Palästina: Abbas und Olmert kommen nicht voran
US-Außenministerin Rice kann die Kluft im Vorfeld der für November geplanten Nahostkonferenz nicht schließen.
Nicht so entspannt, wie es aussieht: Rice trifft Abbas in Ramallah Bild: dpa
JERUSALEM taz US-Außenministerin Condoleezza Rice verlässt den Nahen Osten nach Gesprächen, die die Kluft zwischen Israel und den Palästinensern nicht überbrücken konnten. "Wir werden nicht an einem Gipfel teilnehmen, der die Ziele nicht klar benennt", kommentierte Mohammad Edwan, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, am Donnerstag. Die Palästinenser fordern einen Zeitplan für Verhandlungen über die Kernpunkte des Konflikts und deren Lösungen. Israel solle sich zudem im Vorfeld des Nahostgipfels in Annapolis grundsätzlich zu dem Grenzverlauf an der Waffenstillstandslinie von 1967 verpflichten.
Je näher der für den 26. November angepeilte Gipfel rückt, desto stärker geraten der Palästinenserpräsident und Israels Premierminister Ehud Olmert unter Druck. Die beiden Politiker, die sich euphorisch um den Hals fielen, nachdem die Hamas im Gazastreifen die Macht übernahm und gleichzeitig dem Friedenspolitiker Abbas das Westjordanland überließ, werden von den eigenen Leuten gebremst. Abbas Fatah-Partei warnt vor der Teilnahme an dem Gipfel, solange die israelischen Intentionen nebulös bleiben. In Jerusalem brodelt es in der Regierungskoalition. Nicht nur die rechten Partner bauen vor Olmert Stoppschilder auf, sondern auch Ehud Barak, Verteidigungsminister und Chef der Arbeitspartei, der auch künftig Handlungsfreiheit für die israelischen Soldaten im Westjordanland fordert.
"Olmert geht davon aus, dass er mit Abu Masen (alias Machmud Abbas) einen ernsthaften Partner für den Frieden hat", kommentierte der israelische Regierungssprecher David Baker. Die Zeit sei reif, um den Prozess voranzutreiben. Diese "einzigartige Gelegenheit" dürfe man nicht verpassen. Noch in dieser Woche sollen die Arbeitsgruppen beider Seiten erneut zusammentreffen, um eine gemeinsame Erklärung zu formulieren. Baker räumte in Bezug auf die Hamas im Gazastreifen "Beschwernisse" ein, bei deren Überwindung Israel mit den Palästinensern kooperieren wolle. Außenministerin Zippi Livni betonte im Anschluss an ihr Gespräch mit Condoleezza Rice, dass die "Teilungslinie in unserer Region nicht zwischen Israel und den Palästinensern" verlaufe, sondern eher "zwischen Extremisten und Moderaten".
Die US-Außenministerin, die am Mittwoch aus persönlichem Interesse nach Bethlehem fuhr, bezog vor Journalisten Stellung zur Mauer, die Israel entlang der christlichen Stadt errichten ließ. Niemand wolle Absperrungen, doch "um realistisch zu sein: Es gibt hier ein Sicherheitsproblem." Rice kritisierte hingegen erneute israelische Landenteignungen.
