Merkel in China: Menschenrecht auf geistiges Eigentum
Kanzlerin Merkel findet am zweiten Tag ihres China-Besuches deutlichere Worte gegenüber Peking: Sie fordert die Einhaltung von Menschenrechten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel in Nanjing mit Studenten des Deutsch-Chinesischen Rechtsinstituts der Universität Bild: dpa
Wenn Angela Merkel in China über Menschenrechte redet, dann fällt ihr sofort auch das Recht auf geistiges Eigentum ein. Vor Wissenschaftlern der Pekinger Sozialakademie schaffte die Kanzlerin fast spielerisch diesen rhetorischen Kraftakt. "Das Thema Menschenrechte ist aus unserer Sicht von entscheidender Bedeutung", begann sie ihre erste Grundsatzrede zur deutschen China-Politik vor einem vollbesetzten Audimax, "ich glaube, dass wir gut daran tun, das immer wieder miteinander zu besprechen."
Sogleich folgte dann, welch "großes Problem" der Schutz geistigen Eigentums für die Deutschen sei. Die Kanzlerin bat die Chinesen, sich in die Situation deutscher Autohersteller auf der Automesse in Frankfurt zu versetzen: "Wenn dann plötzlich ein Auto dasteht, das aussieht wie ein Smart, aber keiner ist, sondern eine Kopie, die nicht ganz legal erarbeitet wurde, dann ist das nicht gut", sagte Merkel. Zwar habe China gegen Produktpiraterie rechtliche Schritte vorgenommen, aber ihre Umsetzung lasse noch zu wünschen übrig, mahnte die Kanzlerin.
Auch auf Pekings internationale Verantwortung ging Merkel ein. China verbrauche mehr Rohstoffe und beeinflusse Weltmarktpreise wie früher nicht. Die Welt und die Kräfteverhältnisse veränderten sich. China müsse sich darauf einstellen, Veränderungen mitzugestalten und mehr Verantwortung zu übernehmen - auch im Klimaschutz.
Nachdem die Regierungsgespräche am ersten Tag des Besuchs der deutschen Kanzlerin harmonisch verlaufen waren, hatten die parteizensierten chinesischen Medien außergewöhnlich umfangreich über Merkel berichtet. Die aber verwies gestern stärker auf ihre Differenzen zur KP-Regierung - wohl eher für den Hausgebrauch der Medien in Deutschland.
Außerhalb des offiziellen Programms hatte sich die Kanzlerin zunächst mit vier regimekritischen Journalisten für ein einstündiges Gespräch hinter geschlossenen Türen zusammengesetzt. Zur Runde gehörten Zhao Mu, Chefredakteur der Blog-Plattform von Yahoo, Li Datong, früherer Chefredakteur einer Beilage der Parteizeitung China Youth Daily, He Yunguang, einer der bekanntesten Fotoreporter Chinas, und der Journalistikprofessor Zhang Jiang. Zhang erklärte der Kanzlerin seine Reformvorstellungen für die chinesischen Medien. Seit Jahren fordert er die Verabschiedung eines Mediengesetzes im Volkskongress, das den Verfassungsgrundsatz der Meinungsfreiheit einklagbar macht. Bisher werden die Medien nur durch die Propaganda-Satzung der KP geregelt. Merkel gefielen Zhangs Forderungen gleich so gut, dass sie sie anschließend bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Volkskongresses, Wu Bangguo, vortrug.
Das Engagement der Kanzlerin war auch bei einem gemeinsamen Spaziergang mit Chinas Premier Wen Jiabao zu spüren. Gelöst wie selten und ohne Schlips führte Wen seine Amtskollegin durch den Zhongshan-Park in der Nähe des Kaiserpalastes.
Zum Abschluss des Spazierganges sagte Merkel zu Wen: "Schön, dass wir uns endlich mal kennen lernen", und lud den Premier gleich zu einem längeren Besuch nach Deutschland ein. Anschließend verriet Wen vielleicht eines der bestgehüteten Geheimnisse Chinas: Denn noch weiß niemand, ob der bevorstehende 17. Parteitag der KP im Oktober den Premier für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Wen aber antwortete auf Merkels Einladung: "Ich komme." Als hätte er sein Amt bereits sicher.
Leser*innenkommentare
Walter Keim
Gast
Also ich habe mal die Menschenrechtsverletzungen Deutschlands: Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Familienleben und faires Verfahren untersucht und vergeblich darauf gewartet, dass eine der 20 staatlichen Stellen, die das zugeschickt bekamen darauf antwortet.
Die Informationsfreiheit ist in allen wirtschaftlichen Kraftzentren der Welt USA, EU, Japan und Indien eingeführt. Nach guten Erfahrungen mit der Verwaltungstransparenz in Hong Kong (1995), Guangzhou (2002), Shanghai (2004) wurde am 24.4.07 nun für ganz China eine Informationsfreiheitsdekret, das die Verwaltungstransparenz zum 1.5.08 einführt. Dies wird in der am schnellsten expandierenden wirtschaftlichen Wachstumsregionen in der Welt als Mittel angesehen den Standort wirtschaftlich noch attraktiver zu machen und Investoren anzulocken. China wird Deutschland in Kürze sowohl beim Export als auch beim Bruttosozialprodukt überholen.
Ich hoffe, die chinesische Regierung setzt sich dafür ein, dass auch in den letzten 8 Bundesländern die Verwaltungstransparenz (Informationsfreiheitsgesetze) eingeführt werden.
Ausserdem hat China, wie ca. 90 Staaten die UN Konvention gegen Korruption ratifiziert. Das ist in Deutschland noch nicht geschehen, weil bisher Abgeordnetenbestechung fast staffrei ist.
Walter Keim
Björn Harneit
Gast
Ach, ja, unser Hosenanzug will China das nicht lassen, was sie den Amerikanern gerne zugesteht. Ich finde es auch vielsagend, wer da alles mitgefahren ist, z.B. Siemensvertreter. Siemens ist ja sauber und hat keine Probleme mit der Justiz. Aber in einer Partei mit etlichen Spendenaffären kann so eine Partnerschaft wohl gut gedeihen. Ich stelle mir vor, wie unsere Watschelente wohl reagiren würde, wenn sich Chinas Politiker in die Angelegenheiten der Bananenrepublik Deutschland einmischen würden. kotz, würg, reiher, spei
Gerd
Gast
Erfreuliche Ermahnung an die Sieger- mächte von 1945,zur Rückgabe deutscher
Patente.Sehr mutig von Frau Merkel,oder gilt das nur für das Reich der Mitte und nicht für die Reichen aus anderen Mitteln?
Marcel
Gast
Schön das sich die deutsche Kanzlerin für bessere Menschenrechte in China einsetzt. Nur schade das die fundamentalen Menschenrechte wie Freiheit auf Leben, Folterverbot, Meinungsfreiheit, politische Partizipation etc. von der Kritik mal wieder ausgenommen werden.
Aber ist ja auch verständlich, das liegt nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft darf dann bei einem in Zukunft so wichtigen wirtschaftlichen Partner als Randnotiz auch einfach unter den Tisch fallen. Das ist scheinheilig, unglaubwürdig und vor allem unwürdig für die Vertreterin eines "demokratischen" Staates.