Nahost-Konferenz: Fatah will nicht mit Hamas sprechen
Während Islamistenchef Hanijeh ein Gesprächsangebot unterbreitet, nennt Palästinenserpräsident Abbas Ziele der Nahostkonferenz.
In einem Monat findet das israel-arabische Gipfeltreffen in den USA statt. Bild: reuters
JERUSALEM taz Die Hamas-Führung im Gazastreifen signalisiert Gesprächsbereitschaft mit der Fatah. "Es gibt ernsthafte Schritte im Bereich des palästinensischen Dialogs", erklärte Exregierungschef Ismail Hanijeh (Hamas) und kündigte für die Zeit nach dem muslimischen Fastenmonat Ramadan, der am Freitag oder Samstag endet, Verhandlungen an.
Die Kontrolle der Hamas über den Gazastreifen sei "vorübergehend", räumte Hanijeh ein. Ort der Gespräche soll "eine arabischen Hauptstadt" sein, möglicherweise Kairo. Bevor es dazu kommt, müsste sich indes auch Fatah verhandlungsbereit zeigen. "Unsere Bedingungen für einen erneuten Dialog mit der Hamas sind sehr klar", kommentierte Walid Awad vom Zentralkomitee der Fatah auf telefonische Anfrage: "Die Hamas muss die Kontrolle über den Gazastreifen aufgeben, erst dann werden wir uns wieder an den Verhandlungstisch setzen."
Taher al-Nunu, Sprecher der Hamas-Führung im Gazastreifen, ist zuversichtlich, dass die Fatah "entgegen ihrer früheren Haltung" an den vorgeschlagenen Verhandlungen teilnehmen wird, obwohl die Hamas nicht vorhat, die Bedingungen der Fatah schon im Vorfeld zu erfüllen. "Wir reden nicht über die Aufgabe von Gaza", meint al-Nunu bestimmt. Der Hamas ginge es unverändert um "die Errichtung einer Einheitsregierung", die sowohl über den Gazastreifen als auch über das Westjordanland Kontrolle haben werde. Bei dem Sechs-Punkte-Plan für die Verhandlungen geht es außerdem um den erneuten Einsatz von Sicherheitskräften, die "weder unter dem Kommando der Fatah noch dem der Hamas" stehen, sondern parteiunabhängig organisiert werden sollten. Al-Nunu betonte, die Hamas knüpfe keine Bedingungen an einen erneuten Dialog .
Die Hamas stimmt gut einen Monat vor dem israelisch-arabischen Gipfeltreffen in den USA moderatere Töne an als bisher. Im Gazastreifen besteht die berechtigte Sorge, man werde bei dem internationalen Happening außen vor bleiben, während Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) der rote Teppich zu Füßen gelegt wird. Seit der gewaltsamen Machtübernahme der Hamas über den Gazastreifen Mitte Juni wuchs der politische und die wirtschaftliche Graben zwischen dem Gazastreifen und dem Westjordanland. Abbas strebt in seiner Funktion als PLO-Chef eine Lösung mit Israel an, die von der Mehrheit der Palästinenser unterstützt wird, damit er anschließend ein Referendum und Neuwahlen abhalten kann.
Diese Woche umriss der Palästinenserpräsident in einem Interview mit dem palästinensischen Fernsehen zum ersten Mal seine Vorstellungen über den künftigen Palästinenserstaat. "Wir haben 6.205 Quadratkilometer Land im Gazastreifen und im Westjordanland", sagte er. "Nicht weniger als das, ist, was wir fordern." Dabei zeigte sich Abbas flexibel, sollte Israel Veränderungen des Grenzverlaufs wünschen: "Solange es um dieselbe Qualität (des Landes) und den gleichen Umfang geht, haben wir keine Einwände." Damit wäre theoretisch der Fortbestand von jüdischen "Siedlungsblocks" möglich. Der Palästinenserpräsident drängt darauf, dass auf dem für Ende November geplanten Gipfeltreffen in der amerikanischen Stadt Annapolis die sechs Kernthemen des Konflikts behandelt werden: "Jerusalem, Flüchtlinge, Grenzen, Siedlungen, Wasser und Sicherheit."
Auf beiden Seiten mehren sich unterdessen die Stimmen, die vor zu großer Euphorie warnen. Der militärische Nachrichtendienst in Israel erwartet ein Misslingen der Verhandlungen. Generalmajor Amos Jadlin, Chef des Nachrichtendienstes, rechnet zudem mit dem Versuch der Hamas, den Gipfel mit einem größeren Attentat zu unterminieren.
