Gegen Kriminelle in der Südukraine: Leben im Schmuggelparadies
In Transkarpatien im Südwesten der Ukraine herrschen Schmuggel und Kriminalität. Da soll der Präsident jetzt aufräumen.
Ukrainische Soldaten kontrollieren alles, was sich noch bewegt. Foto: reuters
KIEW taz | Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat vergangene Woche fast die gesamte Führung der Regionalverwaltung in Transkarpatien ausgewechselt. Auch die örtliche Polizei, der Grenzschutz und Zoll sowie der Geheimdienst haben neue Spitzen bekommen. Damit hat Poroschenko auf eine Schießerei in der Kleinstadt Mukatschewe im Südwesten der Ukraine an der ungarischen Grenze zwischen schwer bewaffneten Kämpfern des nationalistischen „Rechten Sektors” und der Polizei reagiert.
Der neue Gouverneur Hennadij Moskal hat zuletzt die Gebietsverwaltung der ostukrainischen Region Luhansk geleitet, die unter Kontrolle der Regierung in Kiew geblieben ist. Moskal stand in der zweiten Hälfte der 1990er rund zwei Jahre lang der Polizei in Transkarpatien vor und war 2001 kurze Zeit Gouverneur in der Region.
Er gilt zudem als Kämpfer gegen Korruption und Schmuggel mit einem Hang zum Populismus. Ob es ihm gelingt, die Clans und verfilzten Strukturen in einer Region, die als Hochburg des Schmuggels gilt, zu zerschlagen, bleibt jedoch offen.
Ein Tunnel für die Schmuggelroute
Denn Transkarpatien, vom Rest des Landes durch die mächtige Bergkette der Karpaten getrennt, führt bereits seit Jahrzehnten ein Eigenleben. Nach dem Zerfall der Sowjetunion erlebte die Region einen schweren wirtschaftlichen Niedergang. Dessen Folgen wurden durch das Aufblühen des Schmuggels aufgefangen, der einige lokale „Fürsten” sehr reich machte und für Teile der Bevölkerung fast die einzige Einnahmequelle war.
Durch die Grenze zu Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien im teils schwer zugänglichen Gebirge war die Region als Umschlagplatz für Schmuggel prädestiniert. Oft spezialisierten sich Familien über Generationen hinweg auf bestimmte Waren. Holz, Alkohol, Flüchtlinge und Zigaretten, Baumaterialien – alles wurde in beide Richtungen über die Grenze geschoben. Das verrückteste Beispiel für den Einfallsreichtum der Schmuggler war ein von ihnen gegrabener Tunnel in die Slowakei.
Das profitable Geschäft konnte nicht ohne den Schutz von Politikern, Beamten, Polizisten, Zöllnern und Grenzschützern funktionieren – nicht nur auf lokaler Ebene, sondern auch in Kiew, das die Zustände jahrelang ignoriert hatte. Die regionalen Fürsten lieferten die notwendigen Wahlergebnisse.
Ganz schöner Nettogewinn
Im politischen Machtkampf gegenüber Kiew konnten die örtlichen Eliten Minderheiten instrumentalisieren. Das gilt auch für den „Rechten Sektor”, bei dem nicht nur nationalistische und teilweise neonazistische, sondern manchmal auch halbkriminelle Elemente zu finden sind und der in Transkarpatien – so zumindest das hartnäckige Gerücht – von einem einflussreichen lokalen Fürsten finanziell unterstützt wird.
Transkarpatien gilt als die am meisten kriminalisierte Region nach dem Donbass. Viele Beobachter gehen davon aus, dass der heutige Konflikt nichts anderes als ein Bandenkrieg ist, bei dem es um Neuverteilung der Einflussgebiete beim Schmuggel geht. Es geht um sehr viel Geld: Ein mit Zigaretten vollbeladener Lkw wirft im EU-Bestimmungsland nach Aussagen von Experten einen Nettogewinn von rund 450.000 Euro ab.
