Flutkatastrophe in Birma: UN fordern mehr Hilfe
In Rangung beginnt die Geberkonferenz für Opfer der Sturmkatastrophe. Erste ausländische Hilfsorganisationen sind eingereist. Birmas Junta: Spenden dürfen nicht an Auflagen gebunden sein.
Mönche stehen in Mandalay um Essen an. Bild: dpa
BANGKOK taz Die Geberländer sollten sich großzügiger zeigen, mahnte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Auftakt der Geberkonferenz für Birma an. Die Vereinten Nationen hatten ihre Mitgliedstaaten zuvor um Hilfszusagen im Umfang von 201 Millionen US-Dollar gebeten. Bislang seien 30 Prozent davon eingegangen, weitere 20 Prozent seien versprochen. Vertreter aus Europa und den USA machten allerdings deutlich, dass die finanzielle Hilfe erst dann aufgestockt würde, wenn die birmesische Junta ihre jüngsten Zusagen einhalte.
Am Freitag - knapp drei Wochen nach der Katastrophe - hatte Juntachef Than Shwe nach einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban endlich zugestimmt, dass weitere ausländische Helfer ins Land und auch in das schwer verwüstete Irrawaddy-Delta einreisen dürften. Für manche Organisation wirkte sich das bereits positiv aus. Mitarbeiter des Technischen Hilfswerkes (THW) konnten gestern mit Wasseraufbereitungsanlagen in das Katastrophengebiet fahren. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, der an der Geberkonferenz teilnahm, sprach von einem "Durchbruch". Gleichzeitig hoffe er, das dies kein Einzelfall sei.
Ob auch andere internationale Helfer einreisen können, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Die Militärs haben exakte Vorstellungen davon, wie die Hilfe aussehen sollen. Birmas Premier Thein Sein erklärte, es würden humanitäre Gruppen akzeptiert, die am Wiederaufbau interessiert seien - "in Übereinstimmung mit unseren Prioritäten und entsprechend der Arbeit, die geleistet werden muss". Zudem forderte die Junta, die die Schäden nach "Nargis" mit etwa 11 Milliarden US-Dollar angibt, die Spenden dürften nicht an Auflagen gebunden sein.
Auch ein anderes grundsätzliches Problem konnte nicht ausgeräumt werden. Während die Vereinten Nationen schätzen, dass erst 42 Prozent der 2,4 Millionen Sturmopfer Hilfe erhalten hätten, insistieren Birmas Generäle, dass die Nothilfe abgeschlossen sei und der Wiederaufbau beginnen könne. Zu diesem Zweck wurde ein Video präsentiert, welches der internationalen Gemeinschaft versichern sollte: Die Junta hat die Lage unter Kontrolle.
Doch daran mag von ausländischer Seite so recht keiner glauben. So forderte der Generalsekretär der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean, Surin Pitsuwan, von Birmas Militärs mehr Transparenz. "Wir wissen nicht, wie viele Tote, Vermisste oder Obdachlose es genau gibt", sagte Surin.
Indes fürchten Menschenrechtsgruppen und oppositionelle Netzwerke in Thailand, dass die Junta auch gegenüber Asean nicht offen ist. Die Asean hatte vor anderthalb Wochen Experten nach Birma geschickt, die das Ausmaß der Sturmschäden schätzen sollten. "Unsere Sorge ist, dass das Team nicht alle Orte zu sehen bekommt", so Debbie Stothard von der Menschenrechtsgruppe Alternative Asean Network on Burma zur taz.
Einen Tag vor der Geberkonferenz hat die Junta in den Katastrophengebieten zudem den zweiten Teil ihres umstrittenen Verfassungsreferendums durchgeführt. Eine erste Abstimmung hatte es vor zwei Wochen in weiten Teilen des Landes gegeben. Für die Militärs steht das Ergebnis längst fest: Die Bevölkerung habe die Verfassung mit 92,4 Prozent der Stimmen gebilligt, hieß es. Regimekritiker werfen der Junta Wahlfälschung, Einschüchterung und Manipulation vor. Mit der neuen Verfassung wollten die Generäle nur ihre Macht sichern.
