Kaum Schrottfilter ausgetauscht: Kulantes Ruß-Land

Bisher ist nur ein Bruchteil der Schrottfilter bei Diesel-Pkw ausgetauscht worden. Die Deutsche Umwelthilfe fordert deshalb, bei defekten Filtersystemen die Zulassung zu entziehen.

Von den Dreckschleudern gibt es noch viel zu viele. Bild: dpa

BERLIN taz Im Skandal um defekte Rußpartikelfilter bei Dieselfahrzeugen ist auch nach einem Jahr nicht viel passiert. Wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekannt gab, wurden bisher gerade einmal bei rund 1.500 von insgesamt 45.000 betroffenen Pkw fehlerhafte Filtersysteme getauscht. "Die Kulanzregelung des Bundesumweltministeriums war von Anfang an ein Fehler", sagte der Bundesgeschäftsführer der DUH, Jürgen Resch, am Mittwoch in Berlin.

Im August 2007 hatten die Umweltschützer Testergebnisse des TÜV zur Wirkung aller zugelassenen Filter veröffentlicht. Die Systeme der Produzenten GAT und Bosal fielen dabei durch. Zu diesem Zeitpunkt hatten schon 170.000 Dieselfahrzeuge Rußfilter nachgerüstet, gut ein Viertel waren wirkungslos. Daraufhin entzog das Kraftfahrtbundesamt den Systemen die Betriebserlaubnis. Und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) beeilte sich, den kostenlosen Wechsel aller Pseudofilter zu versprechen: Besitzer von Autos mit fehlerhaften Fabrikaten sollten von der "Kulanzregelung" profitieren - ohne den gewährten Steuerbonus zurückzahlen zu müssen.

Zwar haben die zwei großen Werkstattketten ATU und Pit-Stop ihre totale Verweigerungshaltung inzwischen aufgegeben und tauschen nicht funktionierende Filter kostenlos, wie Sprecher der Unternehmen bestätigten, doch andere Werkstätten wären dazu nur nach langem Streit bereit, meint Resch. Denn sie müssten die Mehrkosten dann selbst bei den schuldigen Herstellern einfordern. Also verweisen sie lieber darauf, dass Autos mit defektem Filter ihre Umweltplakette und Zulassung nicht verlören. Fehlende Regelungen vonseiten der Politik bestätigten ihre Haltung.

Im Bundesumweltministerium verbarrikadiert man sich derzeit hinter Statistiken: "Erst wenn verlässliche Zahlen über die tatsächliche Quote der getauschten Filter vorliegen, können wir über neue Maßnahmen nachdenken", sagte Pressesprecher Tobias Dünow. Im Übrigen sei das Verkehrsministerium für den Fall zuständig. Dort wollte man keine Stellung zur derzeitigen Situation nehmen und verwies wieder auf die Kollegen im Umweltministerium. "Die Kulanzregelung trägt schnell und unbürokratisch dazu bei, den Betroffenen kostenlos zu helfen", erklärte Dünow weiter.

Das sieht man bei der DUH ganz anders. Geschäftsführer Resch fordert eine "Version 2.0" für die Regierungsstrategie bei der Feinstaubbekämpfung. Ein erster Schritt wäre, allen defekten Filtersystemen die Zulassung sofort zu entziehen.

MATTHIAS SCHREIBER

Comments

[Betroffen]

Herr Resch ist ganz schlau. Und was passiert, nachdem die ABE entzogen wurde? Tausende Autofahrer zahlen Steuern nach und sind in hoffnungslosen Rechtsverfahren gegen die Werkstätten, die Hersteller und das KBA (das ja schließlich mal die Wirksamkeit bestätigt hatte - Stichwort Vetrauensschutz) verstrickt.

Das wird die Nachrüstquote SICHER erhöhen... Ganz klar, Herr Resch.

Es gibt nur einen Weg: Endgültig anerkennen, dass ein einmal gegebenes Versprechen (grüne Plakette und Steuerförderung) nicht zurückgenommen wird.

DAS wäre da Einzige, was mich noch einmal zur Nachrüstung eines (neuen gebrauchten) Autos veranlassen könnte. Der jetzige Schwebezustand ist unerträglich!