Pro und Contra totale Meinungsfreiheit: Status of Liberty

Geert Wilders hetzt mit seinem Film Fitna nicht nur gegen den Islam. Er wirft auch die Frage nach totaler Meinungsfreiheit auf: Soll denn wirklich alles erlaubt sein?

In den Niederlanden wird gegen Wilders Islam-Hetze protestiert. Bild: dpa

PRO Er sei gegen die Einführung der Eisenbahn, soll der große Flaubert einmal gesagt haben, denn sie werde es noch mehr Leuten gestatten, zusammenzukommen und zusammen dumm zu sein. Diese Weisheit aus dem 19. Jahrhundert enthält bereits alles Wesentliche, was es zum Internet im Allgemeinen und zum "Web 2.0" im Besonderen zu sagen gibt. Diese Dinge sind dazu da, dass jeder Depp Texte schreiben oder Videos drehen kann und, ohne weder das eine noch das andere zu beherrschen, veröffentlichen darf.

Irgendein holländischer Dingsbums hat also ein Video zusammengeschnitten. Die Fernsehsender haben, vielleicht aus den falschen Gründen, die richtige Entscheidung getroffen und diesen Trash nicht gesendet. Und so blieben dem Mann nur die Weiten des Internets.

Ist das ein Grund, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit zu fordern? Natürlich nicht, denn all der wunderbare Schnickschnack der Moderne, der dem Romantiker Flaubert missfiel, hat das Urteilsvermögen des Publikums geschärft. Es kann einigermaßen zwischen Kunst und Müll, zwischen Kritik und Dünnschiss unterscheiden.

Dass diese Aufklärung einem nicht unwesentlichen Teil der islamischen Welt entgangen ist, ist der Grund dafür, warum Muslime in aller Welt so oft ihr Beleidigtsein inszenieren und sich dabei nur zu den Hanswürsten des 21. Jahrhunderts machen. Das ist lächerlich, vor allem tragisch, aber weiß Gott kein Grund, es ihnen nachzutun. Und noch eins zeigt der aktuelle Fall: Wer Ressentiments gegen Muslime bekämpfen möchte, fordert besser keine Verbote der Meinungsfreiheit. Denn solange sein Homevideo unveröffentlicht blieb, konnte sich der Macher zum verfolgten Freiheitskämpfer aufspielen. So gesehen ist es ein Glück, dass sein Werk nun zu sehen ist. Es ist so lausig, dass sich bislang kaum ein Muslim fand, der dagegen protestieren wollte.

Aber was ist, wenn jemand eine harte, aber ästhetisch und intellektuell niveauvollere Kritik am Islam abliefert? Auch dann kann man darauf verweisen, wie diese Dinge in den Niederlanden oder den USA geregelt werden: Jede Form der hate speech und selbst die Leugnung des Holocaust sind dort erlaubt, aber ein gesellschaftlicher Konsens sorgt dafür, dass dieses Zeug kein größeres Publikum bekommt. Man kann aber auch daran erinnern, dass die "Kritik der Religion die Voraussetzung aller Kritik" ist (Marx) und auf dem Unterschied zwischen Religionskritik und Rassismus bestehen (und auf dem zwischen der Kritik an einem Glauben und der Leugnung von historischen Fakten).

Um eine aufklärerisch-humanistische Kritik an Religion geht es in diesem sicher Fall nicht. Aber das wissen wir, weil wir uns selbst davon überzeugen durften. Wenn wir es denn wollten.

DENIZ YÜCEL

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CONTRA Der Koran ist faschistisch und jeder Muslim ein Terrorist - diese rechtspopulistischen Meinungen kann man haben, aber muss man sie auch unbedingt äußern dürfen? Lieber nicht. Meinungsfreiheit ist kein absolutes Gut, sondern ein Grundrecht. Es gilt nur, solange nicht andere Grundrechte berührt werden - wie etwa die Menschenwürde oder das Verbot von Diskriminierung.

Geert Wilders Film "Fitna" ist ein Akt der Volksverhetzung, indem er die Angst vor einer angeblichen islamischen Überfremdung schürt und pauschal alle Muslime zu Gewalttätern degradiert. Die implizite Kränkung ist einkalkuliert: "Wenn Muslime (durch den Film) beleidigt werden, dann ist das so. Dann werden sie durch die Wahrheit beleidigt", sagte Wilders am Freitag in einem Interview mit der Zeitung Volkskrant. Damit wendet er den beliebtesten Trick aller Populisten an: Die eigene Sicht wird totalitär zur Wahrheit verklärt.

In den Niederlanden muss Wilders eine Strafverfolgung dennoch nicht fürchten: Dort wird die Meinungsfreiheit sehr großzügig ausgelegt. Bisher wurde Wilders auch nicht dafür belangt, dass er im Sommer den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. In Deutschland sind die Vorschriften zwar strenger - trotzdem ist unter hiesigen Juristen umstritten, ob nicht auch in der Bundesrepublik ein Film wie "Fitna" straffrei bleiben würde. Daraus kann nur folgen: Die Meinungsfreiheit muss europaweit enger ausgelegt werden.

Natürlich ist "Fitna" gähnend langweilig und kein Publikumsknüller. Zum Glück. Aber leider ist Wilders ja nicht der einzige Rechtspopulist in Europa. Und auf eine aufgeklärte Bevölkerung, die die Hetzer demaskiert, sollte man nicht setzen: Die Mehrheit der Niederländer gibt in Umfragen an, dass es der größte Fehler seit dem Zweiten Weltkrieg gewesen sei, die Einwanderung von Muslimen zuzulassen. Da ist es nur konsequent, dass Wilders zu den beliebtesten Politikern des Landes gehört.

Aber wie effektiv wäre es überhaupt, Hassfilme zu verbieten? Werden damit nicht die Rechtspopulisten zu Märtyrern stilisiert? Das ist nicht auszuschließen, muss aber riskiert werden. Denn sonst produziert man "Märtyrer" der anderen Art: Wenn westliche Politiker alle Muslime pauschal als gewaltbereite Islamisten verteufeln, dann wird sich diese Prophezeiung bei einigen von selbst erfüllen. Ausgrenzung produziert Hass.

Aber das sind pragmatische Erwägungen. Wichtiger ist das moralische Argument, dass Minderheiten einen besonderen Schutz genießen sollten, weil sie sich kaum wehren können: Ihnen fehlt fast immer der Zugang zu den Medien, zur Politik, zur wirtschaftlichen Elite. Ungebremste Meinungsfreiheit wird schnell zu einer Freiheit der Mehrheit und der Mächtigen.

ULRIKE HERRMANN

Comments

[Andreas Thomsen]

Über Voltaire schreibt Wikipedia:

"An der katholischen Kirche und ihrer Verquickung mit der weltlichen Macht übte er schärfste Kritik. Viele seiner späteren Briefe beschloss er mit der berühmt gewordenen Parole "Écrasez l'infâme!" (wörtlich: "Zermalmt die Niederträchtige!"), was vielfach auf die Kirche als Institution bezogen wurde. Einer anderen Lesart zufolge war der von Voltaire oft gegeißelte Aberglaube ("l'infâme superstition") gemeint."

Frau Herrmann von der sonst so liberalen TAZ hätte wahrscheinlich auch ein Verbot von Schriften Voltaires gefordert ...

Während der Erzkonservative de Gaulle (ein "Rechter") gesagt haben soll "on n'arrete pas Voltaire", als man Sartre wegen extremer Äußerungen anklagen wollte.

Und wer ein bißchen älter ist, kann sich noch gut an ziemlich extreme Äußerungen der 68er über Bürgertum, Kapitalismus, USA usw erinnern. Wahrscheinlich hätten die auch "um des lieben Friedens willen" verboten werden müssen. Ebenso wie Karl-Heinz Deschners harte Kritik an den christlichen Kirchen.

Er erinnert sich auch an solche Sprüche der 68er und ihrer Nachfolger, die heute z.B. als Grüne im Parlament sitzen, wie: "Macht kaputt, was Euch kaputt macht", "burn, warehouse, burn", "Kapitalismus führt zum Faschismus, Kapitalismus muß weg", "USA SA SS", "schafft ein zwei drei vier viele Vietnams" oder "den Kampf in die Metropolen tragen" usw. Oder: "Hätte Maria abgetrieben, wär uns der Papst erspart geblieben".

Das geht wahrscheinlich alles als Meinungsfreiheit für TAZ-Redakteure ok. Für mich auch.

Auch was von manchen - nicht allen - Imamen gepredigt wird, da will man nicht so genau hingucken - oder sollen, wie in der Nazizeit, die Prediger in den Gotteshäusern bespitzelt werden?

Gegen solche Vergleiche wappnet sich Frau Herrmann nun mit dem einfachen Argument, dass nur "Minderheiten" geschützt werden müssen, wahrscheinlich auch, daß nur Minderheiten radikal und aggressiv argumentieren dürfen?

Dazu möchte ich nur daran erinnern, dass in Deutschland heute Rechtsradikale, Linksradikale, aber auch z.B. Mitglieder von Vertriebenenverbänden, Evangelikale oder Multimillionäre Minderheiten sind, die gegen radikale Kritik zu schützen wären ...

Was aber, wenn aus der Minderheit regional oder in einer Gemeinde, einem Stadtteil eine Mehrheit wird? Wird dann dort die entsprechend "durchschnittsdeutsche" Minderheit geschützt, und darf sie dann auch mal extreme Argumente gebrauchen?

Wenn man erst einmal mit der Einschränkung der Meinungs- und Redefreiheit anfängt, hört man so schnell nicht wieder auf, und findet immer neue Gründe für weitere Verbote: deshalb muss die Meinungsfreiheit immer wieder neu erkämpft werden - wenn es sein muss, auch gegen Linke mit guten Absichten.

Oder sollte man am Ende den Schluss ziehen, dass Multikulturalität zwingend zur Einschränkung der Meinungsfreiheit führt?

[Michael Klein]

Ihrem Kommentar Frau Herrmann habe ich nichts mehr hinzuzufügen, lediglich dass Sie den Finger in die Wunde gelegt haben! Nur werden Sie damit auf taube Ohren stossen bei dem überwiegenden Teil unserer Bevölkerung, leider!