Streit um Zwischenlager: Atommüll soll auch nach Bayern

Der Streit um Strahlenschrott scheint beendet. Nur ein kleiner Freistaat leistet Widerstand: Bayern zeigt sich renitent und will die Pläne torpedieren.

Soll nicht weiter gefüllt werden: Zwischenlager Gorleben. Foto: dpa

BERLIN taz | Die bayerische Staatskanzlei schäumt vor Wut. „Politisch unklug und dreist“ sei das Vorgehen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), ließ Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Staatskanzlei-Chef Marcel Huber am Freitag gen Berlin giften – und drohte mit Konsequenzen: „Eine Energiewende gegen den Willen einzelner Länder hat keine Chance“, so Huber.

Grund der freistaatlichen Hasstiraden war ein Plan von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zur Lösung eines dringenden atompolitischen Problems: Ab 2017 muss Deutschland seinen in 26 Castoren gelagerten Atommüll aus Frankreich und Großbritannien zurücknehmen.

Die vier für den Müll verantwortlichen Konzerne EnBW, Vattenfall, Eon und RWE wollten die Castoren eigentlich in das Zwischenlager Gorleben bringen.

Das lehnt der Bund ab: Die Endlagersuchkommission soll bis 2031 im ganzen Land nach einem finalen Standort für den Atommüll suchen. Noch mehr Strahlenschrott in Gorleben würde von vielen Beteiligten als Vorfestlegung auf ein Endlager ebendort gewertet werden.

BaWü, Hessen, Schleswig-Holstein und Bayern

Die vier Atomkonzerne zogen gegen das Gorleben-Verbot bis vor das Bundesverfassungsgericht – und wollen diese und andere Klagen nun zumindest ruhen lassen.

Hendricks hat mit den vier Konzernchefs ausgehandelt, dass fünf Castoren mit mittelradioaktivem Müll nach Philippsburg in Baden-Württemberg kommen sollen, je sieben nach Biblis in Hessen, Brokdorf in Schleswig-Holstein und eben Isar in Bayern. Was Horst Seehofer auf die Palme bringt.

Faktisch kann das Land nicht gegen eine solche Entscheidung vorgehen. Allerdings droht Bayern ohnehin damit, die Pläne für den Netzausbau im Rahmen der Energiewende zu torpedieren, und könnte sich nun noch renitenter zeigen.

Hendricks blieb trotz der Attacken aus München sachlich: Sie machte darauf aufmerksam, dass in keinem Bundesland so viel Atommüll angefallen ist wie in Bayern. „Natürlich gehört ein Standort in Bayern dazu“, sagte sie.

Verbindlich ist der Plan noch nicht. Die Atomkonzerne „begrüßten“ das Konzept lediglich. Unklar ist, wer eventuelle Zusatzkosten übernimmt. Bisher will der Bund Geld für eine Deckelwechselstation für Castoren bereitstellen – für das Jahr 2050, in dem Hendricks frühestens mit einem Endlager rechnet.

Comments

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

Hundehalter führen Besen, Schäufelchen und Tüte mit sich, um die Hinterlassenschaften ihrer Fiffis zu beseitigen. Leider nicht alle. Es gibt auch welche, die schicken Fiffi zur Verrichtung des Geschäftes eigens in Nachbars Garten.

[Frank Heinze]

Bundesländer und Betreiber hatten sich auf Gorleben geeignet. Die Betreiber haben Milliarden € dort investiert.

Wegen der grünen Antiatompropaganda ist das nun nicht mehr durchsetzbar.

Deswegen kann man Bayern auch keinen Vorwurf machen.

Auf der anderen Seite ein Glück, da Endlager de facto überflüssig sind.

Mit Transmutation, schnellen Brütern oder MSR-Reaktoren stehen mittlerweile mehrere Wege des Recycling offen.

@anomolie

In China wird in 10 Jahren der erste Thoriumreaktor ans Netz gehen, der auch explizit Atommüll verbrennen kann.

[Rainer B.]

@Frank Heinze Sie verbreiten hier zum x-ten Male Stuss. Dadurch wird's aber auch nicht besser.

[lions]

@Frank Heinze Mmmh China, noch so nen vorbildlicher Ökostaat; in 10 Jahren.... und in 25 Jahren der Fusionsreaktor. Da drücken Sie mal die Daumen, aber nicht dabei abbrechen.

[76530 (Profil gelöscht)]

Abwarten ... und Tee trinken! Wenn nur ein Bruchteil der neuen Reaktoren ans Netz gegangen wären, die uns seit Jahren von der Atomlobby und ihren willfährigen Apologeten angepriesen wurden, hätte sich das Problem bereits in Luft aufgelöst.

Reden wir also in zehn Jahren nochmals über das Thema. Bis dahin gilt noch immer das Motto der strahlenden Zukunft.

[Rainer B.]

Bayern hat zweifellos ganz entscheidend zum Atommüll-Desaster beigetragen, sowohl politisch als auch energietechnisch. Von diesem Desaster haben wir ja bislang nur wenig mehr als die Ansage zum ersten Akt vernommen. Ein "Endlagerstandort" durfte in Bayern gar nicht erst gesucht werden, obwohl die Einlagerung in Felsformationen erfolgversprechender ist als die Einlagerung in Salzstöcken, die man spätestens seit den Erfahrungen mit der Asse als gescheitert bezeichnen muss. Bayern verhält sich mal wieder nach der Devise "wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß". Das hat auch was mit Realitätsverlust zu tun. Bayern ist heute ein Hightech-Land, beansprucht aber weiterhin den Nationalpark-Bonus, nach dem Motto "der Dreck ist bei den Preissen schon gut aufgehoben".

[DR. ALFRED SCHWEINSTEIN]

@Rainer B. Nicht ganz. Bayern verhält sich eher nach der Devise "wasch mir den Pelz, aber mach Andere naß".

[uli moll]

strahlender Müll nach Bayern? Wozu?

Wir haben doch schon den strahlenden Horst!

[noevil]

"Eine Energiewende gegen den Willen einzelner Länder hat keine Chance“, so Huber." - Folglich zurück aus der Energiewende zum Kohle- und -Atomstrom? Wenn, dann allenfalls im schwäbischen Raum. Stromtrassen durchs Bayernländle werden abgelehnt. Wer will denn da zurück zur Postkutsche, wenn nicht die CSU, die genau dies aber den Grünen unterstellt?

So einen saudummen Spruch habe ich schon lange nicht mehr gehört. Will Herr Huber mit seiner CSU raus aus der Energiewende, so bedeutet das für Bayern noch mehr Kohle-Luftverschmutzung und Atommüll. Und den wird keiner nehmen, schon gar nicht von einem Bundesland, das es im Dauerwahlkampf als Einsatz im Eigeninteresse betrachtet und dabei keinen Maßstab und keine Grenzen sieht - ausser denen, die mutmaßlich andere übertreten.

Unglaublich, diese Dreistigkeit!

[76530 (Profil gelöscht)]

Endlich wissen wir, wo sich die geographische Heimat des St. Florian ("Verschon mein Haus, zünd´andere an") befindet. Hinter den Bergen, bei den sieben Zwergen ..., kurz: in Bayern.

Ganz der Tradition ihrer großen Vorbilder verhaftet, die seit Jahrzehnten mit ihrem "Not in my backyard" irrlichternd Europa am Nasenring vorführen.

Was werden wir aus dem neuerlichen verbalen Amoklauf lernen: Dreistigkeit siegt.

Warum herrschen die Dummen? Weil die Klügeren nachgeben.

[Frank Heinze]

Das ist lediglich die logische Fortsetzung der Ideologisierung der Kernenergie. Hier wird schon lange nicht mehr sachlich über Chancen und Risiken debattiert, über Klimaschutz und Sicherheit, über Atommüll oder Reaktortypen.

Kernenergie in Deutschland ist zu einer Moralkeule verkommen, die je nach Bedarf dem Gegner übergebraten wird.

Andere Länder sehen das dankenswerteweise anders und sorgen für Fortschritt und Sicherheit. Auch bei der indistriell-praktisch noch ungelösten Atommüllfrage.

http://green.wiwo.de/atommuell-australien-will-radioaktiven-abfall-mit-neuem-kraftwerk-weiternutzen/

[76530 (Profil gelöscht)]

"Sischer, sischer" (Tom Gerhardt).

Und was hat das Ganze mit dem obigen Thema zu tun? Eine sachliche Diskussion über Atomstrom hat es im Übrigen niemals gegeben. Wie auch, wenn die strahlenden Freunde der Kernkraft jede noch so zaghafte Kritik mit dem Hinweis auf angeblich ausgehende Lichter und einen zivilisatorischen Rückfall in die Zeiten der Neandertaler verbal niederknüppelte?

[889 (Profil gelöscht)]

@Frank Heinze So viele buzzwords und keine einzige Aussage...

[lions]

Ach, Australien. Vom Klimawandelleugner zum Leugner des Menschgemachten zum Umweltschützer per Atomkraft.

Haben Sie sich Ihren Link mal durchgelesen: Der schnelle Brüter mit Natriumkühlung soll hier als Neuheit verkauft werden, obwohl alle diese Reaktoren aufgegeben wurden, nicht zuletzt aufgrund der leichten Brennbarkeit des Natrium.

Ihre "vernünftigen" Australier waren bis jetzt in Sachen Umweltschutz gedankenlos und Ihre entdeckte "Innovation" lediglich eine Fortsetzung dessen.

[schratzl]

Bayern die Insel der Glückseligkeit.

"mia san mia"/ mia san oa Freistaat.

mia san das bessere Deutschland.

Obiges Denken ist in der bayerischen Bevölkerung weit verbreitet und muß ständig serviert werden, das ergibt dann bei den nächsten Wahlen wieder 50%. Übrigens der bayerische Rundfunk fördert obiges in herausragender Manier.

Die Groß.....keit der Bayern könnte könnte ganz einfach reduziert werden, indem alles was mit Bayern in Verbindung gebracht werden kann gemieden wird.

[Rohloffbiker]

Was Bayern abliefert, ist zum Fremdschämen. Im April 2010 traf man sich in Wildbad Kreuth, und forderte, KKW in Bayern sollten unbefristet länger am Netz bleiben. Man wollte unbefristet länger Atommüll produzieren. Jatzt da man für den Müll Verantwortung übernehmen soll, schäumt Superhorst vor Wut ?

[the real günni]

heisst es renitent oder einfach dummdreist?

[Bitbändiger]

Ich vermute, Ingo Arzt, Ihre Attribuierung als "kleiner Freistaat" bezieht sich auf Ihre Sicht der intellektuellen und charakterlichen Relevanz der derzeit "wichtigsten" Politiker und -innen von dort. Recht haben Sie.

Wenn es zutrifft, dass Bayern gegen eine solche Entscheidung nicht vorgehen könnte, wäre das eine gute Gelegenheit, auszuloten, wie weit Maßnahmen im Rahmen der Durchsetzung des Art. 37 des Grundgesetzes (Bundeszwang) gehen müssten oder dürften. (Ok - konkretem Durchgreifen steht sowas wie Merkel im Weg.)

[lions]

"Nur ein kleiner Freistaat leistet Widerstand: Bayern... "

Sollte das witzig sein ?

[4932 (Profil gelöscht)]

Herr Seehofer heute nachmittag in der Pressekonferenz (sehr ernst und kein Lächeln im Gesicht):

'Meine Damen und Herren, wenn in Bayern mehr Atommüll angefallen ist, als in anderen Bundesländern, dann möchten wir Bayern auch anteilig beteiligt werden an der Atommülllagerung. Überhaupt habe ich langsam die Nase voll von diesen ständigen Angriffen auf Bayern: Erst Minister Friedrich, der gehen musste, dann der unsinnige Mindestlohn der Nahles, dann eine geplante Stromtrasse mitten durch unser schönes Bayernland, jetzt der Angriff auf die Ausländermaut durch subversive Kräfte der Linken, unserem wichtigen und zentralen Projekt, dann die Amis, die schwere Waffen gegen Russland ausgerechnet in Bayern zwischenlagern wollen und jetzt will man uns noch weniger Atommüll zugestehen, als wir verursacht haben. Die unsäglichen Probleme mit den Griechen und den Asylanten will ich heute gar nicht ansprechen. Wissen Sie, meine Damen und Herren, irgendwann ist die Geduld der Bayern zu Ende. Und es ist sehr bald soweit. Danke'.