Zoff zwischen Bosnien und Serbien: Serbiens Präsident ist unerwünscht
Ein Besuch von Tomislav Nikolic in Sarajevo findet nicht statt. Grund ist die Festnahme des Ex-Kommandeurs der Verteidiger von Srebrenica.
In Sarajevo dieser Tage nicht willkommen: Tomislav Nikolic Foto: dpa
SPLIT taz | Wenn es um den Genozid in Srebrenica geht, verschlechtern sich regelmäßig die Beziehungen zwischen Serbien und Bosnien und Herzegowina. Vier Wochen vor den Gedenkfeiern zum 20. Jahrestag des Massakers am 11. Juli, bei dem über 8.000 Jungen und Männer von serbischen Soldaten unter dem Befehl des vom UN-Kriegsverbrechertribunals in Den Haag angeklagten Exgenerals Ratko Mladic ermordet wurden, platzte der für Dienstag geplante Besuch des serbischen Präsidenten und Exradikalen Tomislav Nikolic in Sarajevo. Das muslimisch-bosniakische Mitglied im dreiköpfigen Staatspräsidium, Bakir Izetbegovic, hatte sich gegen den Besuch von Nikolic gewandt.
Anlass dazu war die von Serbien betriebene Verhaftung des ehemaligen Kommandeurs der Verteidiger von Srebrenica, Naser Oric, in der Schweiz am Mittwoch vergangener Woche. Wie schon gegenüber anderen bosnischen Amtsträgern – so wurden der Vizekommandeur der bosnischen Armee, Jovan Divjak, in Österreich und der ehemalige Vizepräsident des Landes, Ejub Ganic, in Großbritannien verhaftet – hatte die serbische Staatsanwaltschaft über Interpol auch für Oric einen Haftbefehl ausgestellt und hofft auf dessen Auslieferung. Oric war letzte Woche nach Genf gereist, um mit einer Delegation der Stadt Srebrenica an einer Feier zum 20. Jahrestag des Völkermords teilzunehmen.
Die Schweiz ist verpflichtet, den serbischen Haftbefehl zu vollstrecken. Oric wurde am Donnerstag von der Staatsanwaltschaft in Genf vernommen. Die Schweiz wird nun von Serbien ein formelles Auslieferungsgesuch anfordern.Nach mehrmonatigen Untersuchungen stellten sich die Anschuldigungen in den Fällen Divjak und Ganic als haltlos heraus. Dies könnte im Fall Oric auch so sein. Denn Oric stand wegen der ihm von Serbien zur Last gelegten „Verbrechen“ zwei Mal vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag und wurde 2008 in letzter Instanz freigesprochen.
Die serbische Staatsanwaltschaft behauptet jetzt jedoch, sie habe neue Beweise gegen Oric gesammelt. Es geht um einen Vorfall in dem Dorf Zalazje, bei dem neun Menschen getötet worden sein sollen. Oric war der Exkommandant der Verteidiger des über drei Jahre von serbischen Truppen eingeschlossenen und täglich von serbischer Artillerie beschossenen Ortes, in dem sich über 40.000 Menschen drängten. Abgeschottet von der Außenwelt, versuchten die Verteidiger 1992 Waffen, Munition und Lebensmittel von der serbischen Seite zu holen. Dabei kam es auch zu Schießereien und Toten auf serbischer Seite.
Diese Aktionen jedoch mit den systematischen serbischen Kriegsverbrechen zu vergleichen, wird in Sarajevo empört zurückgewiesen. „Die Serben versuchen von den international beachteten Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag des von serbischen Soldaten begangenen Genozids in Srebrenica abzulenken“, erklärte ein europäischer Diplomat gegenüber der taz. Ohnehin sind viele westliche Diplomaten über die serbische Politik erbost. Unlängst hatte der Präsident des serbischen Teilstaates in Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, alles versucht, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen Bosniens mit der EU zu torpedieren.
