Internationale der nationalen Parteien: Europa der Rechten

Die FPÖ und die flämischen Rechtsextremen besuchen die Republikaner in Rosenheim. Vlaams Belang-Chef Dewinter wünscht sich gemeinsame Aktionen von Republikanern, DVU und NPD.

Wünscht sich ein Zusammengehen rechter Parteien in Europa: Vlaams Belang-Chef Filip Dewinter. Bild: Reuters

ROSENHEIM taz Froh waren die "Republikaner" Mitte März, als die Bayern ihren Verfassungsschutzbericht veröffentlichten. "Auch der Innenminister musste einsehen, dass Republikaner keine Verfassungsfeinde sind", vermeldeten die Reps, die nicht mehr im Verfassungsschutzbericht auftauchen. Damit erkenne der Staat an, dass man sich "konsequent" gegen alle Kräfte abgrenze, "die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen". Doch an anderer Stelle verschwimmen die Grenzen zwischen rechtsdemokratisch und extrem rechts weiter: Am Samstag trafen sich auf Einladung der Reps in Rosenheim führende Vertreter rechtsgerichteter Parteien in Europa.

Bei dem "Europakongress" mit rund 400 Teilnehmern forderte Filip Dewinter, Fraktionschef des rechtsextremen flämischen "Vlaams Belang", eine "Internationale der nationalen Parteien". Die europäischen Rechten müssten eine europäische Front bilden "gegen Islamismus und Überfremdung", sagte Dewinter bei der Veranstaltung, an der auch die österreichische FPÖ teilnahm. Dewinters Partei ist direkt aus dem "Vlaams Blok" hervorgegangen, der 2004 vom obersten belgischen Gericht wegen Rassismus verboten worden war. Erst im Januar war in den Niederlanden ein Polizist und "Vlams-Belang"-Stadtrat wegen Misshandlung von vier Türken zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die Redner von FPÖ, "Vlaams Blok" und "Republikanern" begrüßten einhellig die jüngste Ablehnung der Iren bei der Ratifizierung der europäischen Verfassung und forderten ein "Europa der Vaterländer". Im Falle eines Wahlerfolges bei der Europawahl 2009 wollen die drei Parteien eine gemeinsame Fraktion bilden. Derzeit sind die Reps zwar wenig präsent, allerdings erreichten sie 1989 mit 7,1 Prozent den Einzug ins EU-Parlament.

Am Rande der Veranstaltung forderte Dewinter auch ein gemeinsames Auftreten der deutschen Rechtsparteien DVU, NPD und "Republikaner". "Es wäre wunderbar, wenn eine Einigung möglich wäre", sagte Dewinter, dessen Partei offiziell nur Kontakte zu den "Republikanern" unterhält. Er glaube, dass "in den nächsten Jahren" eine Einigung der deutschen Rechtsparteien möglich sei.

Der Bundesvorsitzende der "Republikaner", Rolf Schlierer, forderte "ein Europa ohne Islam" und kritisierte die jüngsten Feiern türkischer Fußballfans auf deutschen Straßen. "Was wir diesmal erleben, ist kein Sommermärchen, sondern blockierte Innenstädte", sagte Schlierer. Das türkische Fahnenmeer sei "ein Beweis für die fehlgeschlagene Integrationspolitik in Deutschland". MAX HÄGLER

Comments

[Max Hägler]

Sehr geehrter Herr Jürgen-Siegfried Hölzer,

Herr Dewinter hat das von Ihnen bestrittene - auf meine Frage hin - in der Tat am Rande der Veranstaltung geaeussert.

Besten Gruss! Max Haegler

[Jürgen-Siegfried Hölzer]

Im Vorfeld des Europakongresses wurden von den Linken wiederholdemale Falschmeldungen gebracht, und die "taz" macht jetzt hinterher damit weiter.

1. Herr Dewinter hat niemals geäußert (auch nicht am Rande)das er gemeinsame Aktionen von Republikanern, DVU und NPD wünscht. Im Gegenteil, als die FPÖ, der Vlaams Belang und die Republikaner beschlossen gemeinsam für ein Europa der Vaterländer einzutreten und geschlossen zur Europawahl anzutreten, war von diesen dreien ausgemacht, das NPD und DVU nicht nur unerwünscht sind, sondern keinerleih Aussicht für sie besteht jemals mitmachen zu dürfen.

Alle anderen lautenden Meldungen, egal von welcher Presse auch immer, sind mit Absicht gebrachte Falschmeldungen ! Was aber wahr ist und von der taz nicht berichtet wird, ist:

das am Europakongress von den Republikanern in Rosenheim, eine Demo von den Linken statt fand, und wobei es zu 10 Festnahmen von Linken kam und zwei von Ihnen (einschlägig Vorbestrafte) wurden dem Haftrichter vorgeführt. Auch wurden 57 Platzverweise gegen diesen Personenkreis von der Polizei ausgesprochen. Das alles bei einer Teilnehmerzahl von gerademal 200 Personen. Da sieht man mal was für ein kriminelles Potenzial bei diesen Leuten vorhanden ist !

Im übrigen möchte ich noch erwähnen, das es Zeitungen gibt z.B die Mainpost, wo man seine Kommentare sofort und ohne Zensur hinein stellen kann.

Denn Zensur hatten wir schon zweimal in unserem Land gehabt und das reicht ! "NS und DDR".

Jürgen-Siegfried Hölzer

[Max Hägler]

Sehr geehrter Herr Jürgen-Siegfried Hölzer,

Herr Dewinter hat das von Ihnen bestrittene - auf meine Frage hin - in der Tat am Rande der Veranstaltung geaeussert.

Besten Gruss! Max Haegler

[Jürgen-Siegfried Hölzer]

Im Vorfeld des Europakongresses wurden von den Linken wiederholdemale Falschmeldungen gebracht, und die "taz" macht jetzt hinterher damit weiter.

1. Herr Dewinter hat niemals geäußert (auch nicht am Rande)das er gemeinsame Aktionen von Republikanern, DVU und NPD wünscht. Im Gegenteil, als die FPÖ, der Vlaams Belang und die Republikaner beschlossen gemeinsam für ein Europa der Vaterländer einzutreten und geschlossen zur Europawahl anzutreten, war von diesen dreien ausgemacht, das NPD und DVU nicht nur unerwünscht sind, sondern keinerleih Aussicht für sie besteht jemals mitmachen zu dürfen.

Alle anderen lautenden Meldungen, egal von welcher Presse auch immer, sind mit Absicht gebrachte Falschmeldungen ! Was aber wahr ist und von der taz nicht berichtet wird, ist:

das am Europakongress von den Republikanern in Rosenheim, eine Demo von den Linken statt fand, und wobei es zu 10 Festnahmen von Linken kam und zwei von Ihnen (einschlägig Vorbestrafte) wurden dem Haftrichter vorgeführt. Auch wurden 57 Platzverweise gegen diesen Personenkreis von der Polizei ausgesprochen. Das alles bei einer Teilnehmerzahl von gerademal 200 Personen. Da sieht man mal was für ein kriminelles Potenzial bei diesen Leuten vorhanden ist !

Im übrigen möchte ich noch erwähnen, das es Zeitungen gibt z.B die Mainpost, wo man seine Kommentare sofort und ohne Zensur hinein stellen kann.

Denn Zensur hatten wir schon zweimal in unserem Land gehabt und das reicht ! "NS und DDR".

Jürgen-Siegfried Hölzer

[Max Hägler]

Sehr geehrter Herr Jürgen-Siegfried Hölzer,

Herr Dewinter hat das von Ihnen bestrittene - auf meine Frage hin - in der Tat am Rande der Veranstaltung geaeussert.

Besten Gruss! Max Haegler

[Jürgen-Siegfried Hölzer]

Im Vorfeld des Europakongresses wurden von den Linken wiederholdemale Falschmeldungen gebracht, und die "taz" macht jetzt hinterher damit weiter.

1. Herr Dewinter hat niemals geäußert (auch nicht am Rande)das er gemeinsame Aktionen von Republikanern, DVU und NPD wünscht. Im Gegenteil, als die FPÖ, der Vlaams Belang und die Republikaner beschlossen gemeinsam für ein Europa der Vaterländer einzutreten und geschlossen zur Europawahl anzutreten, war von diesen dreien ausgemacht, das NPD und DVU nicht nur unerwünscht sind, sondern keinerleih Aussicht für sie besteht jemals mitmachen zu dürfen.

Alle anderen lautenden Meldungen, egal von welcher Presse auch immer, sind mit Absicht gebrachte Falschmeldungen ! Was aber wahr ist und von der taz nicht berichtet wird, ist:

das am Europakongress von den Republikanern in Rosenheim, eine Demo von den Linken statt fand, und wobei es zu 10 Festnahmen von Linken kam und zwei von Ihnen (einschlägig Vorbestrafte) wurden dem Haftrichter vorgeführt. Auch wurden 57 Platzverweise gegen diesen Personenkreis von der Polizei ausgesprochen. Das alles bei einer Teilnehmerzahl von gerademal 200 Personen. Da sieht man mal was für ein kriminelles Potenzial bei diesen Leuten vorhanden ist !

Im übrigen möchte ich noch erwähnen, das es Zeitungen gibt z.B die Mainpost, wo man seine Kommentare sofort und ohne Zensur hinein stellen kann.

Denn Zensur hatten wir schon zweimal in unserem Land gehabt und das reicht ! "NS und DDR".

Jürgen-Siegfried Hölzer