Manfred Kanther: Tatbestand der Untreue
Urteil zur hessischen Spendenaffäre: Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) muss für die Geldschiebereien aus den 80er Jahren zahlen: 54.000 Euro.
Manfred Kanther muss einen Koffer voll Geld zahlen. Bild: dpa
WIESBADEN taz Das Wiesbadener Landgericht verurteilte den einstigen CDU-Bundesinnenminister Manfred Kanther am gestrigen Donnerstag wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 54.000 Euro. Das Gericht hob damit eine 2005 verhängte Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung auf.
Der wegen Beihilfe mitangeklagte Horst Weyrauch, ehemaliger Wirtschaftsprüfer der hessischen CDU, muss statt 61.000 nur 45.000 Euro zahlen. Der Jurist Kanther akzeptierte das im Vorfeld ausgehandelte Urteil. Das Gericht beendete damit in drei Tagen ein inzwischen fast acht Jahre dauerndes Verfahren, in dem Kanther vorgeworfen worden war, 1983 zusammen mit Weyrauch und dem wegen Krankheit aus dem Prozess ausgeschiedenen damaligen Schatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein aus bis heute unbekannten Quellen stammende 22 Millionen Mark an den Parteigremien vorbei auf Schwarzgeldkonten im Ausland verschoben zu haben. Das Geld sei gut verzinst unter der Hand zurückgeflossen und in den CDU-Rechenschaftsberichten als Spenden getarnt worden.
2005 war in einem aufwendigen Prozess das finanzielle Desaster, in das die CDU nach Auffliegen der Schwarzkonten geraten war, strafverschärfend berücksichtigt worden. Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hatte wegen der gefälschten Rechenschaftsberichte der Union staatliche Parteizuschüsse in Höhe von 20,5 Millionen Euro gestrichen.
Der Bundesgerichtshof hob das erste Urteil im vergangenen Jahr teilweise auf und gab zu bedenken, dass statt Untreue auch Betrug zu Lasten der Bundesrepublik hätte angeklagt werden können. Kanther hatte im ersten Verfahren immer wieder beteuert, er sei davon überzeugt, sich nicht strafbar und schon gar nicht der Untreue schuldig gemacht zu haben.
Das sah das Gericht anders. Der Tatbestand der Untreue bleibe bestehen. Die Kammer berücksichtigte für die Strafminderung aber die komplizierte Prozessmaterie, die lange Verfahrensdauer und das Alter der Angeklagten. Eine geringere Strafe, so die Vorsitzende Richterin Ingeborg Bäumer-Kurandt, sei nicht vertretbar, weil das Schwarzgeld der Verfügungsgewalt der CDU "über viele Jahre entzogen worden" sei. Weyrauch müsse weniger zahlen, weil er während er Ermittlungen "wesentlich zur Aufklärung beigetragen" habe.
Leser*innenkommentare
Alster
Gast
Die arme Justicia -,nicht mehr der Garant für
Gerechtigkeit,sondern missbraucht von Protektionisten und Zweckdenkern.
Wolfgang Hennel
Gast
Es ist ein Trauerspiel, ein entsetzliches Trauerspiel. Es drängt sich ein Verdacht auf und es ist ein unerträglicher Zustand das die Rechtsprechung solche Urteile für solche Patrioten zulässt. Ihnen die Pensionsansprüche erhält und das Gefängnis ersprat "Otto Normalbürger" wäre ruiniert und weggeschlossen worden. Weiter so!
Schneeflocke
Gast
Wer einen Beweis dafür braucht, wie Demokratie in Deutschland praktiziert wird, der sehe sich nun diesen Verbrecher an und wie er fürchterlich dafür büssen muss, dass er Steuergelder am Fiskus vorbeigeschleust und das deutsche Volk betrogen hat. Und wehe dem kleinen Normalbürger, der das selbe versucht. Hurra, Bananenstaat Deuschland. Es lebe die Demokratie...oder eher Anarchie bei Politikern.
Klaus Schäffler
Gast
Offensichtlich stehen Parteien und Abgeordnete über dem Gesetz.
Vergleichen Sie, wie Kohl seine Spender nicht nennen kann.
( es gibt wahrscheinlich gar keine Spender sondern ?? )
Wie Bürger von der Steuerverwaltung geknechtet und ins Gefängnis geworfen werden ( Graf )
Ein Dieb welcher in einen Kiosk einbricht sitzt ein.
Leute welche Geld man spricht von ca. 22 Millionen, wollen und sind heute noch Ehrenmänner ?
( ob es wohl nur 22 Millionen waren ? )
Natürlich wusste in Herr Kohl und Koch nichts davon.
( er wird ja von Frau Merkel für den Nobelpreis vorgeschlagen ) Na ja zwischen dem Büro für Agitation und Ihrem jetzigen Büro ist kein grosser Unterschied ( nur die 3 Buchstaben FDJ und CDU ) wurden verändert
Das glauben nur die Personen selbst. an Ihre Selbstlosigkeit.
Das Volk glaubt dies längst nicht mehr.
MfG
Frank Meier
Gast
Die "Wildsau" hat Groß-Tierschützer bei Gericht und das Treiben ist somit beendet. Schade der Gattersau würden die 18 monate Mast sicher bekommen.
Alster
Gast
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Gerechtigkeit,sondern missbraucht von Protektionisten und Zweckdenkern.
Wolfgang Hennel
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Es ist ein Trauerspiel, ein entsetzliches Trauerspiel. Es drängt sich ein Verdacht auf und es ist ein unerträglicher Zustand das die Rechtsprechung solche Urteile für solche Patrioten zulässt. Ihnen die Pensionsansprüche erhält und das Gefängnis ersprat "Otto Normalbürger" wäre ruiniert und weggeschlossen worden. Weiter so!
Schneeflocke
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Wer einen Beweis dafür braucht, wie Demokratie in Deutschland praktiziert wird, der sehe sich nun diesen Verbrecher an und wie er fürchterlich dafür büssen muss, dass er Steuergelder am Fiskus vorbeigeschleust und das deutsche Volk betrogen hat. Und wehe dem kleinen Normalbürger, der das selbe versucht. Hurra, Bananenstaat Deuschland. Es lebe die Demokratie...oder eher Anarchie bei Politikern.
Klaus Schäffler
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Offensichtlich stehen Parteien und Abgeordnete über dem Gesetz.
Vergleichen Sie, wie Kohl seine Spender nicht nennen kann.
( es gibt wahrscheinlich gar keine Spender sondern ?? )
Wie Bürger von der Steuerverwaltung geknechtet und ins Gefängnis geworfen werden ( Graf )
Ein Dieb welcher in einen Kiosk einbricht sitzt ein.
Leute welche Geld man spricht von ca. 22 Millionen, wollen und sind heute noch Ehrenmänner ?
( ob es wohl nur 22 Millionen waren ? )
Natürlich wusste in Herr Kohl und Koch nichts davon.
( er wird ja von Frau Merkel für den Nobelpreis vorgeschlagen ) Na ja zwischen dem Büro für Agitation und Ihrem jetzigen Büro ist kein grosser Unterschied ( nur die 3 Buchstaben FDJ und CDU ) wurden verändert
Das glauben nur die Personen selbst. an Ihre Selbstlosigkeit.
Das Volk glaubt dies längst nicht mehr.
MfG
Frank Meier
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Die "Wildsau" hat Groß-Tierschützer bei Gericht und das Treiben ist somit beendet. Schade der Gattersau würden die 18 monate Mast sicher bekommen.
Alster
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Wolfgang Hennel
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Es ist ein Trauerspiel, ein entsetzliches Trauerspiel. Es drängt sich ein Verdacht auf und es ist ein unerträglicher Zustand das die Rechtsprechung solche Urteile für solche Patrioten zulässt. Ihnen die Pensionsansprüche erhält und das Gefängnis ersprat "Otto Normalbürger" wäre ruiniert und weggeschlossen worden. Weiter so!
Schneeflocke
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Wer einen Beweis dafür braucht, wie Demokratie in Deutschland praktiziert wird, der sehe sich nun diesen Verbrecher an und wie er fürchterlich dafür büssen muss, dass er Steuergelder am Fiskus vorbeigeschleust und das deutsche Volk betrogen hat. Und wehe dem kleinen Normalbürger, der das selbe versucht. Hurra, Bananenstaat Deuschland. Es lebe die Demokratie...oder eher Anarchie bei Politikern.
Klaus Schäffler
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Offensichtlich stehen Parteien und Abgeordnete über dem Gesetz.
Vergleichen Sie, wie Kohl seine Spender nicht nennen kann.
( es gibt wahrscheinlich gar keine Spender sondern ?? )
Wie Bürger von der Steuerverwaltung geknechtet und ins Gefängnis geworfen werden ( Graf )
Ein Dieb welcher in einen Kiosk einbricht sitzt ein.
Leute welche Geld man spricht von ca. 22 Millionen, wollen und sind heute noch Ehrenmänner ?
( ob es wohl nur 22 Millionen waren ? )
Natürlich wusste in Herr Kohl und Koch nichts davon.
( er wird ja von Frau Merkel für den Nobelpreis vorgeschlagen ) Na ja zwischen dem Büro für Agitation und Ihrem jetzigen Büro ist kein grosser Unterschied ( nur die 3 Buchstaben FDJ und CDU ) wurden verändert
Das glauben nur die Personen selbst. an Ihre Selbstlosigkeit.
Das Volk glaubt dies längst nicht mehr.
MfG
Frank Meier
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Die "Wildsau" hat Groß-Tierschützer bei Gericht und das Treiben ist somit beendet. Schade der Gattersau würden die 18 monate Mast sicher bekommen.