Konkurrenz zur Weltbank: Fahrplan für Bank des Südens steht
Weltbank und Internationaler Währungsfonds bekommen regionale Konkurrenz: Sieben südamerikanische Regierungen wollen im November eine eigene Entwicklungsbank gründen.
Brasiliens Finanzminister Guido Mantega stieß auf Widerstand konservativer Kreise. Bild: dpa
PORTO ALEGRE taz Erleichtert trat Guido Mantega vor die Presse: "Wir sind einen wichtigen Schritt vorangekommen", sagte Brasiliens Finanzminister vorgestern in Rio de Janeiro. In der Dependance des brasilianischen Außenministeriums am Zuckerhut hatte er sich mit sechs Kollegen aus Argentinien, Bolivien, Ecuador, Paraguay, Uruguay und Venezuela soeben auf einen Gründungsfahrplan für die geplante Bank des Südens verständigt.
Mit der Entwicklungsbank setzen Südamerikas Linksregierungen ein Zeichen für größere regionale Autonomie - vor allem gegenüber der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), die in Washington angesiedelt sind. Venezuelas Finanzminister Rodrigo Cabezas beteuerte zwar, die Bank richte sich gegen niemanden, doch die USA verfolgen jede handfeste Annäherung unter den südlichen Nachbarn mit großem Misstrauen. Zumal die Banco del Sur erklärtes Lieblingsprojekt des venezolanischen Staatschefs Hugo Chávez ist. Ebenso wie Rafael Correa aus Ecuador bezeichnet Chávez IWF und Weltbank gerne als die "Herrschaftsinstrumente des Nordens".
In Brasilien war der Widerstand konservativer Kreise beträchtlich. Nur vorsichtig gab Brasiliens Staatschef Luiz Ignácio Lula da Silva seinem Finanzminister Mantega grünes Licht für die Verhandlungen. Im Mai einigte er sich mit fünf Kollegen in Quito auf die Gründung der Bank des Südens. Danach kühlte sich das Klima wegen einer Attacke von Hugo Chávez auf rechte Senatoren in Brasilien spürbar ab. Die ursprünglich für Juli angesetzte Gründung der Bank wurde ausgesetzt, doch zugleich bekundete Uruguay Interesse. Jetzt wird sie am 3. November bei einem Präsidentengipfel in Caracas nachgeholt.
Die Bank des Südens sei als Entwicklungsbank angelegt und werde eine "zentrale Rolle im Rahmen einer neuen regionalen Finanzarchitektur" spielen, heißt es in der "Erklärung von Rio de Janeiro". Durch die Bereitstellung von Krediten, die nicht von einer bestimmten Wirtschaftspolitik abhängig gemacht oder an Bedingungen wie denen des IWF geknüpft sind, soll in der Region ein positiver Wachstumskreislauf in Gang gesetzt werden.
Der Brasilianer Mantega betonte, man wolle nicht auf Konfrontationskurs zur Weltbank oder zur Interamerikanischen Entwicklungsbank gehen, strebe aber eine "weniger asymmetrische" regionale Integration an. Als multilaterale Institution werde die Bank des Südens von ihren Kunden kontrolliert und daher ausschließlich südamerikanische Interessen verfolgen, so Mantega. Venezuela hingegen hätte den Aktionsradius der Bank gerne auf Mittelamerika und die Karibik ausgedehnt.
Wichtige Fragen wie die Höhe des Gesamtkapitals oder die Einlagen der einzelnen Mitglieder sind allerdings noch offen und sollen bis Ende des Jahres geklärt werden. Im Gespräch ist ein Gründungskapital von 7 Milliarden US-Dollar - der brasilianischen Entwicklungsbank BNDES steht derzeit pro Jahr bereits fünfmal so viel zur Verfügung. "Unser Interesse war geringer, weil wir schon mehr Geld zur Verfügung haben als andere Länder", räumte Mantega ein. 2008 dürfte die Banco del Sur mit Hauptsitz in Caracas sowie Filialen in Buenos Aires und La Paz ihren Betrieb aufnehmen.
