Genmais-Verbot: Europäer trotzen WTO
Am Mittwoch verstreicht ein Ultimatum der Welthandelsorganisation, um dass österreichische Verbot von zwei Genmais-Sorten aufzuheben. Nun drohen die USA mit Strafzöllen.
In den USA sorgt Genmais längst für keine großen Diskussionen mehr. Bild: ap
BERLIN taz Die EU will sich in Sachen Genmais nicht unter Druck setzen lassen. Heute verstreicht eine Frist, die das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) der EU gesetzt hat, um das österreichische Verbot von zwei genmanipulierten Maissorten aufzuheben. Nun drohen Handelssanktionen, die die Kläger - die USA, Kanada und Argentinien - mit Genehmigung der WTO gegen die EU verhängen können. Allerdings scheint die WTO den Konflikt entschärfen zu wollen. Nach Informationen der grünen Europaabgeordneten Hiltrud Breyer soll die Frist bis Januar verlängert werden.
Österreich hat Anbau und Einfuhr der Maissorten Mon 810 des Konzerns Monsanto sowie T25 von Bayer vor Jahren verboten, obwohl beide in der EU zugelassen sind. Das WTO-Schiedsgericht hatte vergangenes Jahr gegen Österreich geurteilt. Ein Verbot könne nur auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse über eine Schädigung von Umwelt oder Gesundheit erfolgen - und die gebe es nicht. Ende Oktober weigerte sich der EU-Umweltministerrat trotzdem, das österreichische Anbauverbot zu kippen. Die Einfuhr dagegen unterstützte eine knappe Mehrheit der Minister. Auf einer so knappen Basis wollte Umweltkommissar Stavros Dimas nicht gegen die Österreicher entscheiden. Er bereitet nun einen neuen Vorschlag vor.
Breyer geht fest davon aus, dass die Kommission das österreichische Verbot noch kippen wird: "Hier geht es um einen Kniefall vor der WTO und den USA." Die Kommission werde sich aber auf die Aufhebung des Importverbot beschränken, glaubt Greenpeace-Experte Marco Contiero: "Das wäre ein kluger Schachzug, denn damit kommt sie den USA entgegen, die vor allem ihr genmanipuliertes Tierfutter in die EU exportieren wollen." Zugleich werde die Kommission aber das Anbauverbot intakt lassen, denn gerade beim Anbau ergeben sich Umweltprobleme, etwa durch die Befruchtung normaler Pflanzen mit Genmais-Pollen.
Auch bei der anstehenden Zulassung zweier weiterer Maissorten, Bt-11 von Syngenta und 1507 von Pioneer, will sich Umweltkommissar Dimas gegen die WTO und ihre Forderung nach unbedingtem Freihandel stellen. Als Politiker müsse er auch die Sorgen in der Bevölkerung ernst nehmen, also das Vorsorgeprinzip anwenden. Das ist im internationalen Cartagena-Protokoll über biologische Sicherheit auch ausdrücklich vorgesehen, betont Contiero: "Nur die WTO ignoriert es in ihren Entscheidungen."
NICOLA LIEBERT
Leser*innenkommentare
Tim
Gast
Politiker, die sich nicht gegen die Bevölkerung stellen? Wo gibts denn sowas?!