Fahrverbote in der Innenstadt: Dieselstinker sind out

Dank Umweltzone kaufen Berliner Ökoautos, sagt die Senatorin. Ausnahmeanträge sollten jetzt gestellt werden.

Bisher war es egal, was hier herauskam - ab Januar nicht mehr Bild: AP

Die geplante Umweltzone hat nach Ansicht des Senats bei Berliner AutofahrerInnen einen Bewusstseinswandel bewirkt. Vier Monate vor dem Inkrafttreten sei für Autokäufer ein möglichst niedriger Schadstoffausstoß zu einem wichtigen Kriterium geworden, sagte Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) am Freitag. Allein für diesen Bewusstseinswandel lohne sich die Einführung einer Umweltzone. Zudem gebe es für zahlreiche ältere Fahrzeuge nun endlich technische Möglichkeiten, einen Partikelfilter nachzurüsten, sagte Lompscher.

Der Bezirk Mitte bereitet sich bereits auf das Fahrverbot für Dieselstinker in der Innenstadt innerhalb des S-Bahn-Rings vor. Für alte Transporter und Nutzfahrzeuge, die den Anforderungen nicht genügen, müssten möglichst schnell Ausnahmeanträge gestellt werden, sagte Harald Büttner, Leiter des Straßen- und Grünflächenamts. Eine Arbeitsgruppe mit 36 Mitarbeitern werde diese ab nächste Woche bearbeiten. Ab 1. Januar dürfen nur noch Autos in die Umweltzone fahren, die eine grüne, gelbe oder roten Plakette tragen. Sie werden nach dem Abgasausstoß vergeben.

Unternehmer, die ihr Fahrzeug aus Kostengründen nicht umrüsten oder neu kaufen können, gelten laut Behörde als Härtefall. "Wir werden jeden Einzelfall genau prüfen. Es soll ja keine Firma in den Ruin getrieben werden", sagt Büttner. Auch besondere Geschäftsideen, etwa die bekannten London-Taxis oder die Trabi-Rallye, können auf eine Ausnahmeregelung hoffen. Fahrzeuge des öffentlichen Dienstes oder Spezialfahrzeuge, wie die von Polizei, Müllabfuhr und Feuerwehr, fallen unter diese Regelung. Nach Schätzungen des Bezirksamts kommen in ganz Berlin etwa 90.000 bis 120.000 Anträge auf die Behörden zu - die Formulare gibt es in allen Bürgerämtern.

Die Grünen kritisieren die Regelung scharf. "Jede Ausnahme reduziert die Wirkung der Umweltzone", sagte Umweltexpertin Felicitas Kubala. Die Maßnahmen seien seit mehreren Jahren bekannt gewesen: "Die Betroffenen hätten längst reagieren können."