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In der taz scheint sich ja langsam das Grundgefühl durchzusetzen: "Ich dachte immer, neoliberal geht gar nicht. Aber jetzt fühle ich, dass ich mich unterordnen kann." Natürlich kann man das. Es bleibt einem oft auch nichts Anderes übrig. Aber bitte verschont die Leser mit so Plattitüden, wie "Marktwirtschaft erzeugt Wettbewerb". Hatte das je jemand bezweifelt? Was soll denn bitte damit bewiesen sein?
Die Autorin ist dem Familienministerium auf den Leim gegangen: Erst werden die öffenltichen Einrichtungen systematisch unterfinanziert. Danach empfindet man den Einstieg privater Investoren als Wohltat.
Ein grundsätzliches Problem an privatwirtschaftlichem Engagement im öffentlichen Sektor ist doch, dass Gewinne erzielt werden sollen. Dieses Mehr zahlen aber entweder die Eltern oder die Steuerzahler über die Subventionen. Es MUSS etwas in die Investorenkassen abfließen, sonst gäbe es kein privatwirtschaftliches Engagement. Dass die Autorin nicht mal bis hierhin denken kann, ist unbegreiflich!
Wir finden hier ein weiteres Beispiel von Institutions-Bashing, dem Lieblingssport der Neoliberalen.
Ich vermute, Frau Schmitt findet es traurig, dass nur etwa jede achte Kita in öffentlicher Hand ist, während der Großteil von Kirche, Caritas und Co betrieben wird. Ich auch, schließlich verkaufen alle Parteien das Thema ja als wichtig und gehen damit auf Stimmenfang (bei den Frauen?). Aber die Tatsache, dass sich der Staat hier aus seiner Verantwortung stiehlt, als Argument dafür herzunehmen, dass es bei der Förderung kommerzieller Kitas nicht zu einer sozialen Sortierung kommt, ist so absurd, dass das Interesse von Frau Schmitt schon deutlich wird: Sie will für ihre Kinder eine Kita mit kleinen Gruppen und frühpädagogisch bestgeschulten Erzieherinnen, und da die taz nicht so gut bezahlt, dass sie sich diesen Traum privat verwirklichen kann, will sie einen Staatszuschuss.
Dafür ist ihr in der Tradition aller Neoliberalen (auch wenn sie ihr Gemüse im Bioladen kaufen) kein Widerspruch zu blöde: Konkurrenz soll die gemeinnützigen Träger dazu bewegen, kleinere Gruppen zu bilden und besser geschultes Personal einzustellen! Bekanntlich führt ja Konkurrenz dazu, dass die Preise steigen, und mit den horrenden Einnahmen, die die gemeinnützigen Kita-Träger dann haben, können sie mehr und besseres Personal beschäftigen! Gnadenlos wird die Konkurrenz sein, weil das Hauptproblem ja ist, dass es viel zu wenig Krippen gibt! Nein, seien wir ehrlich: Wenn privatwirtschaftliche Kitas Staatszuschüsse bekommen und Frau Schmitt sich für ihr Kind dann eine solche leisten kann, wird ja ein Platz in einer gemeinnützigen Kita für ein Hartz-IV-Kind frei, und das ist nun mal das kleinere Übel für Frau Schmitt!
Wettbewerb unter den Einrichtungen im Erziehungsbereich gibt es bereits jetzt schon dadurch, dass die lieben Kleinen in den vergangenen Jahren nicht mehr so zahlreich geboren wurden und Betreuungskapazitäten in vielen Bereichen durchaus vorhanden sind (Krippenplätze mal ausgenommen).
Die Koordination und Finanzierung der Betreuungsangebote obliegt (zumindest in Niedersachsen) bisher den Kommunen, die letztlich für nicht gedeckte Kosten der Einrichtungsträger aufkommen. Es ist deshalb egal, wohin oder woher Steuermittel im Bildungsbereich verschoben werden.
Wichtig ist, dass sie den Kindern in ihrer Entwicklung helfen. Und weil die Forderung nach Qualitätsarbeit überall wächst, sollte eine gehörige Portion der neuen Fördermittel in die Qualifizierung der Erzieherinnen gesteckt werden, denn Qualität kostet auch hier Geld (Lohn für die Erzieherinnen während der Fortbildungsmaßnahmen und Bezahlung der Leistungen der Bildungsträger).
Ein Pfarrer verliert seine Stelle, weil er für die AfD kandidieren will. Das ist nur konsequent.
Kommentar Kommerz-Kitas: Konkurrenz der Krabbelgruppen
Die Föderung privater Kitas könnte eine soziale Teilung fördern, befürchten Kritiker. Die Ängste sind unbegründet. Die Palette wird erweotert und die Qualität gesichert.
Der Plan wirkt wie der Einbruch des Kommerzes in die Krabbelgruppen. Auch gewerbliche Kitas sollen künftig Zuschüsse vom Staat erhalten. Ein Privileg, das bisher vor allem gemeinnützigen Trägern vorbehalten war. Schon mahnen Skeptiker, dass das Vorhaben die soziale Kluft vertiefen könnte: hier das Zahnarztkind, das in der Privatkita mit Biokost und Yoga verwöhnt wird. Dort das Hartz-IV-Kind, das schon im Legoalter unter seinesgleichen bleibt. Hier die Kirchenkita, die selbstlos die Kleinen umsorgt. Dort der Kapitalistenbetrieb, der nur Bilanzen im Blick hat.
Doch die Ängste sind weitgehend unbegründet - und der Vorstoß des Familienministeriums ist begrüßenswert. Schon jetzt ist nur etwa jede achte Kita in öffentlicher Hand. Die große Masse wird von Kirche, Caritas und Co., also jenseits staatlicher Obhut, betrieben. Und gerade mal 71 Kitas in Deutschland werden privatgewerblich geführt. Wenn künftig zum Beispiel Betriebskitas eher gefördert werden, droht nicht der Systemwechsel. Die Palette wird allenfalls erweitert.
Ohnehin obliegt die Frage, wie eine Kita organisiert ist, nicht der Willkür des Betreibers. Sie wird durch die Auflagen geprägt, denen eine Tagesstätte unterliegt. Die Auflagen zu definieren, ist aber Aufgabe der öffentlichen Hand. Eine gewerbliche Kita darf nur dann Zuschüsse erhalten, wenn sie die gleichen Anforderungen wie eine gemeinnützige erfüllt. Dann gibt es wenig Anlass, Privatkitas zu fürchten.
Dies gilt umso mehr, als derzeit die Frage der Qualität in den Vordergrund rückt. Von dem Ideal, das Experten einfordern - kleine Gruppen, frühpädagogisch bestgeschulte Erzieherinnen -, sind viele gemeinnützige Kitas weit entfernt. Ein wenig Konkurrenz könnte da durchaus belebend wirken. Vor allem aber könnte sie helfen, dass Hauptproblem einzudämmen: dass es viel zu wenig Krippen gibt. In dieser Lage ist es das kleinere Übel, wenn vielleicht eine Kita Zuschüsse erhält, die vor allem gutbetuchten Nachwuchs beherbergt. Wichtiger ist, dass überhaupt allerorten Krippen entstehen - und Eltern eine Auswahl haben.
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Kommentar von
Cosima Schmitt