Debatte Bolivien: Morales letzte Karte
Bolivien steht vor der Zerreißprobe zwischen reichem Osten und indigenem Westen. Angereichert wird dieser Konflikt mit dem Sprengstoff zweier ethnisierender Diskurse.
Das Referendum in Boliviens größter und reichster Ostprovinz, das Anfang Mai in Santa Cruz de la Sierra stattfand, hat die Gefahr einer Sezession der Region dramatisch verstärkt. Bei einer Wahlbeteiligung von über 85 Prozent sprach sich eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent für eine Autonomie aus, die sich auf die Finanzhoheit und eine eigene Polizeigewalt erstrecken soll. Bald werden die drei anderen im östlichen Tiefland gelegenen Provinzen des sogenannten Halbmond-Bogens (media luna) über ähnliche Autonomiestatuten entscheiden, in der Hauptstadt Sucre folgt die Wahl eines neuen Gouverneurs. Damit stehen die wohlhabenden Departementos weiter auf Konfrontationskurs gegen die westlich gelegenen Andenprovinzen La Paz, Oruro und Potosi, die der Regierung in La Paz treu bleiben. Nur die Zentralprovinz Cochabamba verhält sich bisher neutral.
Um die Krise zu beenden, ist für den 10. August nun ein landesweites Referendum über die Amtsenthebung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der Gouverneure aller neun Provinzen angesetzt. Damit spielt Boliviens Präsident Evo Morales wahrscheinlich seine letzte politische Karte aus. Dem Referendum dürften Neuwahlen folgen, die allerdings nur das bisherige Patt bestätigen können. Bolivien hat sich in eine "Referendums-Republik" verwandelt. Zur Lösung der Probleme des Landes trägt das sicher nicht bei.
Angereichert ist der Konflikt mit jeder Menge ethnischem Sprengstoff. Die Befürworter einer Autonomie definieren sich als Bund von "Weißen und Mestizen", während die Anhänger des Zentralstaats aus dem Lager der Regierungspartei, der "Bewegung zum Sozialismus" (MAS), ihr Projekt einer politischen "Neugründung Boliviens" mit der Rehabilitierung der indigenen Volksgruppen der Ketschuas und Aymaras verbinden. Diese wurden jahrzehntelang unterdrückt, haben sich in den letzten Jahren aber verstärkt auf ihre Wurzeln besonnen.
Evo Morales hat den Sieg der Opposition in Santa Cruz nicht anerkannt; diese feierte ihren Erfolg als "Ausdruck des demokratischen Gewissens gegen den Totalitarismus". Die Fronten sind derweil so verhärtet, dass die Regierung nicht einmal mehr die Vermittlung der katholischen Kirche akzeptiert, weil der Kardinal Julio Terrazas das Referendum in Santa Cruz "gesegnet" habe. Von Legalität kann indes weder bei den Autonomisten noch den Zentralisten die Rede sein. Vielmehr wird auf beiden Seiten der Anspruch auf Legitimität von ideologischen Überzeugungen untermauert.
Auch wenn die abtrünnigen Provinzen immer wieder ihre Treue zum Bundesstaat beteuern: ihre Autonomie-Referenden haben sie einberufen, ohne sich an die geltende Verfassung zu halten, was faktisch einer Absage an Zentralregierung, Staatsgewalt und Verfassungsgericht gleichkam. Sie reagierten damit auf den Entwurf zu einer neuen "indigenen" Verfassung, der die Abgeordneten der Regierungspartei der MAS im Dezember 2007 hinter verschlossenen Türen, nur mit einfacher Mehrheit und unter Ausschluss der Opposition zugestimmt hatten. Der Antagonismus hatte sich bereits 2006 zugespitzt, als parallel zu den Parlamentswahlen alle Provinzen über ein Autonomiestatut zu befinden hatten. Damit war eine Art Doppelherrschaft besiegelt, die sich, wie die Soziologin Maristella Svampa meint, als der "schlechteste Ausgang eines katastrophalen Patts" bezeichnen lässt. Nun stehen Bolivien weitere verheerende, womöglich ethnisch motivierte Kämpfe bevor.
Der Kern des Konflikts wird im Autonomiestatut von Santa Cruz angesprochen: "Wir sind stolz, Mestizen und Kreolen zu sei", heißt es dort, womit man sich gegen die Pläne einer "indigenen Verfassung" richtet. Die gleiche Oligarchie von Santa Cruz, die sonst so viel Wert auf ihre imaginierten Bande mit "weißen, spanischen und europäischen Bluttraditionen" legte, spricht also nun von einer "Mischlingsnation"! Nur der "Indio" soll darin keinen Platz haben, da er weiterhin als "minderwertig" gilt. Diese Ku-Klux-Klan-Mentalität, wonach "der Indio düster, schmutzig, scheu, krank und gemein" sei, wurde bereits im 19. Jahrhundert geprägt. Denn in Bolivien war das Selbstverständnis als Mestizen stets weit davon entfernt, eine ethnisch integrative Rolle zu erfüllen: es diente eher dazu, die mehrheitlich indigene Bevölkerung auszugrenzen.
Nachdem die Nationalistisch-Revolutionären Bewegung (MNR) in den 50er-Jahren an die Macht kam, wurde dieses Selbstverständnis zum Konstrukt einer "national-popularen" Bindung erhoben. Man versuchte, dem "Indio" seine Identität zu rauben und löste sie im marxistischen Klassendiskurs auf.
Erst in den 80er-Jahren setzte eine Neubewertung des indigenen Erbes ein. Die indigenen Volksgruppen wiederum sollten sich, so ihre Vordenker, über alte und neue Traditionen hinwegsetzen. "Der Indio sollte Marx und Christus aus seinem Hirn streichen, um frei zu sein", postulierte der radikale "Indianist" Fausto Reinaga mit einer Radikalität, die selbst das traditionelle linke Lager in Angst und Schrecken versetzte. Dieser bolivianische "Indianismus" - im Unterschied zum "Indigenismus", den Reinaga als eine Spielart des "weißen Paternalismus" abtat - ist zu einer ideologischen Säule der MAS-Regierung geworden.
Dieser "radikale Indianismus" stelle für Bolivien eine ebenso große Gefahr dar wie der Separatismus der Oligarchen, fürchtet Andrés Soliz Rada, einstiger Ölminister des Landes und maßgeblich für die Erdgasverstaatlichung 2006 verantwortlich. Unlängst trat er jedoch wegen des "verheerenden Einflusses von radikalen Indianisten auf Evo Morales" von seinem Amt zurück. Der "weiße" Vizepräsident Alvaro García Linera dagegen sieht im Indianismus den Ausdruck einer sich formierenden Gegenmacht: "In Bolivien hat der Marxismus weder politisch noch intellektuell großen Einfluss", schrieb er kürzlich in seinem Essay "Marxismo e Indigenismo": "Im Gegensatz dazu konstituiert sich der Indianismus nach und nach als eine Erzählweise des Widerstandes und stellt in der letzten Zeit die einzige wahrhaftige Option auf die Macht dar".
Dabei darf man nicht vergessen, dass Bolivien im lateinamerikanischen Kontext eine absolute Ausnahme darstellt. "Kaum ein Land hat es gewagt", so Maristella Svampa, auf gleiche Weise "Demokratisierung in Verbindung mit der Umverteilung der sozialen Macht" voranzutreiben. Diese kann allerdings nur gelingen, wenn der radikale und "ethnisierende Diskurs", der die Linke in Bolivien immer mehr spaltet, zurückgedrängt werden kann, denn diese Spaltung nutzt nur der oligarchischen Opposition. Ihr oberstes Ziel ist, ihre noch kürzlich verloren geglaubte Hegemonie wiederzuerlangen. Dabei macht sie nicht einmal vor der Auflösung ihres "Vaterlandes" Halt, das sie sonst so gerne pathetisch preist.
Boliviens Agonie kann nur durch eine Neugründung auf republikanischer Basis beendet werden. Wie diese aussehen könnte, steht allerdings noch in den Sternen. HUGO VELARDE
Debatte Bolivien: Morales letzte Karte
Bolivien steht vor der Zerreißprobe zwischen reichem Osten und indigenem Westen. Angereichert wird dieser Konflikt mit dem Sprengstoff zweier ethnisierender Diskurse.
Das Referendum in Boliviens größter und reichster Ostprovinz, das Anfang Mai in Santa Cruz de la Sierra stattfand, hat die Gefahr einer Sezession der Region dramatisch verstärkt. Bei einer Wahlbeteiligung von über 85 Prozent sprach sich eine deutliche Mehrheit von 61 Prozent für eine Autonomie aus, die sich auf die Finanzhoheit und eine eigene Polizeigewalt erstrecken soll. Bald werden die drei anderen im östlichen Tiefland gelegenen Provinzen des sogenannten Halbmond-Bogens (media luna) über ähnliche Autonomiestatuten entscheiden, in der Hauptstadt Sucre folgt die Wahl eines neuen Gouverneurs. Damit stehen die wohlhabenden Departementos weiter auf Konfrontationskurs gegen die westlich gelegenen Andenprovinzen La Paz, Oruro und Potosi, die der Regierung in La Paz treu bleiben. Nur die Zentralprovinz Cochabamba verhält sich bisher neutral.
Um die Krise zu beenden, ist für den 10. August nun ein landesweites Referendum über die Amtsenthebung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und der Gouverneure aller neun Provinzen angesetzt. Damit spielt Boliviens Präsident Evo Morales wahrscheinlich seine letzte politische Karte aus. Dem Referendum dürften Neuwahlen folgen, die allerdings nur das bisherige Patt bestätigen können. Bolivien hat sich in eine "Referendums-Republik" verwandelt. Zur Lösung der Probleme des Landes trägt das sicher nicht bei.
Angereichert ist der Konflikt mit jeder Menge ethnischem Sprengstoff. Die Befürworter einer Autonomie definieren sich als Bund von "Weißen und Mestizen", während die Anhänger des Zentralstaats aus dem Lager der Regierungspartei, der "Bewegung zum Sozialismus" (MAS), ihr Projekt einer politischen "Neugründung Boliviens" mit der Rehabilitierung der indigenen Volksgruppen der Ketschuas und Aymaras verbinden. Diese wurden jahrzehntelang unterdrückt, haben sich in den letzten Jahren aber verstärkt auf ihre Wurzeln besonnen.
Evo Morales hat den Sieg der Opposition in Santa Cruz nicht anerkannt; diese feierte ihren Erfolg als "Ausdruck des demokratischen Gewissens gegen den Totalitarismus". Die Fronten sind derweil so verhärtet, dass die Regierung nicht einmal mehr die Vermittlung der katholischen Kirche akzeptiert, weil der Kardinal Julio Terrazas das Referendum in Santa Cruz "gesegnet" habe. Von Legalität kann indes weder bei den Autonomisten noch den Zentralisten die Rede sein. Vielmehr wird auf beiden Seiten der Anspruch auf Legitimität von ideologischen Überzeugungen untermauert.
Auch wenn die abtrünnigen Provinzen immer wieder ihre Treue zum Bundesstaat beteuern: ihre Autonomie-Referenden haben sie einberufen, ohne sich an die geltende Verfassung zu halten, was faktisch einer Absage an Zentralregierung, Staatsgewalt und Verfassungsgericht gleichkam. Sie reagierten damit auf den Entwurf zu einer neuen "indigenen" Verfassung, der die Abgeordneten der Regierungspartei der MAS im Dezember 2007 hinter verschlossenen Türen, nur mit einfacher Mehrheit und unter Ausschluss der Opposition zugestimmt hatten. Der Antagonismus hatte sich bereits 2006 zugespitzt, als parallel zu den Parlamentswahlen alle Provinzen über ein Autonomiestatut zu befinden hatten. Damit war eine Art Doppelherrschaft besiegelt, die sich, wie die Soziologin Maristella Svampa meint, als der "schlechteste Ausgang eines katastrophalen Patts" bezeichnen lässt. Nun stehen Bolivien weitere verheerende, womöglich ethnisch motivierte Kämpfe bevor.
Der Kern des Konflikts wird im Autonomiestatut von Santa Cruz angesprochen: "Wir sind stolz, Mestizen und Kreolen zu sei", heißt es dort, womit man sich gegen die Pläne einer "indigenen Verfassung" richtet. Die gleiche Oligarchie von Santa Cruz, die sonst so viel Wert auf ihre imaginierten Bande mit "weißen, spanischen und europäischen Bluttraditionen" legte, spricht also nun von einer "Mischlingsnation"! Nur der "Indio" soll darin keinen Platz haben, da er weiterhin als "minderwertig" gilt. Diese Ku-Klux-Klan-Mentalität, wonach "der Indio düster, schmutzig, scheu, krank und gemein" sei, wurde bereits im 19. Jahrhundert geprägt. Denn in Bolivien war das Selbstverständnis als Mestizen stets weit davon entfernt, eine ethnisch integrative Rolle zu erfüllen: es diente eher dazu, die mehrheitlich indigene Bevölkerung auszugrenzen.
Nachdem die Nationalistisch-Revolutionären Bewegung (MNR) in den 50er-Jahren an die Macht kam, wurde dieses Selbstverständnis zum Konstrukt einer "national-popularen" Bindung erhoben. Man versuchte, dem "Indio" seine Identität zu rauben und löste sie im marxistischen Klassendiskurs auf.
Erst in den 80er-Jahren setzte eine Neubewertung des indigenen Erbes ein. Die indigenen Volksgruppen wiederum sollten sich, so ihre Vordenker, über alte und neue Traditionen hinwegsetzen. "Der Indio sollte Marx und Christus aus seinem Hirn streichen, um frei zu sein", postulierte der radikale "Indianist" Fausto Reinaga mit einer Radikalität, die selbst das traditionelle linke Lager in Angst und Schrecken versetzte. Dieser bolivianische "Indianismus" - im Unterschied zum "Indigenismus", den Reinaga als eine Spielart des "weißen Paternalismus" abtat - ist zu einer ideologischen Säule der MAS-Regierung geworden.
Dieser "radikale Indianismus" stelle für Bolivien eine ebenso große Gefahr dar wie der Separatismus der Oligarchen, fürchtet Andrés Soliz Rada, einstiger Ölminister des Landes und maßgeblich für die Erdgasverstaatlichung 2006 verantwortlich. Unlängst trat er jedoch wegen des "verheerenden Einflusses von radikalen Indianisten auf Evo Morales" von seinem Amt zurück. Der "weiße" Vizepräsident Alvaro García Linera dagegen sieht im Indianismus den Ausdruck einer sich formierenden Gegenmacht: "In Bolivien hat der Marxismus weder politisch noch intellektuell großen Einfluss", schrieb er kürzlich in seinem Essay "Marxismo e Indigenismo": "Im Gegensatz dazu konstituiert sich der Indianismus nach und nach als eine Erzählweise des Widerstandes und stellt in der letzten Zeit die einzige wahrhaftige Option auf die Macht dar".
Dabei darf man nicht vergessen, dass Bolivien im lateinamerikanischen Kontext eine absolute Ausnahme darstellt. "Kaum ein Land hat es gewagt", so Maristella Svampa, auf gleiche Weise "Demokratisierung in Verbindung mit der Umverteilung der sozialen Macht" voranzutreiben. Diese kann allerdings nur gelingen, wenn der radikale und "ethnisierende Diskurs", der die Linke in Bolivien immer mehr spaltet, zurückgedrängt werden kann, denn diese Spaltung nutzt nur der oligarchischen Opposition. Ihr oberstes Ziel ist, ihre noch kürzlich verloren geglaubte Hegemonie wiederzuerlangen. Dabei macht sie nicht einmal vor der Auflösung ihres "Vaterlandes" Halt, das sie sonst so gerne pathetisch preist.
Boliviens Agonie kann nur durch eine Neugründung auf republikanischer Basis beendet werden. Wie diese aussehen könnte, steht allerdings noch in den Sternen. HUGO VELARDE
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Kommentar von
Hugo Velarde