Israels Premier zieht Konsequenzen: Olmert kündigt Rücktritt an
Nach dem Desaster des Libanonkrieges 2006 und seiner Korruptionsaffäre tritt Israels Premier nicht mehr als Chef der Kadima-Partei an. Der Kampf um seine Nachfolge beginnt.
Räumt das politische Feld, nachdem seine Beliebtheitswerte immer weiter sanken: Ehud Olmert. Bild: reuters
JERUSALEM taz Israels politisches Stehaufmännchen bleibt nun doch am Boden liegen. Nicht wegen des Disaster des Libanon-Krieges vor zwei Jahren muss Premierminister Ehud Olmert seine Koffer packen, sondern weil er sich offenbar Bargeld zustecken ließ und Dienstflüge mehrmals in Rechnung stellte. Am Mittwoch Abend kündigte er in einer überraschenden Ansprache an das Volk an, nicht noch einmal zu kandidieren, wenn seine Partei, die Kadima, Mitte September einen neuen Vorsitzenden bestimmt. Der Wahlsieger, so Olmert, soll anschließend auch gleich das höchste Regierungsamt übernehmen.
Ginge es nach Oppositionsführer Benjamin Netanjahu (Likud), dann würden jetzt Neuwahlen abgehalten. "Diese Regierung hat das Ende erreicht, dabei spielt keine Rolle mehr, wer die Kadima führt", schimpfte der politische "Hardliner". Sie alle seien "Partner des totalen Versagens dieser Regierung". Netanjahu hat guten Grund zur Eile. Sämtliche Umfragen geben ihm derzeit einen klaren Vorsprung sowohl vor Verteidungsminister Ehud Barak, als auch vor Außenministerin Zippi Livni und Verkehrsminister Schaul Mofas, den beiden aussichtsreichsten Kandidaten für die Nachfolge Olmerts.
Der am Wochenende von Yediot Achronot veröffentlichten Befragung zufolge würde Netanjahu 29 Mandate erhalten, gegenüber Kadima mit nur 18 und der Arbeitspartei mit 16 Mandaten, vorausgesetzt Mofas übernimmt die Nachfolge an der Parteispitze. Sollte Livni das Rennen machen, würde es deutlich enger für Netanjahu werden, dann nämlich lieferten sich Kadima und Likud, beide mit derzeit 27 Mandaten, ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Trotz der für Mofas ungünstigen Perspektive rückt der Verkehrsminister und ehemalige Stabschef im innerparteilichen Wettkampf seiner Gegnerin Livni bedrohlich näher. Erst vor wenigen Wochen hatte Mofas, der eine härtere Linie als seine Parteifreundin verfolgt, einen Militärschlag propagiert, um das iranische Atomprogramm zu stoppen. Sollte er die Nachfolge Olmerts übernehmen, kündigte an, wolle er versuchen, eine Nationale Einheitsregierung zu bilden. Ein Angebot, dass Netanjahu erklärtermaßen ablehnt.
Ganze fünf Prozent trennen Mofas in der Kadima noch von der Außenministerin, deren Sieg praktisch sicher erschien, solange unklar war, ob Olmert noch einmal antritt oder nicht. Livni gilt einerseits als absolut zuverlässig und aufrichtig, andererseits kann sie hinsichtlich ihrer politischen und militärischen Erfahrung kaum mit Mofas mithalten. Seit gut einem Jahr leitet sie die Friedensverhandlungen mit der PLO-Führung.
Immerhin brachte der Rücktritt Olmerts der Partei schon einen ersten Aufschwung. Der Noch-Premierminister war sich seines Popularitätsmangels bewusst. Ein Regierungschef, so resümierte er im vorvergangenen Jahr, "muss nicht geliebt werden, er muss seine Aufgabe machen". Nur noch 20 Prozent der Bevölkerung vertrauten dem Mann, der in die Fußstapfen von Ariel Scharon treten wollte, als der Ex-Premierminister ins Koma fiel.
Die Serie der Korruptionsaffären waren für die sinkende Beliebtheit Olmerts nur noch eine Zugabe. Der große Einbruch kam, als sich abzeichnete, dass Israel das erklärte Kriegsziel nicht erreichen würde, nachdem die libanesische Hisbollah zwei Soldaten entführt hatte. Statt die beiden Männer zu befreien, die erst in diesem Monat in Särgen von den schiitischen Extremisten ausgeliefert wurden, erlitt die israelische Armee unerwartet hohe Verluste, während sich der Gegner rasch erholte. Stabschef und Verteidigungsminister nahmen ihren Abschied.
Olmert hingegen blieb, um erst zwei Jahre später über seine offensichtliche Habgier zu stürzen. Noch diese Woche will die Polizei die Verhöre des Premierministers fortsetzen, der im Verdacht steht, 150.000 Dollar für private Ausgaben erhalten zu haben. Außerdem soll er Dienstreisen mehrfach in Rechnung gestellt haben, um private Flüge für seine Familie zu finanzieren. In seiner Fernsehansprache machte er einen sichtlich geschlagenen Eindruck, wobei er weiter auf seine Unschuld beharrte: "Ich habe umfassende Antworten auf alle offenen Fragen."
