Uniparlament mit dauerhaften Wahlproblemen: Studierende ohne Vertreter

Das 28. Studierendenparlament der Technischen Universität Berlin wird wohl nie zusammentreten: Das Verwaltungsgericht erklärt die Wahl vom Juni 2007 für ungültig.

Uni ohne Studierendenparlament: Die TU Berlin Bild: TU-Pressestelle/ Dahl

Bis zum Sommer werden die Studierenden der Technischen Universität (TU) wohl keine gewählte politische Vertretung haben. Seit mehr als einem halben Jahr streiten linke und konservative Studenten über die Anerkennung der Wahl zum 28. Studentenparlament vom Juni 2007. Wie erst jetzt bekannt wurde, untersagte das Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren Ende 2007 die Konstituierung des Parlamentes. Das Gericht stellte fest, dass sich das Studierendenparlament vor der Wahl nicht neutral verhalten hat. Ob und wann eine neue Wahl stattfindet, ist unklar. "Die Beschwerdefrist ist noch nicht abgelaufen, zudem sind dem Verfahren weitere Klagen anhängig", sagt Stephan Großcurth von der Pressestelle des Gerichtes.

Max Bayerer vom Breiten Linken Bündnis, das eigentlich als Sieger aus der Wahl hervorgegangen ist, hat ankündigt, Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung einlegen. Der Streit ist also noch lange nicht beigelegt - und turnusgemäß wird im Sommer 2008 das 29. Studentenparlament gewählt. Das 28. Parlament wird somit voraussichtlich als die Studierendenvertretung in die Geschichte eingehen, die nie getagt hat.

Wie es dazu kam: Aus den Reihen des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) wurden im Juni 2007 Einwände gegen das Wahlergebnis erhoben, weil auf der offiziellen Internetseite des Studentenparlamentes ein Verweis zum Breiten Linken Bündnis gewesen sei. Das erkannte nun auch das Verwaltungsgericht als einen "evidenten Wahlfehler" an. Diese gerichtliche Entscheidung ist der bisherige Höhepunkt eines erbitterten Streites zwischen Studenten des linken und des konservativen Lagers.

Zunächst befasste sich der studentische Wahlvorstand mit den Einwänden der konservativen Studierenden. Er gab ihnen recht und setzte Neuwahlen an. Da der vom RCDS gestellte studentische Wahlvorstand aber nicht beschlussfähig war, wie das Breite Linke Bündnis feststellte, musste nun der zentrale Wahlvorstand der TU eine Entscheidung fällen. Der wiederum wies die Einsprüche im Oktober 2007 zurück und erklärte die Wahlen für gültig. Daraufhin wandte sich ein Student aus dem RCDS-Umfeld an das Verwaltungsgericht, das sich der Angelegenheit annahm. Und aus diesem Grund sagte die Kanzlerin der TU, Ulrike Gutheil, die Konstituierung des im Juni gewählten Parlamentes ab.

Seitdem ist immer noch das 2006 gewählte, mehrheitlich vom konservativen RCDS gestellte Studierendenparlament im Amt. Dieses erregte in seiner Wahlperiode mit dem Verkauf der universitätsinternen Druckerei und anderen Rationalisierungsmaßnahmen Aufsehen. Bayerer vom linken Bündnis wirft dem Übergangsparlament Machtgier und Handlungsunfähigkeit vor. Das streitet Gottfried Ludewig (RCDS), Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta), ab: "Ich wünsche mir faire Neuwahlen, die den demokratischen Grundsätzen entsprechen. Trotz der Situation kümmern wir uns um die anfallenden Pflichten des Asta."

Der Asta, der aus dem Parlament hervorgeht und die eigentliche Interessenvertretung für Studierende ist, wird ebenso noch vom RCDS dominiert. Er erledigt an der TU zurzeit nur die nötigen Aufgaben. Platz für neue Impulse und Aktionen bietet die unklare Situation nicht. Die Studierendenpolitik ist praktisch zum Erliegen gekommen. Das frustriert beide Seiten. Trotzdem wollen weder die Linken noch die Konservativen mit der anderen Seite reden, wie Bayerer und Ludewig sagen. Beide würden sich aber eine aktivere Rolle des Präsidenten wünschen. Der wiederum will sich nicht einmischen, wie eine Sprecherin erklärte.

Comments

[Christian Meyer]

Betreff: Artikel "Studierende ohne Vertreter" vom Dienstag, den 22. Januar 2008

Liebe Taz-LeserInnen, liebe Frau Herrmann,

mit Freude nehmen wir zur Kenntnis, dass die unhaltbaren Zustände in der studentischen Selbstverwaltung der TU Berlin ihrer Einschätzung nach ein Gegenstand öffentlichen Interesses sind. Hinsichtlich der Berichterstattung von Frau Herrmann jedoch sehen wir uns leider genötigt, einige Kleinigkeiten richtig zu stellen und bitten höflichst um Veröffentlichung:

1. Nicht wir, das Breite Linke Bündnis, stellten im Oktober 2007 fest, dass der studentische Wahlvorstand - gestellt von Mitgliedern des RCDS und der "unabhängigen" Listen - nicht mehr beschlussfähig war, sondern die Universitätsleitung selbst. Dass diese unsere Einschätzung teilt und die entsprechenden Konsequenzen gezogen hat, freut uns hingegen sehr.

2. Obwohl der AStA immer noch vom RCDS gestellt wird, ist es dennoch nicht folgerichtig, dass sich das "2006 gewählte, mehrheitlich [...] konservative Studierendenparlament" noch im Amt befände. Denn die Legislaturperiode eines Studierendenparlaments beträgt maximal ein Jahr und es existiert bislang kein Präzedenzfall, anhand welchem ersichtlich würde was bei Überschreiten dieser Frist zu geschehen hat. Somit ist auch der Ausdruck "Übergangsparlament" eher unglücklich gewählt. Zweifelsfrei ist aber der AStA noch im Amt, jedoch ohne die zusätzliche Kontrolle durch ein Parlament.

3. Nicht nur die "Studierendenpolitik" und deren "Impulse und Aktionen" sind an der TU, wie sie schreiben, "zum Erliegen gekommen". Gäbe es nicht vom AStA unabhängige Initiativen, würden derzeit nicht einmal die, von ihnen angeführten "nötigen Aufgaben" erfüllt. Und ja: Wir lehnen es entschieden ab mit diesen Totengräbern des studentischen Engagements irgend ein unnötiges Wort zu wechseln - und sind damit wiederum der gleichen Auffassung wie weite Teile der Verwaltung der TU Berlin.

4. Der RCDS hat über die letzten eineinhalb Jahre alles ihm mögliche unternommen, um die Studierendenpolitik "zum Erliegen" zu bringen. Dass ihn das nun selbst frustriert hinterlässt bei uns eine stark irritierenden Eindruck.

5. Der von ihnen anscheinend befragte Herr Bayerer konnte sich auf unsere Nachfrage hin nicht mehr an den genauen Wortlaut seiner Äußerungen erinnern. Wir stellen jedoch fest, dass die Formulierung er würde sich "eine aktivere Rolle des Präsidenten" wünschen, in ihrer verallgemeinernden Tendenz, ihrer Undifferenziertheit und der ihr impliziten Obrigkeitsgläubigkeit keine zulässige Zusammenfassung seiner Äußerungen zu diesem Thema ist und sind auf ihre Nachfrage hin gerne bereit diesen Sachverhalt näher zu erläutern.

Davon abgesehen begrüßen wir - wie bereits erwähnt - ihre Berichterstattung ausdrücklich.

Mit freundlichen Grüßen und für das Breite Linke Bündnis,

Christian Meyer (Pressereferat/ Gegen-AStA)