FOLTER IN CHINA

Chinas Partei- und Staatschef Hu Jintao, der ab heute Deutschland besucht, ist nicht nur letztlich verantwortlich für die Misshandlungen politischer Gefangener in den Polizei-Psychiatrien seines Landes, er fördert auch ihren rapiden Ausbau. Der Hintergrund: In China zählt die Polizei jährlich bis zu 100.000 lokale Protestaktionen, meist gegen Korruption. Die einfachste Art, sich aufmüpfiger Protestführer zu entledigen, ist, sie ohne Beweis für geisteskrank zu erklären und in eine Anstalt zu stecken. Sie werden damit gedemütigt, verängstigt und an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Meist trifft es nicht Intellektuelle oder bekannte Dissidenten, sondern Bauern- oder Arbeiterführer vor Ort. Sie klagen wegen ausstehender Löhne, illegalen Landverkaufs oder anderer alltäglicher Gesetzesverstöße von Firmen und Behörden. Dagegen setzt die lokale Parteimafia auf die Gesetzlosigkeit ihrer Polizei-Psychiatrien. GB