Kongo-Gipfel in Nairobi: Der Krieg wird internationalisiert
Auf dem Kongo-Gipfel wurde ein regional geführter Friedensprozess vereinbart. Derweil flammen die Kämpfe neu auf. Angeblich verstärkt Angola Kongos Armee.
Bei einem Friedensprozess werden die Rebellen auch mitreden wollen. Bild: dpa
Um Befürchtungen über eine Internationalisierung des Krieges in der Demokratischen Republik Kongo entgegenzutreten, internationalisiert Afrika die Bemühungen um eine Befriedung. Sieben afrikanische Präsidenten haben gestern in Kenias Hauptstadt Nairobi vereinbart, notfalls mit eigenen Friedenstruppen im Kongo einzugreifen.
"Die Region der Großen Seen würde ständigen zerstörerischen Handlungen jeglicher bewaffneter Gruppen gegen die unschuldige kongolesische Bevölkerung nicht zusehen", heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels, der die Staatschefs von Kongo, Ruanda, Uganda, Burundi, Tansania, Kenia und Kongo-Brazzaville mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zusammenführte, mit Vertretern weiterer Länder wie Angola und Sudan. "Falls nötig, wird die Region der Großen Seen friedenserzwingende Truppen schicken."
Der neue UN-Sonderbeauftragte Olusegun Obasanjo, Expräsident Nigerias, soll mit seinem ehemaligen tansanischen Amtskollegen Benjamin Mkapa im Kongo Gespräche mit den Konfliktparteien führen - auch mit den Rebellen der CNDP (Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes) unter Tutsi-General Laurent Nkunda, dessen Kämpfer weite Teile der ostkongolesischen Provinz Nord-Kivu eingenommen haben. Es soll einen "sofortigen Waffenstillstand" geben, und die ruandischen Hutu-Milizen, mit deren Präsenz Nkunda seinen Kampf rechtfertigt, sollen Kongo verlassen.
Diese Entscheidungen sind Konsequenz daraus, dass Kongos Staat den Ostkongo nicht beherrscht. Kongos Regierung ist davon überzeugt, dass Ruanda daran schuld ist. Das weist Ruanda zurück. Aber Ruanda ist vom Krieg betroffen: Letzte Woche feuerten nach UN-Angaben zwei ruandische Panzer von Ruanda aus auf kongolesisches Gebiet, nachdem bei Kämpfen nördlich der Provinzhauptstadt Goma ruandisches Gebiet getroffen worden war.
Gestern brachen nördlich von Goma erneut heftige Kämpfe aus. Mehrere UN-Verantwortliche erklärten gegenüber Agenturen, Kongos Regierungsarmee habe dafür Verstärkung aus Angola erhalten. Augenzeugen in Goma bestätigen gegenüber der taz, dass an der Front am Donnerstag neue Militäreinheiten, besser gekleidet und ausgerüstet als die üblichen Regierungstruppen, eine Basis errichteten.
Am 29. Oktober hatte Kongos Regierung Angola offiziell um militärischen Beistand gebeten. Angola hat in der Vergangenheit mehrfach Truppen nach Kinshasa und dem Westen Kongos geschickt. Auch in Kabilas Präsidialgarde dienen Angolaner. Die CNDP erklärte bereits vor drei Tagen, 550 angolanische Soldaten seien in Goma.
Wenn nun die "Region der Großen Seen", womit sämtliche Nachbarländer des Kongo gemeint sind, mit einer Entsendung von Kampftruppen droht, heißt das: Statt wie im letzten Kongokrieg gegeneinander im Kongo zu kämpfen, wollen Afrikas Regionalmächte jetzt gemeinsam eingreifen. Dass Kongos Regierung dem zugestimmt hat, ist ein Eingeständnis der eigenen Schwäche.
Unterdessen gehen UN-Ermittler in der von der CNDP kontrollierten Stadt Kiwandja Berichten nach, wonach die Rebellen bei ihrer Rückeroberung des Ortes von Hutu-Milizen am Mittwoch mehrere Dutzend Zivilisten hingerichtet hätten. Die Hutu-Miliz Pareco (Kongolesische Widerstandspatrioten) übergab derweil am Donnerstagabend den von ihr gekidnappten FAZ-Korrespondenten Thomas Scheen sowie seine kongolesischen Begleiter der UNO.
Mitarbeit: M. Engelhardt (Nairobi), F. Misser (Brüssel)
