SPD-Fraktionsvize über Parteipläne: "Wir wollen die Linkspartei verdrängen"
Gerechtere Bildungschancen, gerechtere Gesundheitsversorgung und Mindestlohn - diese Projekte muss die SPD der Linkspartei entgegensetzen, sagt der SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann.
Die soziale Seite der SPD muss wieder stärker sichtbar werden, meint Thomas Oppermann. Bild: ap
taz: Herr Oppermann, ist Ihre hessische Parteifreundin Andrea Ypsilanti ein Glücksfall für die SPD?
Thomas Oppermann: Ich wünsche ihr in der schwierigen Lage, in der sie ist, das nötige Glück.
Und das braucht Sie?
Ja, denn eine Minderheitsregierung mithilfe der Linkspartei ist ein Risiko. Sie setzt auf Zusammenarbeit mit einer Partei, die selbst keine Verantwortung übernimmt.
Also wäre eine Koalition mit der Linkspartei klüger?
Was in Hessen klug ist, wissen die Sozialdemokraten dort am besten.
Dort unterstützt die SPD-Rechte Ypsilanti. Verstehen Sie das?
Roland Koch macht dort eine Politik der verbrannten Erde. Eine Koalition mit ihm ist offensichtlich nicht vorstellbar. Deshalb riskiert die SPD in Hessen jetzt geschlossen Ypsilantis Kurs. Im Bund ist die Sache aber völlig anders. Dort wird es, aus finanz-, wirtschafts- und außenpolitischen Gründen, keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben.
Bleibt die SPD im Bund beim Fundi-Nein zur Linkspartei, wenn die Tolerierung in Wiesbaden reibungslos läuft?
Sie meinen "fundiertes Nein"! Eine Tolerierung ist keine wirkliche Übernahme von Verantwortung. Es ist für mich nicht vorstellbar, wichtige Entscheidungen für Deutschland davon abhängig zu machen, ob es der Linkspartei gerade gefällt.
Die SPD hat in den Augen vieler Wähler ihren Markenkern soziale Gerechtigkeit verraten. Wie wollen Sie das reparieren?
Indem wir zum Beispiel den Mindestlohn durchsetzen. Wir haben eine Katalog von Maßnahmen gegen Kinderarmut beschlossen. Wir wollen den Rechtsanspruch auf Nachholung eines Hauptschulabschlusses. 500.000 Arbeitslose haben keine Schulabschluss. Wir wollen das Gesundheitssystem mehr über Steuern finanzieren - was gerecht ist, weil dann Besserverdienende mehr zum Gesundheitssystem beitragen werden. Aber wir werden vor allem für Wachstum und Innovation sorgen. Die SPD war stets Partei derjenigen, die etwas leisten wollen.
Und was bietet die SPD den Unterschichten an?
Jedenfalls nicht die populistischen und nicht finanzierbaren Versprechen der Linkspartei, die Menschen in bedrängter Lage immer mehr staatliche Transferleistungen zusagt, aber damit Armut und Abhängigkeit letztlich zementiert. Das ist nicht finanzierbar. Unter den Bedingungen globaler Konkurrenz gibt es nur einen Weg, unser Wohlstandsniveau zu bewahren - nämlich den Königsweg der SPD.
Und der wäre?
Bildung. Bildung ist die Lösung der sozialen Frage im 21. Jahrhundert. Das ist gerade bei uns in Deutschland so, wo Bildungschancen praktisch vererbt werden. Armut überwindet nur, wer schon ganz früh - nämlich im Kindergarten - Bildungschancen bekommt.
Die SPD setzt auf bildungsbereite Leistungsträger. Wäre da nicht eine Arbeitsteilung mit der Linken logisch: eine sozialliberale Aufstiegspartei und eine sozialkonservative für die Globalisierungsverlierer?
Das kann und wird nicht funktionieren, weil die Linkspartei keine neue soziale Idee hat. Sie ist illusionistisch, ohne machbare Lösungen aufzuzeigen. Wir Sozialdemokraten sind das Original. Deshalb wollen wir keine Arbeitsteilung mit der Linkspartei. Wir wollen sie verdrängen.
INTERVIEW: STEFAN REINECKE
Leser*innenkommentare
Axel
Gast
mindestlohn durchsetzen - die spd hatte doch in der vergangenheit genügend möglichkeiten "nägel mit köpfen" zu machen und anträgen der linken zuzustimmen. aber die spd setzt lieber auf cdu und fdp um mindestlöhne umzusetzen?
lachhaft und unglaubwürdig herr oppermann, denn dann wird aus vollmundigem spd-wahlkampfgeschwätz wohl in diesem jahrtausend nichts mehr aus dem mindestlohn.
glaubwürdig und umsetzungsrelevant auch die spd-politik, forderungen an die linke zu richten, aber keinesfalls (solange es sich irgendwie vermeiden läßt) mit ihr reden zu wollen - siehe das getöse rund um gesine schwan als bundespräsidentinkandidatin....
und die derzeitige miserable staatliche bildungspolitik, die immer mehr finanziell ausgetrocknet und privatisiert wird, ist ein mitverantwortliches produkt der spd. der damalige spd-slogan "bildung für alle" dürfte mittlerweile kaum noch einem spdler bekannt sein.
schade aber "Gerechtere Bildungschancen, gerechtere Gesundheitsversorgung und Mindestlohn" haben mit dieser auf den sprichwörtlichen "neoliberalen" hund gekommenen spd wenig gemein und scheinen bei der linken (und ihren vielen ex-spdlern, die "bildung für alle" nicht nur als wahlkampfgeschwätz verstehen und vernebeln) wesentlich glaubwürdiger und mit umsetzungswille versehen aufgehoben zu sein.
NADi
Gast
Die SPD will gegen die Linkspartei mit dem Mindestlohn punkten - diese These kommt einem sehr schnell bekannt vor.
Stimmt auch, denn mit dieser Marschrichtung wollte die SPD 2007 einen Turn-Around schaffen, aus den Löchern kommen und die Linkspartei begrenzen. Das hat 2007 nicht geklappt und wird in den nächsten Jahren auch nicht funktionieren, weil der Mindestlohn die logische Fortsetzung der Agenda-2010 (Harz-IV) ist.
Wer Harz-IV bezieht und sich ins Arbeitsleben in eine prekäre Beschäftigung begibt, der hat keine Lust sich unter einem Mindestlohn mehr vorzustellen als einen Mindeststandard an Minigeld. Obwohl das nicht allzu anspruchsvoll ist, entgeht der SPD, dass sie mit dieser Kampagne nur Harz auf lauwarm den Leuten unter die Nase hält.
Der Mindestlohn hat einfach nicht Zugkraft, die jetzt nötig wäre, um die SPD vom Sozialschimmel aus Harz-IV, Schröder und Mach-die-Reichen-reicher zu befreien. Insofern finde ich es logisch, dass kaum ein Durchschnittsmensch den Oppermann kennt.
Wenn die SPD was bewegen will, muss sie zumindest für eine wirkliche Umsetzung von Harz und einer gerechteren Verteilung der Mittel sorgen. Solange Arbeitslose im Jobcenter zu Aussätzigen werden, keine brauchbaren Fortbildungen und Umschuldungen angeboten bekommen, bleibt an der SPD der Schimmel der Schröder Jahre: Harz-IV …
Ihr Namemaxmooshammer
Gast
ichkanndieunsozialenrechtendummenredenderspdpolitikernichtmehrhören.siesindrechtearschlöcher
karl
Gast
Bildung ist die Lösung aller Probleme,ja? Bildung schafft nämlich automatisch auch Arbeitsplätze, natürlich -denn jeder gut ausgebildete gründet dann nämlich ein florierendes Unternehmen und schafft damit 10.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze...und welche grandiosen "Chancen" unser überaus gerechtes Bidlungssystem vor allem schwächer Gestellten bietet, ist ja hinreichend bekannt. Hohles SPD-Gefasel...man ist ja schon immer eine Partei derer gewesen "die etwas leisten wollen". Nichts gegen Leistung, bin selber Akademiker, aber die SPD müsste keine Angst haben, dass ihr die Wähler davonlaufen, wenn sie endlich von diesem FDP-Kurs abrücken würde. Bis dahin bleibt sie nicht wählbar.
Axel
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mindestlohn durchsetzen - die spd hatte doch in der vergangenheit genügend möglichkeiten "nägel mit köpfen" zu machen und anträgen der linken zuzustimmen. aber die spd setzt lieber auf cdu und fdp um mindestlöhne umzusetzen?
lachhaft und unglaubwürdig herr oppermann, denn dann wird aus vollmundigem spd-wahlkampfgeschwätz wohl in diesem jahrtausend nichts mehr aus dem mindestlohn.
glaubwürdig und umsetzungsrelevant auch die spd-politik, forderungen an die linke zu richten, aber keinesfalls (solange es sich irgendwie vermeiden läßt) mit ihr reden zu wollen - siehe das getöse rund um gesine schwan als bundespräsidentinkandidatin....
und die derzeitige miserable staatliche bildungspolitik, die immer mehr finanziell ausgetrocknet und privatisiert wird, ist ein mitverantwortliches produkt der spd. der damalige spd-slogan "bildung für alle" dürfte mittlerweile kaum noch einem spdler bekannt sein.
schade aber "Gerechtere Bildungschancen, gerechtere Gesundheitsversorgung und Mindestlohn" haben mit dieser auf den sprichwörtlichen "neoliberalen" hund gekommenen spd wenig gemein und scheinen bei der linken (und ihren vielen ex-spdlern, die "bildung für alle" nicht nur als wahlkampfgeschwätz verstehen und vernebeln) wesentlich glaubwürdiger und mit umsetzungswille versehen aufgehoben zu sein.
NADi
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Die SPD will gegen die Linkspartei mit dem Mindestlohn punkten - diese These kommt einem sehr schnell bekannt vor.
Stimmt auch, denn mit dieser Marschrichtung wollte die SPD 2007 einen Turn-Around schaffen, aus den Löchern kommen und die Linkspartei begrenzen. Das hat 2007 nicht geklappt und wird in den nächsten Jahren auch nicht funktionieren, weil der Mindestlohn die logische Fortsetzung der Agenda-2010 (Harz-IV) ist.
Wer Harz-IV bezieht und sich ins Arbeitsleben in eine prekäre Beschäftigung begibt, der hat keine Lust sich unter einem Mindestlohn mehr vorzustellen als einen Mindeststandard an Minigeld. Obwohl das nicht allzu anspruchsvoll ist, entgeht der SPD, dass sie mit dieser Kampagne nur Harz auf lauwarm den Leuten unter die Nase hält.
Der Mindestlohn hat einfach nicht Zugkraft, die jetzt nötig wäre, um die SPD vom Sozialschimmel aus Harz-IV, Schröder und Mach-die-Reichen-reicher zu befreien. Insofern finde ich es logisch, dass kaum ein Durchschnittsmensch den Oppermann kennt.
Wenn die SPD was bewegen will, muss sie zumindest für eine wirkliche Umsetzung von Harz und einer gerechteren Verteilung der Mittel sorgen. Solange Arbeitslose im Jobcenter zu Aussätzigen werden, keine brauchbaren Fortbildungen und Umschuldungen angeboten bekommen, bleibt an der SPD der Schimmel der Schröder Jahre: Harz-IV …
Ihr Namemaxmooshammer
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karl
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Bildung ist die Lösung aller Probleme,ja? Bildung schafft nämlich automatisch auch Arbeitsplätze, natürlich -denn jeder gut ausgebildete gründet dann nämlich ein florierendes Unternehmen und schafft damit 10.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze...und welche grandiosen "Chancen" unser überaus gerechtes Bidlungssystem vor allem schwächer Gestellten bietet, ist ja hinreichend bekannt. Hohles SPD-Gefasel...man ist ja schon immer eine Partei derer gewesen "die etwas leisten wollen". Nichts gegen Leistung, bin selber Akademiker, aber die SPD müsste keine Angst haben, dass ihr die Wähler davonlaufen, wenn sie endlich von diesem FDP-Kurs abrücken würde. Bis dahin bleibt sie nicht wählbar.
Axel
Gast
mindestlohn durchsetzen - die spd hatte doch in der vergangenheit genügend möglichkeiten "nägel mit köpfen" zu machen und anträgen der linken zuzustimmen. aber die spd setzt lieber auf cdu und fdp um mindestlöhne umzusetzen?
lachhaft und unglaubwürdig herr oppermann, denn dann wird aus vollmundigem spd-wahlkampfgeschwätz wohl in diesem jahrtausend nichts mehr aus dem mindestlohn.
glaubwürdig und umsetzungsrelevant auch die spd-politik, forderungen an die linke zu richten, aber keinesfalls (solange es sich irgendwie vermeiden läßt) mit ihr reden zu wollen - siehe das getöse rund um gesine schwan als bundespräsidentinkandidatin....
und die derzeitige miserable staatliche bildungspolitik, die immer mehr finanziell ausgetrocknet und privatisiert wird, ist ein mitverantwortliches produkt der spd. der damalige spd-slogan "bildung für alle" dürfte mittlerweile kaum noch einem spdler bekannt sein.
schade aber "Gerechtere Bildungschancen, gerechtere Gesundheitsversorgung und Mindestlohn" haben mit dieser auf den sprichwörtlichen "neoliberalen" hund gekommenen spd wenig gemein und scheinen bei der linken (und ihren vielen ex-spdlern, die "bildung für alle" nicht nur als wahlkampfgeschwätz verstehen und vernebeln) wesentlich glaubwürdiger und mit umsetzungswille versehen aufgehoben zu sein.
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Die SPD will gegen die Linkspartei mit dem Mindestlohn punkten - diese These kommt einem sehr schnell bekannt vor.
Stimmt auch, denn mit dieser Marschrichtung wollte die SPD 2007 einen Turn-Around schaffen, aus den Löchern kommen und die Linkspartei begrenzen. Das hat 2007 nicht geklappt und wird in den nächsten Jahren auch nicht funktionieren, weil der Mindestlohn die logische Fortsetzung der Agenda-2010 (Harz-IV) ist.
Wer Harz-IV bezieht und sich ins Arbeitsleben in eine prekäre Beschäftigung begibt, der hat keine Lust sich unter einem Mindestlohn mehr vorzustellen als einen Mindeststandard an Minigeld. Obwohl das nicht allzu anspruchsvoll ist, entgeht der SPD, dass sie mit dieser Kampagne nur Harz auf lauwarm den Leuten unter die Nase hält.
Der Mindestlohn hat einfach nicht Zugkraft, die jetzt nötig wäre, um die SPD vom Sozialschimmel aus Harz-IV, Schröder und Mach-die-Reichen-reicher zu befreien. Insofern finde ich es logisch, dass kaum ein Durchschnittsmensch den Oppermann kennt.
Wenn die SPD was bewegen will, muss sie zumindest für eine wirkliche Umsetzung von Harz und einer gerechteren Verteilung der Mittel sorgen. Solange Arbeitslose im Jobcenter zu Aussätzigen werden, keine brauchbaren Fortbildungen und Umschuldungen angeboten bekommen, bleibt an der SPD der Schimmel der Schröder Jahre: Harz-IV …
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Bildung ist die Lösung aller Probleme,ja? Bildung schafft nämlich automatisch auch Arbeitsplätze, natürlich -denn jeder gut ausgebildete gründet dann nämlich ein florierendes Unternehmen und schafft damit 10.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze...und welche grandiosen "Chancen" unser überaus gerechtes Bidlungssystem vor allem schwächer Gestellten bietet, ist ja hinreichend bekannt. Hohles SPD-Gefasel...man ist ja schon immer eine Partei derer gewesen "die etwas leisten wollen". Nichts gegen Leistung, bin selber Akademiker, aber die SPD müsste keine Angst haben, dass ihr die Wähler davonlaufen, wenn sie endlich von diesem FDP-Kurs abrücken würde. Bis dahin bleibt sie nicht wählbar.