BVG: Leichte Entspannung an der Streikfront
Arbeitgeberverband verkündet Annäherung im BVG-Tarifkonflikt. Doch Ver.di will von einer bevorstehenden Einigung nichts wissen. Innensenator kündigt Gespräche mit Gewerkschaften über Tarife im öffentlichen Dienst an.
Wie es aussieht, bleiben die Busse erst mal nicht im Depot. Bild: RTR
In den zuletzt festgefahrenen Streit um höhere Gehälter bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) scheint Bewegung zu kommen. "Im Idealfall ist der Tarifkonflikt am Montagabend vorbei", sagte die Sprecherin des Kommunalen Arbeitgeberverbands (KAV), Mona Finder, am Freitag der taz. Die Parteien seien am frühen Nachmittag nach viertägigen Verhandlungen mit "quasi einer Einigung" auseinandergegangen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di wollte davon aber noch nichts wissen. Laut Finder haben sich Ver.di und der KAV in einem gemeinsamen Papier auf Rahmendaten für eine Tarifvereinbarung geeinigt. Letzte Details sollten in einem für Montagabend angesetzten Treffen abgeklärt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sei wohl nicht mit Streik zu rechnen.
Ver.di-Sprecher Andreas Splanemann sagte der taz, er könne diese Angaben nicht bestätigen. Stattdessen betonte er: "Eine Einigung ist für Ver.di erst dann möglich, wenn die Tarifkommission zugestimmt hat." Die Ver.di-Tarifkommission kam am Freitagnachmittag zusammen. Ergebnisse wurden bis Redaktionsschluss nicht bekannt.
Die Gewerkschaft und die Arbeitgeber hatten seit Dienstag an einem geheimen Ort miteinander verhandelt. Einen befürchteten neuen Streik der BVG-Mitarbeiter hatten die Spitzenvertreter der Tarifparteien am Montagabend in letzter Minute abwenden können. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte bei diesem Treffen zugesagt, 24 statt der vorher angebotenen 20 Millionen Euro für Gehaltserhöhungen zur Verfügung zu stellen.
Auch der zweite Berliner Tarifkonflikt kommt in Bewegung. Angesichts eines drohenden Streiks im öffentlichen Dienst will sich Innensenator Ehrhart Körting (SPD) schon nächste Woche mit den Gewerkschaften treffen. Ursprünglich war der Termin für den 16. April geplant.
Während der Senat Gehaltserhöhungen bisher ablehnt, fordern die Gewerkschaften der Landesbeschäftigten 3 Einmalzahlungen von 300 Euro sowie 2,9 Prozent mehr Lohn. Für Donnerstag haben sie ihre Mitglieder zur Urabstimmung aufgerufen. Parallel soll es einen eintägigen Warnstreik geben.
