer“ im Detail vorstellt.
Rot-Grün hat vereinbart, die Einführung einer Steuer zu prüfen, die das Ziel hat, „den Grunderwerb durch Immobilien-Heuschrecken stark zu beschneiden“, hieß es. Anlass dafür war, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft Gewoba bei dem Versuch den Kürzeren gezogen hatte, 600 Wohnungen im sozialen Brennpunkt „Groher Düne“ zu kaufen. Den Zuschlag erhielt der Konzern Grand City Property.
„Wir nehmen ausschließlich Private-Equity-Unternehmen oder Hedge-Fonds ins Visier“, sagte SPD-Fraktionschef Björn Tschöpe. „Deren Geschäftsmodell basiert darauf, zu günstigen Preisen große Wohnungspakete in Bestandsimmobilien in ungünstigen Lagen zu erwerben, Mieten zu erhöhen, die Instandhaltungsaufwendungen zu reduzieren und die Hausverwaltungen zu zentralisieren.“ Diese Gesellschaften betrachteten Wohnungen nebst den Bewohnern als Ausbeutungsobjekt.
Nach den Vorstellungen der SPD sollen Unternehmen, die große Wohnungspakete aus dem Bestand kaufen, eine Steuer von 19 Prozent entrichten. Kaufte die Gewoba, wäre das für die Stadt ein Linke-Tasche-rechte-Tasche-Geschäft. „Unternehmen, für die Wohnungen eine Ware wie jede andere sind, müssen eben auch den Steuersatz, der für jede andere Ware fällig ist, bezahlen“, findet Tschöpe. Der Senat werde prüfen, ob das Land das Recht hätte, eine solche Steuer zu erheben.
Der Immobilienverband Deutschland, in dem Makler, Verwalter und Sachverständige organisiert sind, erkennt in den Bremer Plänen „Parallelen zu Griechenland“, weil sie den Standort beschädigten. Die Steuer gefährde die Wirtschaftskraft von Projektentwicklern, die häufig bauten, um ihre Projekte weiterzuverkaufen. Der Grundeigentümerverband warnte, die Steuer werde „das Wohnen gerade in Großsiedlungen erheblich verteuern“. KNÖ
