Europawahlen in Rumänien: Sieg für die Opposition
Die Demokratische Partei von Staatschef Traian Basescu wird die stärkste Kraft. Die Nationalisten hingegen scheiterten an der Fünfprozenthürde.
Mitglieder der Demokratische Partei feiern nach der ersten Europawahl Rumäniens. Bild: reuters
BUKAREST taz Die Demokratische Partei (PD) ist aus den ersten Europawahlen nach dem Beitritt Rumäniens zur EU am 1. Januar 2007 als Siegerin hervorgegangen. Ersten Hochrechnungen zufolge errang die Staatspräsident Traian Basescu nahestehende Gruppierung rund 31 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokratische Partei (PSD) landete auf dem zweiten Platz. Für die PSD stimmten etwa 21 Prozent der 18,3 Millionen Wahlberechtigten. Die regierende Nationalliberale Partei (PNL) von Premier Calin Popescu Tariceanu liegt bei etwa 16 Prozent.
Den Einzug ins EU-Parlament mit 6,2 Prozent schaffte auch der Koalitionspartner der Liberalen, der Demokratische Verband der Ungarn aus Rumänien (UDMR). Gleichzeitig gelang auch dem einzigen unabhängigen Kandidaten der ungarischen Minderheit, dem nationalistischen reformierten Bischof und erklärten Gegner des Ungarnverbandes, Laszlo Tökes, der Sprung ins Parlament. Der Bischof erhielt mit 3,6 Prozent mehr Stimmen als die rechtsradikale Großrumänische Partei (PRM) des Ultranationalisten Corneliu Vadim Tudor (3,4 Prozent), die an der Fünfprozenthürde scheiterte.
Auch die klerikalnationalistische Christdemokratische Partei der Jungen Generation (PNG-CD) des Oligarchen Gigi Becali, die sich um eines der 35 Mandate beworben hatte, verpasste den Einzug ins EU-Parlament. Für diese Gruppierung stimmten 4,6 Prozent. Von den 13 Parteien, die zur Wahl angetreten waren, konnte auch die Liberaldemokratische Partei (PLD) einen überraschenden Erfolg verbuchen. Für die PLD, die sich von der regierenden Nationalliberalen Partei des Ministerpräsidenten abgespalten hatte, stimmten fast 7 Prozent der Wähler.
Parallel zu den Europawahlen fand auch eine von Präsident Traian Basescu initiierte Volksabstimmung statt, die einer Wahlrechtsreform den Weg ebnen sollte. Die populistische Initiative des Staatschefs scheiterte an der niedrigen Wahlbeteiligung. Nur etwa 30 Prozent der Rumänen stimmten ab, davon boykottierten rund 5 Prozent das Referendum. Für die Gültigkeit wäre eine Beteiligung von über 50 Prozent nötig gewesen.
Mit einer Verspätung von fast zwei Stunden trat Staatspräsident Traian Basescu am Sonntagabend vor die Kameras und versuchte seine Niederlage schönzureden. Mit dem Referendum wollte er das Verhältniswahlrecht abschaffen und durch ein namentliches und direktes Abstimmungsverfahren ersetzen. Wäre dem Präsidenten dieser Vorstoß gelungen, hätte dies verheerende Auswirkungen auf die junge rumänische Demokratie gehabt, sagte der Politologe Gabriel Andreescu der taz. Die namentliche Direktwahl hätte, laut Andreescu, den Einzug von Leuten ins nationale Parlament begünstigt, die über politischen Einfluss und die nötigen finanziellen Mittel verfügen, um sich einen Platz auf den jeweiligen Parteilisten zu erkaufen.
Die bekannte Menschenrechtlerin Renate Weber, die als Spitzenkandidatin der Liberalen Partei ihr Mandat im EU-Parlament antreten wird, zeigte sich trotz der anhaltenden Spannungen, die zwischen dem Präsidenten und dem Regierungschef bestehen und die den Wahlkampf überschattet hatten, optimistisch. "Bereits 1994, als für die Presse und die führenden Politiker die Europäische Union noch kein Thema waren, hatte ich darauf verwiesen, dass die Verwirklichung der nationalen Interessen und der Prosperität nur in der EU möglich sei", sagte sie der taz. "Heute, am Tag der ersten Wahlen zum Europäischen Parlament, bin ich stolz und glücklich, Europaabgeordnete geworden zu sein."
