Deutsch-brasilianisches Energieabkommen: Biokraftstoff oder Regenwald

Das deutsch-brasilianische Energieabkommen liegt vor. Umweltgruppen warnen, dass der Anbau von Energiepflanzen für Ethanol oder Diesel die Abholzung des Regenwaldes beschleunigt.

Ein Brasilianerin arbeitet in einer Zuckerrohrplantage in Campos. Bild: dpa

BERLIN taz Unmittelbar vor der am Dienstag beginnenden Lateinamerikareise von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich der Streit um das geplante Energieabkommen zwischen Brasilien und Deutschland verschärft. Ein Bündnis von Umwelt- und Menschenrechtsgruppen forderte die Kanzlerin in einem offenen Brief auf, den geplanten Vertrag nicht zu unterzeichnen. Sie fürchten, dass der Anbau von Energiepflanzen für Ethanol oder Diesel die Abholzung des Regenwaldes beschleunigt und negative Auswirkungen auf Kleinbauern und die Versorgung mit Lebensmitteln hat. Ganz anders sehen die Erwartungen der Bundesregierung aus: Die Kanzlerin werde ein "Abkommen zur nachhaltigen Produktion von Biokraftstoffen unterzeichnen", heißt es auf der Webseite des Bundes.

Der Vertrag selbst sieht unterdessen nach Informationen der taz weniger spektakulär aus, als die Ankündigungen von beiden Seiten erwarten lassen. In allgemeiner Form bekennen sich Deutschland und Brasilien zu einer Zusammenarbeit bei allen Fragen von erneuerbarer Energie und Energieeffizienz auf politischer und wissenschaftlicher Ebene sowie zu gemeinsamen Klimaschutzprojekten im Rahmen des Kioto-Protokolls. Angaben über die von den NGOs kritisierten Importe von Agrosprit nach Deutschland finden sich in dem Vertragswerk nicht. Doch auch die Aussagen zu den von der Regierung in Aussicht gestellten Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse bleiben unverbindlich. Geplant ist zunächst nur die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe, die einen Informationsaustausch über umweltbezogene und soziale Zertifizierung ermöglichen soll. Ein Zeitrahmen ist ebensowenig vorgesehen wie Konsequenzen für den Fall, dass keine Einigung über solche Standards zustande kommt.

Im Umweltministerium wird das Abkommen dennoch als großer Fortschritt gesehen. Die geplante Arbeitsgruppe werde ihre Arbeit "sehr zeitnah" aufnehmen, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug. Sie hatte schon im Vorfeld betont, bei dem Vertrag handele es sich nicht um ein reines "Bioenergieabkommen", sondern um "ein bilaterales Energieabkommen mit dem Schwerpunkt bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz". Als besonders positiv bewertet es das Ministerium, dass sich der Schwerpunkt der bisherigen Zusammenarbeit mit Brasilien durch das Abkommen von der Atomkraft auf erneuerbare Energien verlagert. Der Plan, mit dem neuen Vertrag das geltende Regierungsabkommen zur Atomenergienutzung aus dem Jahr 1975 zu ersetzen, ist nach taz-Informationen allerdings am Widerstand Brasiliens gescheitert. In der Praxis spielt regenerative Energie in Brasilien mit 40 Prozent schon heute die zentrale Rolle, während nur 2 Prozent des Stroms aus Atomkraft erzeugt werden. Derzeit wird in Brasilien auf sieben Millionen Hektar Zuckerrohr angebaut, das zur Hälfte für die Produktion von Etahnol genutzt wird. In Zukunft sollen Energiepflanzen auf bis zu 50 Millionen Hektar angebaut werden, was einem Viertel der potenziell landwirtschaftlich nutzbaren Fläche des Landes entspricht.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD), der Anfang Mai in Brasilien war, hatte nach seiner Reise den Import von Agrotreibstoffen aus dem Land verteidigt - und Bedingungen für ihre Nutzung formuliert: "Bioenergie muss sich messen lassen an konkreten und sozialen Nachhaltigkeitsstandards." Brasilien habe ausreichend Flächen für den verträglichen Anbau von Pflanzen für die Ethanol- und Dieselherstestellung und nehme den Schutz des Regenwaldes ernst, sagte Gabriel.

Diese Angaben stießen bei Umweltgruppen auf scharfe Kritik. Selbst wenn der Anbau der Energiepflanzen nicht unmittelbar auf Rodungsfläche erfolge, gefährde der Agrosprit-Boom die Tropenwälder, sagte Klaus Schenck von der Organistation "Rettet den Regenwald": "Die Plantagen für Agrokraftstoffe belegen Flächen, die vormals als Weideland genutzt wurden, so dass die Viehwirtschaft in die Regenwaldgebiete vordringt." Für eine nachhaltige Produktion fehlten bisher sowohl Kritierien als auch Möglichkeiten zur Überprüfung schrieb Rettet den Regenwald zusammen mit Robin Wood und anderen Organisationen an die Kanzlerin. Zudem sei mit der Ausweitung der Energiepflanzen in den letzten Jahren der Anbau wichtiger Grundnahrungsmittel in Brasilien deutlich zurückgegangen.

Comments

[Joachim Bovier]

Die CDU zwingen, Ökosteuer und „Merkel-Steuer“ den Bürgern zurückzugeben

Da mögen sich irgendwelche Ökofundis jetzt aufregen, aber irgend jemand muss die wahre Meinung des Volkes ja einmal aussprechen: Angesichts der inzwischen unverschämten Benzinpreise muss uns alles recht sein, was die Kraftstoffkosten zu senken geeignet ist. Wenn man Benzin und Diesel in Form von „Biospritpflanzen“ in Brasilien quasi anpflanzen kann, so soll man das tun und so die Abhängigkeit zu den raffgierigen Potentaten im Nahen Osten verringern. Ob das nun „ökologisch sinnvol“l ist oder nicht spielt doch ehrlicherweise keine Rolle solange es den Menschen dient. Solange China, Indien und die USA ihre Emissionen ungeniert weiter erhöhen, sind alle CO2-Senkungsbemühungen Deutschlands und Europas sowieso nur lächerliche Makulatur und lediglich Hemmnis für die Entfaltung und Prosperität der deutschen Wirtschaft und die Menschen in Deutschland. .

In diesen Zusammenhang gehört auch die Diskussion um die Ökosteuer. Noch 2005 hat die CDU in einer groß angelegten Kampagne in Anzeigen, auf Plakaten und Flugzetteln den Bürgern die Abschaffung der rot-grünen Ökosteuer versprochen. Stattdessen wurden mit der zusätzlichen 3%-igen Mehrwertsteuererhöhung alle Waren und Dienstleistungen zugunsten eines raffgierigen Staates verteuert.

Angesichts üppig gestiegener Staatseinnahmen ist es an der Zeit, die Ökosteuer - rund 15 ct. pro Liter Benzin - und die "Merkelsteuer" den Bürgern zurückzugeben. Geld ist reichlich vorhanden, würde der Staat nur die richtigen Prioritäten setzen: moderate Ausgabenkürzungen statt exzessiver ständiger staatlichen Ausgabenaufblähungen, z.B. von Kinderkrippenplätzen, Hartz IV Erhöhungen, Ököstromsubentionierung etc. .

Solange sich die CDU dem verweigert und damit ihre Wähler vor den Kopf stößt und lieber zusammen mit dem sozialistischen Finanzminister den Mittelstand weiter schröpft, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn die Wähler zuhause bleiben und die Stimme verweigern - auch so kann man von der CDU eine Abkehr von staatlicher Umverteilungspolitik erzwingen - wenn auch um den Preis einer verlorenen Bundestagswahl. Es liegt an der Bundeskanzlerin, ob es so weit kommen muss!