Weltbank: Regenwaldschutz im Kongo versagt
Ein interner Prüfbericht wirft der Weltbank vor, bei der Forstpolitik in der Demokratischen Republik Kongo soziale und ökologische Grundsätze ignoriert zu haben.
Die Weltbank ignoriere die Bedürfnisse der Waldbevölkerung, so der Bericht. Bild: dpa
Bei der Entwicklung einer Politik zum Schutz des Regenwaldes in der Demokratischen Republik Kongo hält sich die Weltbank nicht an die eigenen Regeln und ignoriert die Bedürfnisse der Waldbevölkerung. Zu diesem Schluss kommt ein Inspektions-Panel der Weltbank in einem internen Prüfberich, der der taz vorliegt. Der auf Ende August datierte Bericht wirft der Weltbank vor, sie habe bei Hilfe für Kongos Regierung für die Umsetzung einer neuen Fostpolitik "die sozialen und ökologischen Auswirkungen unterschätzt" und "es versäumt, Kernpunkte der Weltbankpolitik über indigene Völker und Umweltverträglichkeitsprüfungen einzuhalten".
Erstmals werden damit Kritikpunkte, die Umweltgruppen im Kongo seit Jahren nennen, auch von einem offiziellen Weltbankgremium selbst bestätigt. Die Weltbank ist einer der größten Geber des Landes und seit Ende des Krieges 2003 dort federführend bei der Ausarbeitung, Umsetzung und Finanzierung einer neuen Politik für die Entwicklung der Regenwälder des Landes - mit insgesamt 1,28 Millionen Quadratkilometern, davon fast die Hälfte noch völlig intakt, eines der größten zusammenhängenden Tropenwaldgebiete der Welt. Doch im Oktober 2005 beantragten Vertreter der indigenen Pygmäen-Bevölkerung bei der Weltbank eine Evaluierung, weil sie sich übergangen fühlten. Der Prüfbericht bestätigt nun im Wesentlichen die Vorwürfe.
Die Weltbank-gesteuerte Forstpolitik im Kongo besteht im Wesentlichen daraus, dass 2002 ein neues Forstgesetz erlassen wurde, das strengere Bedingungen für die Gewährung von Waldkonzessionen an Holzfirmen vorsieht. Alle bestehenden Konzessionen wurden entweder annulliert oder einem Prüfverfahren unterzogen; während der Dauer der Prüfzeit gilt ein Moratorium auf die Erteilung neuer Konzessionen. Doch in der Praxis setzte Präsident Joseph Kabila das Moratorium erst Ende 2004 in Kraft und das Gesetz zur Konversion alter in neue Konzessionen erst Ende 2005. Zwischenzeitlich wurden zahlreiche neue Konzessionen erteilt. Und die Erstellung von Flächennutzungsplänen ist bis heute nicht erfolgt.
Der Prüfbericht moniert vor allem, dass die Weltbank die Gewährung von Hilfsgeldern an die Regierung für den Aufbau administrativer Kapazitäten in der Regenwaldpolitik als Projekt ohne "wesentliche Auswirkungen" auf die Umwelt oder auf die Regenwaldbewohner einstufte. So wurden weder Umweltverträglichkeitsprüfungen noch die Einbeziehung der lokalen Bevölkerung aufgenommen. Bis heute werden die Bewohner des Regenwaldes daher nicht in Kenntnis darüber gesetzt, welche Firma Anspruch auf ihr Land erhebt, noch dürfen sie mitreden bei der Planung der Nutzung des Waldes. Außerdem habe man es versäumt, die bestehende Waldnutzung durch die Bevölkerung gesetzlich zu schützen. Nun, so der Prüfbericht, drohe ein Zustand, wo ausländische Investoren rechtlich unangreifbare 25-Jahres-Konzessionen zur Ausbeutung des Waldes bekämen, ohne Beteiligung der Bevölkerung.
