Kommentar Bildungsgarantie: Rechte statt Sonntagsreden

Deutschland hat eines der ungerechtesten und ineffizentesten Schulsysteme der Welt. Um das zu ändern, brauchen ist ein Recht auf Hauptschulabschluss nötig.

Die Sozialdemokraten verlangen, jedem Schüler in der Bundesrepublik das Recht auf einen Hauptschulabschluss zu garantieren. Damit tut die SPD in Person ihres Arbeitsministers Olaf Scholz (SPD) einen richtigen Schritt. Aber es muss weitergehen. Im Grundgesetz genau wie in den einschlägigen Büchern des Sozialgesetzbuchs müssen das Recht auf Bildung, auf einen Abschluss und auf berufliche Zertifikate in sogenannten Ersatzmaßnahmen Eingang finden.

Sonntagsreden über den persönlichkeitsfördernden Wert der Bildung haben wir nun genug gehört. Gefruchtet hat es wenig. Deutschland hat dennoch eines der ungerechtesten und ineffizientesten Schulsysteme der Welt. Und es sieht nicht so aus, als würden die verantwortlichen Bundesländer wirklich etwas dagegen tun. Nur Rechte könnten da etwas ändern - und zwar auf vielen Feldern.

Die Eltern von Down-Kindern hätten endlich einen echten Anspruch darauf, ihre Söhne und Töchter in normale Schulen zu integrieren. Längst ist bewiesen, wie viel besser sich vermeintlich behinderte Kinder dabei entwickeln können. Die Bundesländer wie die Schulen hätten dann die Pflicht, sich um ihre Schüler wirklich zu kümmern. Bislang schieben sie allzu leicht die Verantwortung ab. Die Länder etwa überlassen Schulabgänger ohne Abschluss oft lässig dem Bund. Sobald deren Schulpflicht formell abgelaufen ist, müssen sich der Bund und die Europäische Gemeinschaft in teuren Auffangprojekten um die Schulabbrecher kümmern. Und die Schulen lassen jährlich rund 300.000 Schüler sitzen oder stufen sie ab in eine niedrigere Schulform. Diese Unarten sind es, die für die Bildungsarmut verantwortlich sind.

Wird Olaf Scholz mit seinen Plänen leicht durchdringen? Nein, natürlich nicht. Die Länder schreien schon jetzt Zeter und Mordio. Dennoch ist die Idee richtig und hat mittelfristig Aussicht auf Erfolg. Denn auch in der CDU haben viele die Nase davon voll, dass die Länder stets ihre Bildungshoheit reklamieren - aber mit Gescheiterten nichts mehr zu tun haben wollen. Das Recht auf einen Hauptschulabschluss wäre der erste Schritt gegen die organisierte Verantwortunglosigkeit im Bildungssystem. CHRISTIAN FÜLLER

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