Neuer NSU-Ausschuss: Opposition erwägt Alleingang
Grüne und Linke wollen neue parlamentarische Untersuchungen zum NSU – notfalls auch ohne Zustimmung der Koalition.
Will einen neuen NSU-Ausschuss: Petra Pau Foto: dpa
BERLIN taz | Die Opposition erhöht den Druck, um nach der Sommerpause einen zweiten Untersuchungsausschuss zum rechtsterroristischen NSU im Bundestag einzusetzen. Wegen der vielen offenen Fragen sei ein neuer NSU-Untersuchungsausschuss „zwingend, wenn wir den Aufklärungsanspruch des Parlaments ernst nehmen,“ sagte Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau am Freitag der taz.
Sie halte es weiter für „wünschenswert“, dass der Ausschuss von allen Fraktionen gemeinsam getragen werde – „auch wenn die Opposition alleine in der Lage wäre, ihn durchzusetzen“, warnte die ehemalige Obfrau im ersten NSU-Ausschuss des Bundestags.
Am Donnerstag hatten NSU-Fachleute aller Fraktionen im Bundestag über das weitere Vorgehen beraten, fassten allerdings keinen konkreten Beschluss.
Auch die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, hält einen zweiten Untersuchungsausschuss zum NSU für „erforderlich“. Das Parlament könne „die vielen offenen Fragen nicht mit den sehr weichen Instrumentarien des Innenausschusses klären”, sagte Mihalic der taz. Im Innenausschuss sei es zum Beispiel nicht möglich, die V-Leute des Verfassungsschutzes zu befragen, ”was wir aber unbedingt tun sollten, um den NSU-Komplex besser zu erhellen”.
Grüne und Linke könnten den Untersuchungsausschuss auch alleine beschließen, setzten aber auf einen Konsens mit SPD und Union. Sie sei „sehr optimistisch”, sagte Mihalic, „denn im Gespräch gestern haben wir an vielen Punkten Einigkeit festgestellt”. Die Entscheidung solle nach der Sommerpause zügig fallen.
Leser*innenkommentare
KarlM
Was nicht nur den Ballistiker interessiert bei der Auffindungsituation in "Wohung" und "Wohnmobil":
Die sichergestellte Polizeimunition stammt aus Losen für den Bund, es handelt sich nach AKtenlage NICHT um Lose die an die LaPo BaWü ausgegeben wurden.
Auch hat einer der im WoMo aufgefundenen Geschädigten sichtbaren Schmauchantrag an einer Hand der vom Zündsatz von Polizeimunition stammt, nicht aber Schmauch der den dort aufgefundenen Schrotpatronen von S&B zuzuordnen wäre.
KarlM
Eine neue -echte- Untersuchung ist sowieso fällig nach den Pleiten und der Flut widersprüchlicher Tatortberichte, Zeugen- und BS-Behandlungen...
Da werden im Wohnmobil offenkundig nicht beschossene Patroenn als Hülsen angesprochen, obwohl ein Bilck in die zugehörige Lichtbildvorlage das Gegenteil ausweist...
Da werden Beschuldigte, wie im Fall Halit nicht nochmals geladen um eine Schmauchuntersuchung durchzuführen, obwohl der ehemalige BS und später als Zeuge geführte S. Gastschütze im Verein des LfVers T. war..
produster
Das dürfte ungefähr so laufen wie im NSA - nämlich mi Nullergebnis und Nieman-weiss- was-genaues Taktik. Plus jeder Menge Staatsgeheimniskrämerei. Man muss sich wohl daran gewöhnen, dass mache Dinge so grausam sind, dass sie das Licht des Tages niemals erblicken werden.
Malcon Gandie
Liebe Grüne, liebe Linke,
gegen den tiefen Staat, welches von den beiden großen Pareien geduldet und unterstützt wird, habt ihr niemlas eine Chance! Auch bei 100 NSU-Ausschüssen nicht.
Beide Partein sind von den Nazis dermaßen infiltriert, dass ihr immer gegen die Windmühlen kämpfen werdet. Eine kleine Hoffnungsschimmer, wenn überhaupt besorgt euch einmal die (nicht "getürkten") NSA-Abhörprotokolle und die Berichte der Bundeskanzlerin und der Bundesanwaltschaft!